Top-Thema Mieten: Was tun bei Zahlungsschwierigkeiten?

Die Auswirkungen der Coronakrise betreffen immer mehr MieterInnen. Wer kommt Ihnen entgegen und wer gibt Ihnen nun Rat. Die OÖ Mietervereinigigung ist bei Infos von Experten eine wichtige erste Adresse.

„Zuerst waren es die Gastronomie- und andere Gewerbebetriebe, die die Hilfe der Mietervereinigung suchten. Sie erzielten wegen teils behördlich veranlassten Geschäftssperrungen keine Umsätze und Einnahmen mehr, waren aber mit Fixausgaben wie Miete und Betriebskosten konfrontiert“, erklärt die Landesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Oberösterreich, Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter. „Jetzt sind auch immer mehr MieterInnen betroffen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erhebliche Einkommenseinbußen haben. Für sie ist die rechtliche Lage bedauerlicherweise noch unklarer, viele befürchten, dass sie ihre Wohnung verlieren könnten“, so Hager-Wildenrotter weiter.

„Miet-Kündigungsverbot“ in Deutschland beschlossen

Vorbildlich hat hier nach Meinung der Mietervereinigung die deutsche Bundesregierung reagiert: „Der gestrige Beschluss im deutschen Bundestag, nachdem MieterInnen bei durch die Corona-Krise bedingtem Zahlungsverzug nicht gekündigt werden dürfen, ist ein wichtiger Schritt, um den Menschen etwas mehr Sicherheit zu geben“, so der Vorsitzende der Mietervereinigung Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Peter Binder. Dieses Kündigungs- und Delogierungsverbot gilt für Wohnungs- wie GeschäftslokalmieterInnen gleichermaßen, sofern natürlich der Zusammenhang mit der Corona-Krise hergestellt werden kann. „Eine entsprechende Gesetzesinitiative wäre auch in Österreich wünschenswert“, meint Binder.

Oberösterreichisches Wohnbauressort hilft unbürokratisch

In Oberösterreich wurde bereits ebenfalls gut auf die Sorgen und Nöte der MieterInnen eingegangen: „Hervorheben möchten wir hier zum Beispiel die Neuregelung der Wohnbeihilfe, durch die rasch und unbürokratisch eine Förderung zur Bedeckung der Wohnkosten bei vermindertem Einkommen erlangt werden kann“, so Peter Binder. „Erfreulich ist, dass der Richtwertsatz von 7 Euro pro m² als Deckel für den Förderanspruch nicht zur Anwendung kommt. Dieser Deckel war ohnehin schon lange nicht mehr zeitgemäß, wir hoffen, dass es nach der Krise zu einer dauerhaften Verbesserung der Wohnbeihilfe kommt und zumindest der Richtwert valorisiert wird“; ergänzt Hager-Wildenrotter.

Öffentliche und gemeinnützige Vermieter kommen als erste entgegen

Die Stadt Linz und ihre Unternehmungen waren mitunter die ersten, die ihren MieterInnen Hilfe durch Stundungen bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Lage öffentlich in Aussicht gestellt haben. „Mittlerweile erleben wir, dass neben den Gemeinden, die vor allem an Betriebe vermieten, immer mehr Vermieter Gesprächsbereitschaft zeigen und ihren MieterInnen zumindest mit vorläufigen Stundungen entgegenkommen. Hier zeigt sich vor allem wieder einmal die Stärke des österreichischen Modells der Gemeinnützigkeit, denn es sind vor allem die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die in dieser schweren Zeit ihren MieterInnen wahrlich selbstlos – eben gemeinnützig – den Rücken stärken“, erklären Binder und Hager-Wildenrotter, die im „Kreis der Guten“ seit gestern auch wieder die WAG willkommen heißen, die mit einem unglücklichen Schreiben für viel Verunsicherung gesorgt hat. „Seit gestern ist aber auf der Homepage der WAG, die wir bisher stets als konstruktives Gegenüber erlebt haben, zu lesen, dass natürlich auch sie zu maßgeschneiderten Lösungen für die MieterInnen bereit ist. Das ist genau das, was Mieterinnen und Mieter jetzt brauchen: Sicherheit und Lösungen für jetzt sowie die Zeit nach der Krise“, betont Hager-Wildenrotter.

Mietervereinigung hilft und verzichtet vorläufig auf Einschreibgebühr

Die Mietervereinigung steht allen Ratsuchenden in diesen schweren Zeiten zur Verfügung. „Wir haben zu Beginn der Woche einen Journaldienst eingerichtet, der alle telefonisch einlangenden Anfragen an unser von zu Hause aus operierendes juristisches Team weiterleitet“, erklärt Landesgeschäftsführerin Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter.

„Viele wenden sich dieser Tage das erste Mal an uns. Üblicherweise sieht unser Verein vor, dass neben dem Mitgliedsbeitrag auch eine einmalige Einschreibgebühr eingehoben wird. Angesichts der aktuellen Situation haben wir aber beschlossen, auf diese Gebühr für die Zeit der andauernden Corona-Krise zu verzichten.“

Peter Binder, Vorsitzender OÖ Mietervereinigung

Die Mietervereinigung ist erreichbar:
Telefon (Mo-Fr 9-12 Uhr): (0732) 773229
E-Mail: oberoesterreich@mietervereinigung.at