Bürgermeister Klaus Luger und Landtagspräsident Peter Binder zu Brandstiftung bei Asylquartier in Lunzerstraße: „Klares Nein zu jeglicher Gewalt!“
Stadtoberhaupt und Landesparlamentarier verurteilen den Anschlag auf die zum Glück erst in Errichtung befindliche und deshalb leere Unterkunft.
Zugleich zeigt sich die dringende Notwendigkeit, seitens des Landes Oberösterreich einen sensibleren Umgang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu pflegen.
In den Abendstunden des 4. März 2023 ereignete sich bei dem in Bau befindlichen Flüchtlingsquartier ein Brand, bei dem die Polizei ersten Informationen zu Folge definitiv von Brandstiftung ausgeht. „Auch wenn die Täter und ihre Motivlage noch unbekannt sind, so ist doch davon auszugehen, dass hier ein Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Lunzerstraße besteht“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Ich spreche mich deutlich gegen jegliche Radikalisierung und Gewalt in unserer Stadt aus, egal, von wem sie begangen werden!“
Für das Linzer Stadtoberhaupt, der sich in mehreren Stellungnahmen aktuell gegen weitere Flüchtlingsquartiere in Linz ausgesprochen hat, weil die Stadt im Vergleich zu anderen Bezirken ihrer Aufnahmeverpflichtung überdurchschnittlich nachkomme, zeigt die Brandattacke eines sehr deutlich: „Nach Jahren der Pandemie und mitten in Zeiten multipler Krisen emotionalisiert das Thema Asyl mehr denn je. Darum sind Bund und vor allem die ÖVP-FPÖ-Landesregierung umso mehr gefordert, mit neuen Flüchtlingsquartieren endlich sensibel umzugehen und vor allem den Dialog mit der ansässigen Bevölkerung zu suchen“, so Luger.
Unterstützung erhält der Linzer Bürgermeister dabei durch Landtagspräsident Peter Binder: „Wir verschließen uns nicht vor der Aufgabe, in Not geratenen Menschen zu helfen und ihnen auch in Oberösterreich Schutz und Unterkunft zu bieten. Jede positive Krisenbewältigung in unserem Land zeichnete sich jedoch vor allem durch das Miteinander aus: Bund mit Ländern, das Land mit den Gemeinden, vor allem Politik und Institutionen mit der Bevölkerung. Darum war uns Sozialdemokrat:innen im Landtag im Zusammenhang mit dem Unterbringungs-sicherstellungsgesetz und mit der Grundversorgung von Flüchtlingen ein stärkeres Mitspracherecht von Gemeinden auch so wichtig. Leider fanden wir damit keine Mehrheit. Diese Drüberfahr-Mentalität muss ein Ende haben, denn die Ohnmacht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nährt die Unzufriedenheit und den Frust der Bevölkerung. Davon profitieren wieder jene politischen Gruppen, die der Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft das Wort reden. Dem müssen wir im Interesse des Gemeinwohls und der Demokratie entgegentreten, und das gelingt nur durch mehr Dialog und eine faire, nachvollziehbare Vorgehensweise bei der Flüchtlingsunterbringung“, meint Landtagspräsident Peter Binder.
