Entwurf zum Impfpflichtgesetz: Bund fehlt Mut zu unpopulären, notwendigen Maßnahmen

Dem oberösterreichischen Städtebund liegt ein erster Entwurf zum Covid-19-Impfpflichtgesetz vor. Dieser strotzt vor sprachlich umständlichen Formulierungen und lässt klare Aussagen vermissen. Vor allem im Hinblick auf Strafen fehlt eine klare Strategie. Konkret: wird eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, droht laut Gesetzesentwurf keine so genannte Ersatzstrafe. Während etwa SchwarzfahrerInnen bei Uneinbringlichkeit der Geldbuße für eine bestimmte Zeit in Haft genommen werden, würde dieses im Verwaltungsstrafrecht übliche Instrument bei der Impfpflicht entfallen. Somit könnten Impfverweigerer ohne weitere Konsequenzen die von den Bezirksverwaltungsbehörden verhängten Strafen de facto ignorieren. 

Grundsätzlich führen solche Inkonsequenzen lediglich zu Unklarheiten und würden die ablehnenden Haltungen von Impfverweigerern verstärken. Somit wage der Bund wieder einmal nicht den entscheidenden Schritt, eine klare Linie zu verfolgen, kritisiert Städtebundpräsident Klaus Luger.

Einmal mehr lägen Maßnahmen, diesmal der Gesetzesentwurf zur Covid-19-Impfpflicht, vor, denen es an juristischer Klarheit fehle. Die Stellungnahme des Oberösterreichischen Städtebundes rückt die Lücken des erhaltenen Gesetzesentwurfes deutlich an das Tageslicht.

Die Bundesregierung muss endlich eine klare Strategie verfolgen, die unmissverständlich der Bevölkerung kommuniziert wird! Warum SchwarzfahrererInnen eine Ersatzstrafe absitzen müssen, Impfverweigerer, die genauso eine Verwaltungsübertretung begehen, jedoch nicht, ist wohl nicht erklärbar. Wir sind bereits die letzten 22 Monate Achterbahn gefahren. Es ist längst an der Zeit, den Mut aufzubringen, notwendige Maßnahmen, wenngleich diese unpopulär erscheinen, endlich einmal auch durchzuziehen.“

Bürgermeister Klaus Luger