In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Linzer Gemeinderat noch eine intensive Arbeitssitzung vor sich. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst 69 Anträge, 20 davon alleine aus dem Infrastrukturausschuss, 30 Anträge von den Fraktionen des Gemeinderats.
Einige der Anträge hängen mit Auswegen aus der Krise nach Corona zusammen: „Die Investitionen in die Neugestaltung des Südbahnhofmarktgeländes etwa sollen ein Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft sein“, so Bürgermeister Klaus Luger. Zentral sind zwei Anträge, die sich mit zukunftsorientierten Verkehrslösungen für die Stadt beschäftigen.
„Der Infrastrukturausschuss legt den zweiten Teil eines umfassenden Mobilitätsleitbildes vor, mit konkreten Zielen und Maßnahmen für die Stadt Linz. Dazu soll ein Grundsatzbeschluss für eine Nahverkehrsinitiative gefasst werden. Damit liegen zwei Konzepte vor, die eine fundierte Weiterverfolgung der städtischen Strategie für zukunftsorientierte Verkehrslösungen ermöglichen. Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung wird jedoch letztlich der Schulterschluss mit Land und Bund.“
Bürgermeister Klaus Luger
„Daher wenden wir uns auch mit zwei Resolutionen an die Verkehrsministerin. Einmal ersuchen wir um eine Einbindung des Städtebundes und Gemeindebundes in die Verhandlungen zur Einführung des 1-2-3-Tickets. Die bisherige Einbeziehung hatte eher oberflächlichen Informationscharakter, am Ende geht es um die Finanzierung des Nahverkehrs, da müssen die Eigentümer kommunaler Verkehrsunternehmen mit an den Verhandlungstisch“, meint der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion, Gemeinderat Stefan Giegler. „Die öffentlichen Personen-Nahverkehrsunternehmen benötigen zudem einen Rettungsschirm, ähnlich wie er in Deutschland aufgespannt wurde, um die Corona-bedingten Verluste abdecken zu können. Denn auch am Höhepunkt der Krise standen die öffentlichen Verkehrsmittel der Bevölkerung zur Verfügung, hatten allerdings natürlich bei weitem nicht die Erlöse“, sieht Giegler den Bund gefordert.
Frauenförderung und Sozialarbeit
Das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm der Stadt steht mit einem Evaluierungsbericht ebenso auf der Tagesordnung wie die Erweiterung des Ordnungsdienstes um Sozialarbeiter. „Der Ordnungsdienst ist in den zehn Jahren seines Bestehens zu einer Stütze für die ordnungspolitische Aufgabe der Stadt geworden. Die Ergänzung um Sozialarbeiter hat sich als wertvoll erwiesen, da sich die Lösungskompetenzen des Ordnungsdienstes erweiterten. Es ist daher nur logisch und sinnvoll, dass Sozialarbeit nun ein fixer Bestandteil der erklärt die städtische Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing.
Integration und Extremismus
Im Rahmen der Aktualisierung der Integrationsstrategie für die Stadt Linz ist bei Expertendiskussionen auch die Problematik der fehlenden Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland zur Sprache gekommen. „Dadurch stehen uns dringend benötigte Fachkräfte nicht zur Verfügung, obwohl sie teilweise bereits Jahre in Österreich leben“, berichtet Integrationsstadträtin Regina Fechter. Daher hat die SPÖ eine Resolution eingebracht, mit der die Bundesregierung gebeten wird, hier eine Entbürokratisierung und Beschleunigung zu Wege zu bringen. Mit zwei weiteren Anträgen andere Gemeinderatsfraktionen will sich die Integrations- und Liegenschaftsreferentin gerne genauer auseinandersetzen: „Wir erwarten mit Spannung die vom Land angekündigte Studie über religiösen Extremismus. Auch dieses Thema haben wir in unserer Integrationsstrategie bearbeitet und für die Stadt jeglichem Extremismus eine Absage erteilt. Daher werden wir den entsprechenden Antrag im Integrationsausschuss weiterdiskutieren, wenn die Ergebnisse der Studie des Landes vorliegen“, so Fechter. Im selben Ausschuss, in dem auch die städtischen Liegenschaften behandelt werden, möchte sich Stadträtin Fechter mit räumlichen Perspektiven für Stadtteilaktivitäten im Franckviertel befassen.
