Zweites Doppelbudget der Stadt Linz für 2022 und 2023

Für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet die Stadt Linz erneut ein Doppelbudget. Die Planung über zwei Jahre soll trotz nachhaltiger krisenbedingter Belastungen weiterhin Stabilität garantieren und mehr Planungsspielraum ermöglichen. Am 16. Dezember werden dem Gemeinderat die Voranschlagswerte zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Belastungen aus der Pandemie, aus Rückzahlungen von Vorschüssen an den Bund sowie aus der ökosozialen Steuerreform weisen alleine bei den tragenden Säulen der städtischen Einnahmen einen Verlust von rund 100 Millionen Euro bis 2025 aus.

„Das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 wurde somit auch unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigung erstellt. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren steht nicht primär die Schuldenrückzahlung im Fokus, sondern die Sicherung der Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Unterstützend zur Krisenbewältigung für die städtische Finanzgebarung wirkt aktuell das kommunale Investitionsgesetz 2020. Ein Großteil der für Linz vorgesehenen Mittel wurde bereits im 65-Millionen-Euro Pakt für Linz ausgeschöpft. Als größter Wermutstropfen bleibt unverändert, dass die Stadt Linz nach wie vor unter hohen Zahlungen an das Land Oberösterreich leidet. Netto zahlen die LinzerInnen im Jahr 2022 81 Millionen sowie 2023 86 Millionen Euroan das Land, als dieses Steuergeld nach Linz schickt. Die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land Oberösterreich und seinen Städten und Gemeinden ist augenscheinlich“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

„Die Covid-19 Pandemie hinterlässt massive Spuren im städtischen Finanzhaushalt. Trotz krisenbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe im gesamten mittelfristigen Planungszeitraum konnten wir dennoch ein solides und ausgewogenes Doppelbudget samt mittelfristiger Planung erarbeiten. Die zukunftsorientieren Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Digitalisierung, der Klimapolitik, der Sozial- und Bildungspolitik sowie der städtischen Infrastrukturen – hier vor allem bei der Mobilität – in einer Investitionshöhe von rund 138 Millionen Euro in den beiden Voranschlagsjahren 2022 und 2023 ermöglichen es uns, Linz trotz schwieriger Rahmenbedingungen zukunftsfit zu machen. Von unserem mittelfristigen Plan des Schuldenabbaus weichen wir trotz diesem Investitionspaket nicht ab. Im Zeitraum bis 2027 planen wir einen Abbau der langfristigen Fremdfinanzierungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro“, führt Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aus.

Einnahmen: Anteil an den Bundessteuern mit 300 Millionen Euro am wichtigsten
Bei den Einnahmen sind die Ertragsanteile an Bundessteuern die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Auf Basis von Prognosen und Bevölkerungsdaten werden für das Jahr 2022 302 Millionen Euro erwartet.

Die weitere wesentliche Einnahmequelle stellen die Eigenen Steuern der Stadt dar, die im ersten Budget-Jahr mit 212 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Eigenen Steuern setzen sich vor allem aus der Kommunalsteuer (167 Millionen Euro), der Grundsteuer (22 Millionen Euro), der Gebrauchsabgabe (9 Millionen Euro) und dem Gebührenpflichtigen Parken (9 Millionen Euro) zusammen.

Ausgaben des operativen Geschäfts

Um die Aufgaben der Stadt zu erfüllen, werden im Sachaufwand 247 Millionen Euro und für den Personalaufwand 215 Millionen Euro veranschlagt.

Priorität in der Krise liegt in der Sicherung des sozialen Zusammenhalts: 40 Prozent für Soziales

Betrachtet man die Ausgaben nach Sachgebieten, so werden klare Prioritäten für die Linzerinnen und Linzer erkennbar. Die oberösterreichische Landeshauptstadt bekennt sich auch weiterhin zum Erhalt der hohen Standards für den sozialen Zusammenhalt – vor allem in der Kinderbetreuung und bei den Angeboten für Seniorinnen und Senioren. Beinahe 40 Prozent des Stadtbudgets stehen für soziale Aufgaben zur Verfügung. Damit wird u. a. die Berufstätigkeit von Frauen gefördert, Zukunftschancen der Kinder gefördert oder etwa der menschenwürdige Lebensabend gesichert.

Einnahmen im Jahr 2023: Erwartung höherer Anteile an Bundessteuern

In Erwartung einer weiteren wirtschaftlichen Erholung werden die Einnahmen aus Bundessteuern für 2023 auf 324 Millionen Euro budgetiert. Die Eigenen Steuern sollen mit 219 Millionen Euro um 7 Millionen mehr betragen als im Jahr 2022.

Ausgaben 2023:

Die Ausgaben bei Sachleistungen liegen bei 252 Millionen Euro, der Personalaufwand wird mit 221 Millionen Euro budgetiert.

Ausgaben nach Sachleistungen 2023

Im Jahr 2023 wird neben den Hauptausgaben für Soziales und Gesundheit ein besonderer Budgetschwerpunkt für kulturelle und bildungspolitische Aufgaben gesetzt. Mit 25 Millionen Euro wird den Aufgaben im Klimaschutz ein hoher Stellenwert beigemessen. Damit soll Linz besonders zukunftsfit gemacht werden.

Zahlungen der Stadt an das Land: knapp 170 Millionen Euro Netto-Zahlerin in zwei Jahren

Die Ausgaben des laufenden Geschäfts beinhalten auch die Transferzahlungen, also Zahlungen der Stadt selbst an Land und Bund. So fließen 2022 142 Millionen Euro an diese beiden Träger öffentlichen Rechts. 2023 sind es bereits sogar 148 Millionen Euro. Bei den Transferzahlungen, die mit 289 Millionen Euro angesetzt wurden, wirken insbesondere die Landestransfers im Gesundheits- und Sozialbereich belastend. Trotz Ausstieg aus dem KUK-Vertrag werden die Zahlungen für 2022 auf gleichem Niveau wie im Budget 2021 geplant. Alleine die Steigerungen im Gesundheitswesen im Rahmen des Krankenanstalten-Sprengelbeitrags betragen beispielsweise rund 10,5 Prozent bzw. ca. 7,1 Millionen Euro an Mehrausgaben im Zeitraum von 2020 bis 2022 und sind in dieser Form dauerhaft nicht mehr budgetär zu bewältigen.

Die Berechnungsgrundlagen sind so gestaltet, dass die Stadt in Bezug auf eine Bevölkerungszahl von 13,8 Prozent einen Belastungskoeffizienten von 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar von rund 22,3 Prozent tragen muss. Der Stadt Linz fehlt jegliches Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht bei den zu leistenden Transfers, es gibt auch keinerlei vertragliche Übereinkommen. Nach wie vor werden die Zahlungsströme im Sozial- und Gesundheitswesen sowie bei der Landesumlage bescheidmäßig ohne Mitspracherecht vorgeschrieben bzw. bei den Ertragsanteilen vorweg abgezogen.

Unter Berücksichtigung der vom Land an die Stadt fließenden Transfers wird Linz 2022 mit 81 Millionen Euro und 2023 bereits mit 86 Millionen Euro Netto-Zahlerin sein. Hier bedarf es einer umgehenden Lösung durch eine Neugestaltung des oberösterreichischen Finanzausgleichs.

Trotz hoher Zahlungen an das Land: Stadt investiert 138 Millionen Euro

In den kommenden zwei Jahren wendet die Stadt Linz für wesentliche Investitionen 138 Millionen Euro auf. Im Jahr 2022 sind 70 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2023 sind es 68 Millionen Euro. Darin enthalten sind Zuschüsse an die städtische Immobiliengesellschaft (ILG) in Höhe von 37 Millionen Euro, die ihrerseits die Investitionen für die Stadt in Immobilen und Liegenschaften in einer Größenordnung von etwa 52 Millionen Euro vornimmt.

44 Millionen Euro Investitionen für Verkehr

Mit knapp 44 Millionen Euro ist der Verkehr der größte Ausgabenposten. Im Voranschlagsjahr 2022 wendet die Stadt Linz etwa 23 Millionen Euro für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur auf, im Jahr 2023 sind es 21 Millionen.

Dabei entfällt ein Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro auf die Ausfinanzierung der Nahverkehrsprojekte der Linz AG, 6,5 Millionen auf den Bau des Westrings sowie 1,3 Millionen auf die letzte Tranche der Neuen Eisenbahnbrücke. Weiters wird ab 2022 ein Schwerpunkt in der Digitalisierung der Ampelanlagen liegen. Für 2023 sind zudem 1,2 Millionen Euro für den Halbanschluss Dornach / Auhof veranschlagt.

22 Millionen Euro Investitionen für Bildung und soziale Infrastruktur

Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Seniorenzentren sowie für den Wissensturm und den Berufsschulausbau erfordern in Summe zirka 22 Millionen Euro. Fast 8 Millionen Euro entfallen in den kommenden zwei Jahren auf kulturelle Projekte.

Investitionen für Umweltschutz, Klima und Stadtgrün

Ein Betrag in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro entfällt auf den Bereich Umweltschutz, Klima und Stadtgrün. Einen Schwerpunkt setzen der jeweils mit einer Million Euro jährlich dotierte Klimafonds, die Baumpflanzungsoffensive und Energiesparmaßnahmen.

Investitionen für Sport und Gesundheit

Investments in Sport und Gesundheit sind mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt.

Investitionsübersichten 2022 und 2023

Land Oberösterreich zieht sich aus Investitionen in Linz massiv zurück: von 19 auf 6 Prozent

Während seitens des Bundes in Form des Kommunalen Investitionsgesetzes (KIG) eine Sonderdotierung in Höhe von rund 26 Millionen Euro für die Stadt Linz zur Verfügung gestellt wurde, zeigen die Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich ein konträres Bild.

Betrachtet man die Geldtransfers des Landes Oberösterreich an die Stadt Linz (samt Immobilientochter) in der Langfristperspektive, so ist im Dekadenvergleich (2001 – 2010 bzw. 2011 – 2020) ein massiver Rückgang erkennbar, der auch ab 2021 seine Fortsetzung findet, sodass sich der durchschnittliche jährliche Finanzierungsbeitrag von 19,3 Prozent bzw. 16,6 Millionen Euro auf 5,6 Prozent bzw. 6,2 Millionen Euro massiv reduziert.