Ein Budget unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigung

Das von der Stadt Linz am 16. Dezember 2021 beschlossene Doppelbudget 2022/2023 ist ein Budget unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigung. „Der Fokus liegt auf nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur, um aus der Krise herauszukommen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig gilt es den erreichten sozialen Standard zu erhalten bzw. auszubauen, um den Zusammenhalt in der Lebensstadt Linz zu sichern. Das Doppelbudget für 2022 und 2023 ist daher eindeutig auch ein Budget mit betonter sozialer Ausrichtung“, erläutert Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Zielgerichtete Ausgaben im Sozialbereich für alle Altersgruppen gehen mit dem Ausbau und der Adaptierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Seniorenzentren einher. Beim Voranschlag 2022 ist der Sozialbereich der größte Ausgabensektor und macht mehr als ein Drittel des Gesamtbudgetvolumens von 892 Millionen Euro aus: Exakt 301,8 Millionen Euro sind 2022 für soziale Leistungen vorgesehen, um 17,1 Millionen Euro mehr als im letzten Voranschlag vor zwei Jahren. 2023 werden es sogar 312,6 Millionen Euro sein.

Damit macht die Stadt Linz unter anderem die vom Einkommen unabhängige Betreuung in städtischen und privaten Seniorenzentren und die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen möglich. Auch das wachsende Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortangebot entlastet die Familien und schafft Freiräume für berufliche Entfaltung.

Weitere große Ausgabenbereiche stellen die Sozialhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe dar. Zusätzlich zum laufenden Aufwand dienen jeweils 17 Millionen Euro in beiden Jahren dem schwerpunktmäßigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der sozialen Infrastruktur für alle Altersschichten.

Die Lebensstadt Linz stellt eine Vielzahl von sozialen Leistungen für eine sichere Versorgung zur Verfügung: Von Kinderbetreuungseinrichtungen über ein umfassendes Angebot an Beratungs- und Informationsstellen bis hin zu einer hohen Versorgungsdichte an mobilen Diensten sowie modernen Seniorenzentren in allen Stadtteilen. Nicht zuletzt wegen seiner sozialen Stärke zählt Linz österreichweit zu den lebenswertesten Städten.

„Die Stadt Linz zeigt gerade in der Coronakrise ein starkes soziales Engagement. Mehr als jeder dritte Euro unserer laufenden Ausgaben kommt Menschen zugute, die unsere Unterstützung brauchen. Alle Linzerinnen und Linzer vom Kleinkind bis ins hohe Alter gewinnen durch die Vielfallt unserer sozialen Leistungen an Lebensqualität“, bekennt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing zu einem starken sozialen Netz.

Mehr als die Hälfte des Sozialbudgets für SeniorInnen und Kinderbetreuung

Mit etwa 301,8 Millionen Euro (2023: 312,6 Millionen Euro) werden soziale Leistungen finanziert. In dieser Summe ist bereits die Transferzahlung von 30 Millionen Euro 2022 und 31,25 Millionen Euro 2023 an das Land Oberösterreich gemäß dem Chancengleichheits-Gesetz enthalten.

Bis zu 110 Millionen Euro für SeniorInnen

Mit veranschlagten 106 Millionen Euro werden 2022 (2023: 110 Millionen Euro) beträchtliche Mittel für die Linzer SeniorInnen bereitgestellt. Der überwiegende Teil davon, 90,8 Millionen Euro (2023: 94,3 Millionen Euro) sind Ausgaben für städtische und private Seniorenzentren. Nach Abzug aller Einnahmen wie Pensionen und Pflegegeld muss die Stadt Linz alleine im Jahr 2022 rund 38,5 Millionen Euro zuschießen.

Bis zu 137 Millionen Euro für Kinder und Familien

Den größten Posten im Sozialbudget stellen die Kinderbetreuung und die Leistungen für Familien dar. Dafür werden 2022 132 Millionen Euro ausgegeben, im Jahr darauf sind dafür 136,8 Millionen Euro veranschlagt. Damit ist die Vollversorgung mit Kindergartenplätzen sowie das gut ausgebaute Krabbelstuben- und Hortangebot gesichert. Dies entlastet die Familien, wie sich auch während der mittlerweile vier Lockdowns zeigte.

Als umfangreichster Ausgabenposten in diesem Bereich sind 84,6 Millionen Euro für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen veranschlagt. 2023 werden es 87,9 Millionen Euro sein. Dazu kommen je 17 Millionen Euro an Investitionen in den beiden kommenden Jahren für den Bau von Krabbelstuben, Kindergärten, Horten und Schulen sowie für sonstige soziale Infrastrukturen.

Einen weiteren Ausgabenposten bilden familienbezogene Leistungen wie die Erziehungshilfe mit 8,1 Millionen Euro (2023: 8,37 Millionen Euro). Ebenfalls familienbezogene Ausgabenbereiche wie „sozialpädagogische Betreuung, Pflegekinder und Adoption“ schlagen mit 20,4 Millionen Euro (2023: 20,9 Millionen Euro) zu Buche.

Pro Jahr ca. 14 Millionen Euro für Sozialhilfe

Für die Sozialhilfe (vormals bedarfsorientierte Mindestsicherung) fallen 2022 13,8 Millionen Euro an (2023: 14,2 Millionen Euro).

Zu den unter „Sonstiges“ mit 20 Millionen Euro (2023: 20,35 Millionen Euro) ausgewiesenen Zahlungen zählen insbesondere die Beschäftigungsinitiative „Jobimpuls“ sowie diverse Personalaufwendungen.

Die einzelnen Ausgabenkapitel im Detail:

Pflege in Seniorenzentren für alle garantiert

Der garantierte Betreuungsplatz für alle SeniorInnen zählt zu den größten Erfolgen der Linzer Sozialpolitik. 90,8 Millionen Euro machen das 2022 (2023: 94,3 Millionen Euro) in Form der Ausgaben für städtische und private Seniorenzentren möglich.

Die städtischen Einrichtungen bieten derzeit ca. 1.200 Pflegeplätze. Weitere 735 Pflegebetten stellen private Trägervereine zur Verfügung.

Alle älteren pflegebedürftigen Linzerinnen und Linzer, bei denen aufgrund der Pflegebedürftigkeit das Angebot der mobilen Dienste nicht mehr ausreicht, erhalten nach Anmeldung einen Pflegeplatz in einem Linzer Seniorenzentrum. Die Vergabe richtet sich dabei nach den städtischen Objektivierungsrichtlinien.

Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Platz beträgt weniger als einen Monat. In den zehn Häusern der SZL Seniorenzentren Linz wurden durch Um- und Neubauten die Mehrbettzimmer sukzessive abgeschafft und durch Einbettzimmer ersetzt.

Mehr als 2,3 Millionen Euro für Tageszentren und Clubs Aktiv

Linz verfügt über drei städtische Tageszentren mit zusammen 100 Plätzen (Liebigstraße, Sombartstraße und Dauphinestraße) sowie das Tageszent-rum Regenbogen mit 20 Plätzen der Volkshilfe Linz (Maderspergerstraße). Diese werden 2022 mit 2,3 Millionen Euro und 2023 mit 2,4 Millionen Euro finanziert.

Zum Angebot zählen gemeinsame Aktivitäten, Pflege und Betreuung sowie drei Mahlzeiten pro Tag. Die Tageszentren können mehrmals wöchentlich besucht werden. Die Kosten für den Besuch richten sich sozial gestaffelt nach dem Einkommen der Besucherinnen und Besucher.

„Durch die tageweise Betreuung in Tageszentren wird das längere Verbleiben in der eigenen, gewohnten Umgebung ermöglicht und die Notwendigkeit einer Übersiedelung in ein Seniorenzentrum hinausgezögert“, betont Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Jährlich 13 Millionen Euro für mobile und soziale Dienste

Neben der Vollversorgung mit stationären Pflegeeinrichtungen in allen Stadtteilen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf mobilen und sozialen Diensten, die älteren MitbürgerInnen Hilfe und Unterstützung im Alltag bieten, beispielsweise „Essen auf Rädern“, beim Einkaufen, im Haushalt und bei vielem anderen mehr. Altenfachbetreuung, Heimhilfen und Hauskrankenpflege bilden die Schwerpunkte der mobilen Betreuung. Angeboten werden sie von der Volkshilfe, der Caritas, dem Samariter-Bund, dem Roten Kreuz, dem Oberösterreichischen Hilfswerk, der Evangelischen Diakonie und dem Verein Miteinander. In Summe sind dafür 2022 12,8 und 2023 13,2 Millionen Euro budgetiert.

Im Besondern entfallen auf Essen auf Rädern 1,5 (2023: 1,6), Hauskrankenpflege 2,6 (2023: 2,7) und auf Altenfachbetreuung sowie Heimhilfen 8,7 (2023: 8,9) Millionen Euro,

Stadt Linz koordiniert

Die Stadt Linz ist für die Gesamtkoordination der Mobilen Dienste, also für Auftragsvergabe, Controlling sowie Vor- beziehungsweise Mitfinanzierung verantwortlich. Derzeit werden zirka 2.700 Menschen durch Mobile Dienste betreut. In den Jahren 2022 und 2023 werden laut der vorliegenden Prognose der Stadtforschung in Linz wiederum bis zu 220.000 Stunden von Mobilen Diensten erbracht.

„Dies bedeutet, dass alle drei Minuten in Linz eine mobile Betreuungsstunde beginnt. Die größtmögliche Unterstützung durch mobile Hilfen im Alltag soll es den Seniorinnen und Senioren ermöglichen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.

Mehr als 13.000 Kinderbetreuungsplätze

Die Lebensstadt Linz erfreut sich besonders für Familien als Wohnort großer Beliebtheit. Das flächendeckende und kontinuierlich ausgebaute Kin-derbetreuungsangebot ist vorbildlich und wird jährlich von der Arbeiterkam-mer OÖ mit der Bestnote ausgezeichnet. Aufgrund der sozial gestaffelten Tarife fallen 20 Prozent der Hortkinder bzw. 14 Prozent der Krabbelstubenkinder in den Nulltarif.

Derzeit besuchen zirka 13.000 junge Linzerinnen und Linzer eine Krabbel-stube, einen Kindergarten oder einen Hort. Etwa 10.200 (79 Prozent) von ihnen betreuen die städtischen Kinder- und Jugendservices (KJS). Von den 1.244 Krabbelstubenplätzen bieten die KJS 1008 (81 Prozent) an. Bei den 6.856 Kindergartenplätzen beträgt der Anteil 71 Prozent (4.889 Plätze) und bei den 5.396 Hortplätzen 90 Prozent (4.830 Plätze).

Die Kinder- und Jugendservices verfügen im Jahr 2022 über einen Ausga-benrahmen von etwa 80 Millionen Euro (2023: 83 Millionen Euro). Davon zahlen die Erziehungsberechtigten nur etwa 16 Millionen Euro. 29 Millionen Euro steuern primär das Land Oberösterreich sowie der Bund bei. Die Stadt Linz übernimmt einen Zuschussbedarf von zirka 34 Millionen Euro.

2007 boten die KJS erst 679 Arbeitsplätze an (auf Vollzeit umgerechnet). 2022 werden es bereits 1.382 Vollzeitstellen sein, um 431 mehr als vor zehn Jahren (2011) und um 96 mehr als 2020.

Das flächendeckende Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen wird durch zahlreiche private Angebote unterstützt. Die größte Anbieterin ist die Pfarr-caritas, gefolgt von den Kinderfreunden und dem Hort der Franziskanerin-nen der Brucknerschule. Für die private Kinderbetreuung hat die Stadt Linz 2022 6,27 Millionen und 2023 6,5 Millionen Euro Zuschuss budgetiert.

Linzer Tarifmodell sichert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Das soziale Linzer Tarifmodell für die kostenpflichtige Kindergarten-Nachmittagsbetreuung gilt auch für private Kindergärten. Bis zu einem monatlichen Brutto-Einkommen der Familien von 1.568 Euro (ohne Transfer-leistungen wie Familien- und Wohnbeihilfe) gilt in Linz der Nulltarif. Ab 4.190 Euro verrechnet die Stadt Linz im Kindergarten den Höchstbetrag von 57,53 Euro. Im restlichen Oberösterreich sind es dagegen bis zu 116 Euro im Kindergarten.

„Das eigene Linzer Tarifmodell für die Gebühren in der Nachmittagsbetreu-ung der Kindergärten ist ein weiterer wesentlicher Baustein in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betont Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Bedeutung von leistbarer Kinderbetreuung.

Über 28 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe

Von familienbegleitenden Maßnahmen wie der Familienhilfe bis zur Be-treuung durch Pflegefamilien und Betreuungsinstitutionen reicht das Leis-tungsspektrum der Kinder- und Jugendhilfe (2022: 28,5 Millionen und 2023: 29,3 Millionen Euro). Jährlich erhalten zirka 4.900 Kinder und Jugendliche und deren Eltern Hilfe bei der Bewältigung ihrer jeweiligen Lebenssituation.

Beschäftigungsprogramm Jobimpuls

Ohne gesetzliche Verpflichtung bietet die Stadt Linz mit dem Programm „Jobimpuls“ arbeitslosen und benachteiligten Menschen eine Chance für die Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt. Die Hauptzielgruppe bilden Personen, die Mindestsicherung beziehen sowie Menschen mit Beeinträch-tigung. Durch individuell angepasste Arbeitsplätze, eine intensive Betreuung und ein vielseitiges Angebot an Aus- und Weiterbildungen erhalten sie Starthilfe für den weiteren Berufsweg. Die derzeit rund 250 Arbeitsplätze befinden sich in verschiedenen Geschäftsbereichen des Magistrats, in den Seniorenzentren, den Kindergärten und Horten sowie Einrichtungen von Sozialvereinen. Der Ausgabenrahmen der Initiative beträgt im Jahr 2022 5,1 Millionen Euro. 2023 sollen es 5,2 Millionen Euro sein.

Sozialhilfe

Derzeit unterstützt die Stadt Linz jährlich rund 5.000 Menschen im Rahmen der Sozialhilfe (vormals bedarfsorientierte Mindestsicherung) hinsichtlich der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts und der Abdeckung des Wohnbedarfs.

Annähernd 60 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher leben in einem Ein-Personen-Haushalt, zirka 30 Prozent in 2- bis 4-Personen-Haushalten und in ungefähr neun Prozent der Fälle sind mehr als 5 Personen im Haushalt. Knapp ein Viertel der Berechtigten sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 60 Prozent erhalten die Sozialhilfe als Aufzahlung. Für 2022 sind für die Sozialhilfe und damit verbundene Leistungen 13,8 Millionen Euro vorgesehen. 2023 sind 14,2 Millionen Euro präliminiert.

34 Millionen Euro für Investitionen in die soziale Infrastruktur

Investitionen in die soziale Infrastruktur schlagen 2022 und 2023 mit ca. 34 Millionen Euro zu Buche. Davon entfällt der Großteil der Ausgaben auf die Errichtung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben sowie Adaptierungen in den Seniorenzentren.

30 Millionen Euro Landestransfers

Fast genau 10 Prozent des Linzer Sozialbudgets (30 Millionen Euro, 2023: 31,25 Millionen Euro) müssen an das Land Oberösterreich abgeliefert werden.

Sozialberatung

In den Sozialberatungsstellen ist der Erhalt von leistbarem Wohnraum auch 2022 und 2023 eine zentrale Aufgabe, denn die Thematik des drohenden Wohnraumverlusts spielt in der Corona-Pandemie eine große Rolle. Die Corona-Krise hat sich auch in der Sozialberatung mit vermehrten Anfragen aus existenzieller Not und Zukunftsängsten niedergeschlagen. Die KlientInnenanzahl ist 2021 mit 1.800 im Vergleich zum Jahr zuvor leicht angestiegen.

Im Jahre 2021 waren die Sozialberatungsstellen durchgehend besetzt und persönliche Beratungen und Hausbesuche konnten wieder angeboten werden.

Um in den allerdringendsten Notsituationen den LinzerInnen eine Überbrückungshilfe zu bieten, wurden verstärkt in diesem Zeitraum durch die SozialarbeiterInnen Lebensmittelgutscheine ausgegeben.

Kautionsfonds

Die Stadt Linz unterstützt seit Jänner 2020 über den Kautionsfonds in Einzelfällen LinzerInnen mit einer finanziellen Unterstützung für die Aufbringung der Kaution bei der Anmietung einer Wohnung, wenn die Betroffenen sonst nicht in der Lage wären, die notwendigen Mittel selbst aufzubringen. Die Hälfte der zu zahlenden Kaution kann als rückzahlbares zinsenloses Darlehen gewährt werden. Der Fonds wurde zunächst mit 50.000 Euro pro Jahr dotiert und 2021 auf 100.000 Euro aufgestockt. Auch 2022 stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

Sowohl die Prüfung der Anträge als auch die Rückzahlungsvereinbarungen werden in den Kompass Sozialberatungsstellen abgewickelt.

Allein im Jahr 2021 gingen 270 Anfragen zu diesem Themenbereich ein. In 83 Fällen konnte ein Darlehen gewährt werden, wobei knapp 70.000 Euro ausgeschüttet wurden.

Linzer Sozialfonds

Der Linzer Sozialfonds bietet LinzerInnen, die sich aufgrund persönlicher oder familiärer Verhältnisse in außergewöhnlichen Notlagen befinden, finanzielle Unterstützung. Die Mittel für diesen Fonds sind jährlich, so auch 2022 und 2023, mit 50.000 Euro dotiert.

„Auch die Sozialberatungsstelle Kompass kann auf diese Unterstützungsmittel per Antragstellung zugreifen. Es ist damit zu rechnen, dass auch im Jahr 2022 ein hoher Beratungsbedarf zur Wohnungssicherung bestehen wird“, informiert Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.