Stadtsenat tritt vorerst an Stelle des Gemeinderates

Um das Ausbreiten des Coronavirus zu vermeiden sowie zum Schutz der Bevölkerung, finden bis auf Weiteres keine Sitzungen des Gemeinderates statt. Am 2. April 2020 hätte die nächste Sitzung des Gemeinderats stattgefunden.

„Natürlich habe auch ich die Möglichkeit erwogen, diese Sitzung in einem größeren Raum abzuhalten, um entsprechende Abstände zwischen den MandatarInnen, wie im Nationalrat am Wochenende, einhalten zu können. Ich bin jedoch mit den Mitgliedern der Stadtregierung, die immerhin mehr als 93 Prozent der Mitglieder des Gemeinderats repräsentieren, übereingekommen, dass die Vorbildwirkung der politischen Mandatare durch eine Absage dieser Sitzung erzielt wird“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.

Das Statut der Stadt sieht ohnehin ein Instrumentarium für dringliche Beschlüsse vor, für die zwar der Gemeinderat zuständig ist, die ihm aber nicht rechtzeitig vorgelegt werden können. „Dieses Instrument der nachträglichen Genehmigung werden wir nun auch in der Krisenzeit in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass wir alle notwendigen Beschlüsse für die Weiterarbeit unserer Verwaltung treffen werden, um Schaden von der Stadt und unserer Bevölkerung abzuwenden. Denn trotz Coronavirus treffen wir gemeinsam Entscheidungen für die Zukunft“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger abschließend.