Corona: Verunsicherung statt (Ver-)Ordnung

Einmal mehr enttäuscht ist Bürgermeister Klaus Luger vom nicht existenten Krisenmanagement der Bundesregierung:

„Vorige Woche wurde in einer Pressekonferenz ein neuer Maßnahmenkatalog präsentiert. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieses Pakets, das teilweise höchst unrealistische Vorgaben enthält, ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die entsprechende Verordnung wieder erst einen Tag vor Inkrafttreten, also gestern, an die Vollzugsbehörden ergangen ist.“

Bürgermeister Klaus Luger

Er selbst habe Gesundheitsminister Mückstein frühzeitig aufgefordert, bessere Vorkehrungen für den Herbst zu treffen. Besonders ärgerlich ist auch das Versagen des Bildungsministers: Da wird eine Sicherheitsphase angekündigt, der später eine Einteilung in drei Risikostufen folgen soll. Mittendrin wird dann bereits die Risikostufe 2 in Kraft gesetzt. Erst jetzt, so gewinnt man zumindest den Eindruck, würde man sich Gedanken über allfällige Absonderungen machen. Und erst in drei Wochen will Minister Faßmann eine bundeseinheitliche Vorgehensweise festlegen.

„Das ist völlig inakzeptabel! Man kann SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern nicht erneut in ein Schuljahr voller Ungewissheiten schicken“, kritisiert Bürgermeister Klaus Luger.

Mittwoch voriger Woche verkündete die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der sich erneut ausbreitenden Pandemie: „Völlig widersinnig sind dabei die Regelungen hinsichtlich Maskenpflicht für Ungeimpfte im Handel. Ich halte diese Stigmatisierung gesellschaftspolitisch für bedenklich. Wie sich zeigt, hat man sich über die Kontrollen des Impfstatus´ aber ohnehin keine Gedanken gemacht – das zeigt wieder einmal, wie realitätsfremd und abgehoben diese Bundesregierung agiert“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Dass neuerlich erst einen Tag vor Inkrafttreten der konkrete Verordnungstext bei jenen Behörden vorliegt, die ihn in die Tat umsetzen sollen, ärgert das Linzer Stadtoberhaupt: „Wir müssen erneut über Nacht wieder das Funktionieren der Regelungen gewährleisten. Ich hatte gehofft, die Zeiten der Ho-Ruck-Rechtsakte sei vorbei. Dem scheint nicht so zu sein, was nicht unbedingt für mehr Klarheit und Verständnis in der Bevölkerung sorgen dürfte. Ich frage mich, was die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten gelernt und getan hat. Es ist dürftig, dass sie mit all ihren Ressourcen keinen solideren Erkenntnis-stand für bessere Entscheidungen hat“, fragt sich Bürgermeister Klaus Luger abschließend.