Pflegefinanzierung sichern statt Steuergeschenke vergeben

Die Herausforderungen im Pflegebereich sind allseits bekannt – Fachkräftemangel, Anstieg älterer und hochbetagter Personen sowie damit einhergehend ein Anstieg der Pflegebedürftigkeit bei gleichzeitig geringen Einstiegen in Pflegeberufe von jüngeren Personen. „Es ist längst an der Zeit, endlich mit der angekündigten Pflegereform zu beginnen und die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Stattdessen wird die geplante Senkung der Körperschaftssteuer zu Einnahmenverlusten im Ausmaß von knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Geld, welches dringend für die Finanzierung der Altenpflege benötigt würde. Im Vergleich dazu steht der Pflegefonds für ganz Österreich, der derzeit mit 436 Millionen dotiert ist“, kritisiert Bürgermeister Klaus Luger, Präsident des OÖ. Städtebundes, diese Steuersenkung der aktuellen Bundesregierung.

Auf Steuersenkung verzichten

Darüber hinaus fordert Luger, auf die geplante Steuersenkung zu verzichten und die Mittel stattdessen für die Pflegefinanzierung einzusetzen. Durch die mit Städtebund und Gemeindebund nicht verhandelte Senkung der Körperschaftsteuer entfallen dringend erforderliche Finanzmittel ohne gleichzeitig einen Ausgleich für die Finanzierung der Pflege zu schaffen. Die Bundesregierung schafft dadurch einseitig eingeschränkte Ausgangsbedingungen, noch bevor der Finanzausgleich mit dem Städtebund, dem Gemeindebund und den Ländern verhandelt wird. Eine sinnvollere Variante zeige sich darin, von einer solchen Steuersenkung abzusehen und diese Milliarde mittels einer Zweckwidmung der Pflege zuzuführen.

Die zukünftigen demographischen Entwicklungen zeigen eine zunehmende Nachfrage nach qualifiziertem Pflege- und Betreuungspersonal. Auch die Bundesregierung beteuert die bevorstehenden Herausforderungen und beklagt die nicht vorhandenen Finanzmittel. Gleichzeitig senkt sie aber Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden, wodurch ebendiese Ressorts finanziert werden könnten. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf diese geplante Steuersenkung zu verzichten und die Mittel stattdessen dem Pflegefonds zuzuführen. Das würde automatisch zu einer Zweckbindung der eingesetzten Mittel für die Pflege führen und bedeutet eine mehr als Verdoppelung der derzeit im Pflegefonds bereitgestellten Mittel. Dadurch könnten die Herausforderungen der Pflege für viele Jahre finanziert werden.“

Bürgermeister Klaus Luger