Land und Städtebund verlegen Massentestungen auf 22. bis 24. Jänner

Eine pragmatische Lösung zeichnet sich in Oberösterreich im Hinblick auf die geplanten Massentestungen ab. Aufgrund des bundespolitischen Chaos haben sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger darauf verständigt, die Massentestungen auf das Ende des Lockdowns zu verlegen. In den oberösterreichischen Gemeinden soll somit von 22. bis 24. Jänner getestet werden, um zeitnah getestet aus dem Lockdown zu kommen.

Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen wird ein so genanntes Freitesten nicht möglich sein. Luger ortet in diesem Zusammenhang fehlende Perspektiven der Bundesregierung, die somit selbst die Verantwortung für den generellen Lockdown bis 24. Jänner trage. Nach den Jänner-Tests soll Schluss mit Massentestungen dieser Art sein. „Es macht viel mehr Sinn, dauernd in mehreren Gemeinden und Städten Oberösterreichs ab 25. Jänner kostenlose Tests anzubieten, als im 3-Wochen-Rhythmus die gesamte Bevölkerung zu mobilisieren,“ so Luger in die nahe Zukunft blickend.

„Es ist besorgniserregend, wie die Bundesregierung ihre Perspektive im Kampf gegen das Corona-Virus verloren hat. Seit November ist kein planmäßiges Vorgehen erkennbar, das auch Ziele vermittelt. Von einer Massentestung wurde in die nächste gestolpert. Einmal werden Vergünstigungen für das so genannte Freitesten in Aussicht gestellt, dann mit Sanktionen gedroht.“

Bürgermeister Klaus Luger

Damit würde Vertrauen der Bevölkerung verspielt, die immer weniger bereit sei, die Restriktionen mitzutragen. Unter diesen Rahmenbedingungen müssten die Testungen von 22. bis 24. Jänner die letzten ihrer Art sein.

„Regierung trägt Verantwortung für längeren Lockdown“

Die Verantwortung für den generellen Lockdown bis 24. Jänner trägt laut Bürgermeister Luger die Bundesregierung selbst. Es habe Wochen gedauert, bis nach der medialen Ankündigung eine rechtliche Grundlage für das sogenannte Freitesten vorgelegt wurde. „Ich habe als Leiter des Linzer Krisenstabes durchaus Verständnis dafür, dass manche Entscheidungen auch kurzfristig getroffen werden müssen. Es ist jedoch auch verständlich, dass sich das Parlament nicht dauernd vor vollendete Tatsachen stellen lässt und seine Rechte einmahnt. Eine viertägige Begutachtungsfrist für ein so bedeutendes Gesetz ist tatsächlich ein Hohn. So gesehen trägt die Regierung in ihrer Mentalität des Drüberfahrens selbst die Verantwortung für die spätere Öffnung von Handel, Hotellerie, persönlichen Dienstleistungen und Gastronomie,“ so das Linzer Stadtoberhaupt abschließend.