„Brauchen keine Anschober-Politshow-Lichtspiele“

Seit sechs Monaten ist die Corona-Pandemie weltweit das bestimmende Thema. Auch in Linz hat das Virus und seine Folgen die politischen und gesellschaftlichen Vorzeichen des Jahres 2020 im März abrupt verändert.

Die Stadt Linz und ihre Tochterunternehmen haben in den vergangenen Monaten, vor allem während des Lock-Downs, alles getan, um das Leben in der Stadt weitestgehend am Laufen zu halten, Wirtschaft und Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen und die von der Krise auf mehreren Ebenen betroffenen Menschen zu entlasten. So wurde etwa ein 50 Millionen Euro umfassendes Investitionspaket geschnürt, Kinderbetreuungsplätze wurden laufend zur Verfügung gestellt, auch die Stadtverwaltung setzte corona-bedingt verstärkt auf Digitalisierung, um ihre Services durchgehend niederschwellig anbieten zu können. Allem voran stand der Magistrat Linz seit Ausbruch des Covid-19-Virus in Sachen Pandemiebekämpfung an vorderster Front.

„Für eine Stadt mit 208.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und mehr als 110.000 Menschen, die zusätzlich in Linz arbeiten, haben wir die Pandemie hervorragend im Griff. Die aktuellen Fallzahlen zeigen, dass unsere Kritik am Ampelsystem der Bundesregierung und der ‚Gelb-Einstufung‘ von Linz absolut gerechtfertigt war. Wir halten es nach wie vor für falsch, Bezirke gegeneinander auszuspielen, besonders angesichts der großen Herausforderungen auf vielen Ebenen, die diese zu stemmen haben.“

Bürgermeister Klaus Luger

„Die Linzer Gesundheitsbehörde sowie alle an der Pandemiebekämpfung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Die Eindämmung des so genannten Freikirchen-Clusters, konsequente Kontrollen von Quarantäne-Fällen mit dem Stadtpolizeikommando sowie ein schlagkräftigesTeam im Kontaktpersonenmanagement zeigen, dass die Linzer Behörden ihre Aufgaben mit höchster Prä-zision und Effizienz erfüllen“, betont Gesundheits-Stadtrat Michael Raml.

„Die Stadtverwaltung hat in der Corona-Krise größtmögliche Flexibilität bewiesen und nicht nur alle wichtigen BürgerInnen-Services durchgehend angeboten, sondern auch ihre eigene Arbeitsweise der Situation angepasst. Digitalisierung spielt heute eine weitaus größere Rolle als noch vor dem Lock-Down: so wurden etwa 900 Homeoffice-Zugänge binnen weniger Tage ermöglicht und zahlreiche Online-Kommunikationstools für Bürgerinnen und Bürger auf die Beine gestellt“, erklärt Magistratsdirektorin Ulrike Huemer.

„Allein im Contact-Tracing sind wir in unserem Bundesland mit Sicherheit die am besten aufgestellte Behörde: mehr als 30 Personen arbeiten rund um die Uhr und an sieben Tagen pro Woche daran, Kontaktpersonen zu erheben und Infektionsketten aufzuspüren. Dabei können wir nicht nur auf einen großen Pool an Freiwilligen aus anderen Magistratsabteilungen zurückgreifen. Wir verfügen darüber hinaus über Kolleginnen und Kollegen, die diese detektivische Arbeit in mehreren Sprachen, wie Serbokroatisch, Rumänisch oder Türkisch erfüllen können, was die Qualität der Ergebnisse und letztlich die Effizienz des Kontaktpersonenmanagements nochmals steigert“, beschreibt Dietmar Nemeth, Direktor des Geschäftsbereiches Gesundheit und Sport, die Vorgangsweise.

Bürgermeister Klaus Luger fordert mittlerweile einmal mehr ein Ende der Anschober-Farbenspiele. Das zeige sich auch in den widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung.

„Es zeigt sich, dass diese Ampel nur als Politshow eingeführt wurde. Es fehlt ihr die rechtliche und sachliche Grundlage. Vor einer Woche verteidigte der Kanzler die Ampel gegen unsere Kritik. Sie sei notwendig, meinte er in einer vielzitierten Aussendung, da die Menschen nur dort zu schärferen Maßnahmen verpflichtet werden sollten, wo es notwendig sei. Der Gesundheitsminister meinte sogar, man könne die Ampel innerhalb eines Bezirkes noch differenziren, um noch treffsicherer Maßnahmen setzen zu können.“

Bürgermeister Klaus Luger

Umso mehr drängten Anschober und Kurz darauf, dass in den in der Vorwoche auf Gelb geschalteten Bezirken ihre Empfehlungen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollten. „Wir haben das nicht getan. Heute ist Linz bei deutlich noch besserer Faktenlage auf Grün geschaltet. Trotzdem müssen die Linzerinnen und Linzer mit Maskenpflicht, Veranstaltungsabsagen und weiteren Belastungen rechnen – weil die Bundesregierung plötzlich doch nicht differenziert, sondern mit der Gießkanne vorgehen will. Dafür brauchen wir aber keine Anschober-Politshow-Lichtspiele“, plädiert Bürgermeister Klaus Luger für die Abschaltung der Anschober-Corona-Ampel.
Stadtrat Michael Raml ergänzt: „Wenn die Bundesregierung ihre offenbar rein auf Inszenierung konzentrierte Politik fortsetzt, droht uns ein weiterer Lockdown. Das kann sich Österreich jedoch keinesfalls mehr leisten“, meint Raml.

Ein Überblick zum Status Quo

Aktuell weist die Zahl der Infizierten in Linz eine deutlich sinkende Tendenz auf. Mit Stand Freitag 11.9., 9.00 Uhr, sind im Linzer Stadtgebiet 48 Personen positiv auf Covid-19 getestet, vergangene Woche lag dieser Wert noch bei knapp 60 Infizierten. Wie aus untenstehender Grafik ersichtlich ist, lagen die Spitzen der gleichzeitig an dem Virus erkrankten Linzerinnen und Linzer Anfang April – dem Höhepunkt der „ersten Welle“ – sowie im Juli, als der so genannte „Pfingstkirchen-Cluster“ noch aktiv war und erste Reiserückkehrerströme relevant waren.

Die epidemologische Kurve zeigt die Anzahl der in Linz täglich verzeichneten Neuinfektionen sowie den jeweiligen 7-Tages-Schnitt. Auch aus dieser Grafik ist eine fallende Tendenz ersichtlich.

Linz liegt derzeit mit einem Indexwert von 22,4 infizierten Personen pro 100.000 EinwohnerInnen deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt (26,8). Freistadt, wo derzeit ein aktiver Cluster nachgewiesen ist, liegt bei diesem Wert etwa viermal so hoch wie der Ballungsraum Linz. Auch Wels, Steyr, Kirchdorf und Vöcklabruck weisen eine deutlich höhere Infektionsdichte als Linz auf, das unter den oberösterreichischen Bezirken lediglich auf Platz 8 rangiert (siehe Tabelle unten)

Corona-Ampel: Schulbeginn unter unklaren Vorzeichen

Mehr als 13.000 Pflichtschülerinnen und -schüler starten kommenden Montag in Linz in das neue Schuljahr, davon mehr als 2.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler. Die von der Bundesregierung vergangene Woche vorgestellte „Corona-Ampel“ gibt – je nach aktueller Einstufung – verschiedene Handlungsempfehlungen unter anderem für Schulkinder. Zehn Tage vor Schulstart wurde Linz auf Ampelfarbe „Gelb“ eingestuft – heute, drei Tage vorher, ist sie doch „Grün“.

Nach Ansicht der Linzer Rechtsexpertinnen und -experten verfügen die mit der jeweiligen Ampelfarbe verbundenen Maßnahmen lediglich über Empfehlungscharakter, solange die erforderlichen rechtlichen Grundlagen nicht geschaffen wurden. Einzig eine rechtsgültige Verordnung des Bildungsministeriums sorgt für den Unterricht im engen Rahmen für Klarheit, für das Rundherum fehlen diese konkreten und rechtlich verbindlichen Vorgaben.

„Unser Anliegen ist es, größtmögliche Sicherheit zu bieten und Verunsicherung durch unklare, intransparente Regeln zu vermeiden. Die Tatsache, dass sich unter anderem das Land Oberösterreich und die Bundeshauptstadt Wien unserer Kritik angeschlossen haben, bestätigt unseren Weg. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes geschaffen sind, werden wir als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde natürlich entsprechende Schritte zu setzen haben“, sind sich Bürgermeister Luger und Gesundheitsstadtrat Raml einig.

„Pakt für Linz“: 52 Millionen für Unternehmen und Arbeitsplätze

Auch der Arbeitsmarkt in der Landeshauptstadt hat angesichts der Ausgangsbeschränkungen Mitte März einen massiven Einbruch erlebt. Die Arbeitslosenquote erreichte im April beinahe 13 Prozent, fast 13.000 Linzerinnen und Linzer waren ohne Arbeit. Die Stadt Linz organisierte bereits wenige Tage nach dem verordneten Stillstand erste Hilfspakete für Unternehmerinnen und Unternehmer, um Betriebe zu entlasten und Arbeitsplätze abzusichern. Mittlerweile ist ein 50 Millionen Euro umfassendes Investitionspaket zur Bewältigung der Krise auf Schiene. Der Großteil davon fließt in konjunkturfördernde Projekte, um Bauwirtschaft und Produktion anzukurbeln. So sollen beispielsweise Volksschulen modernisiert, eine neue O-Bus-Linie geschaffen sowie das Jahrmarktgelände neugestaltet werden.

Die Entwicklung der Indexzahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) lässt vorsichtigen Optimismus zu. Ende August lag die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent. Die Zahl der unselbständig beschäftigten Linzerinnen und Linzer liegt mit 94.500 wieder über dem Wert vor Beginn des Lock-Downs. Anfang September waren knapp 23.000 Beschäftigte von 938 Linzer Betrieben zur Kurzarbeit angemeldet. Ende Mai lagen diese Werte noch bei 70.000 Betroffenen bei etwa 3.000 Arbeitgeber-Unternehmen.

Corona-bedingter Schaden für Stadt aktuell auf 80 Millionen Euro geschätzt

Bei einer ersten Schätzung wurde der Schaden, der der Stadt und ihren Unternehmen durch die Corona-Krise entstehen wird, mit rund 100 Millionen Euro beziffert. Das beinhaltet den Verlust an Steuern oder den Verzicht auf Einnahmen, wie etwa Mieterlöse oder Pachten, sowie Mehrausgaben für Förderungen oder Personalkosten. Aktuell liegt die nach wie vor volatile Schätzung der Finanzdirektion alleine für die Mindereinnahmen der Stadt bei rund 50 Millionen Euro. Hinzu kommen etwa 30 Millionen Euro, um die die Umsatzerlöse der Unternehmen der Unternehmensgruppe Linz aufgrund von Corona unter Plan liegen. „Mit Stand September schätzen wie die Corona-bedingten finanziellen Auswirkungen für dieses Jahr also auf 80 Millionen Euro“, rechnet Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger vor.

Stadt stellte Kinderbetreuung durchgehend sicher

Die Kinderbetreuung in den städtischen Krabbelstuben, Kindergärten und Horten war selbst in Zeiten des Lock-Downs durchgehend sichergestellt: so hielten die Betreuungseinrichtungen an neun Standorten im gesamten Stadtgebiet während der Ausgangsbeschränkungen offen, um Eltern, die arbeiten mussten, zu entlasten.
Seit Mitte Mai standen die Krabbelstuben, Kindergärten und Horte wieder in vollem Umfang zur Verfügung. Der Auslastungsgrad stieg daraufhin in den städtischen Einrichtungen von etwa einem Prozent auf etwa 70 Prozent bei den Krabbelstuben, 50 Prozent bei Kindergärten und bei den Horten auf etwa ein Drittel. Während der Ferienmonate besuchten 58 Prozent der Krabbelstuben-Kinder ihre Gruppen sowie 33 Prozent der Kindergarten-Kinder. Diese Wert liegen nicht nur deutlich unter den Mai-Zahlen, sondern auch unter der Auslastung des Vorjahres 2019.

Krisenstab tagte 76 Mal – tausende Fälle bearbeitet

Seit Beginn der Covid-19-Krise trat der Krisenstab der Landeshauptstadt 76 Mal zusammen: die einzelnen Stabsfunktionen werden von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Geschäftsbereiche besetzt, an den Lagebesprechungen nehmen neben Bürgermeister Klaus Luger und Gesundheitsstadtrat Michael Raml auch Magistratsdirektorin Ulrike Huemer sowie VertreterInnen der Einsatzorganisationen teil. „Die Stabsstruktur ermöglicht ein zweckorientiertes, geschäftsbereichs-übergreifendes Zusammenarbeiten ohne Schnittstellen beziehungsweise lange Dienstwege. Ziel ist, die aktuelle Lage entsprechend einzuschätzen und konkrete Schritte zu setzen“, erklärt Magistratsdirektorin Huemer.

Die behördliche Einsatzleitung (Stabsfunktion „S3“), besetzt durch hochrangige VertreterInnen der Bau- und Bezirksverwaltung, arbeitete seit März insgesamt 425 Fälle ab, die es zu klären galt: dabei handelt es sich um Themen übergeordneter Bedeutung, etwa rechtliche Prüfungen, Einholung von Rechtsauskünften oder die Veranlassung von Entscheidungen von Verwaltungsspitze oder Politik. Alle Vorgänge werden laufend dokumentiert. Nach Erledigung werden die Aufträge formal abgeschlossen und nachvollziehbar abgelegt.

Beispiele für die Arbeit der Einsatzleitung:

• Klärung von Auffassungsunterschieden zu Covid-19-Vorgaben des Bundes (z.B. Betretungsverbote)
• Fragen zur Strafbarkeit (z.B. bei Nichteinhaltung von Abstands-Regeln)
• Beschaffungsvorgänge von Schutzausrüstung
• Laufende Kontrollen von problematischen Lokalen und Ergebnisdokumentation
• Begutachtungen von komplexeren Gesetzen und Verordnungen im Covid-19-Kontext.

Dazu kommen noch etwa 4.100 so genannte „Kurzerledigungen“ der S3-Ebene, etwa Weiterleitung von relevanten Informationen an Politik und Verwaltung, zudem die Weiterleitung von Aufträgen an zuständige Fachbereiche (z.B. Entschädigungsansprüche, Contact-Tracing-Aufträge, Beschwerden zu Absonderungs-Bescheiden etc.). Angesichts der bearbeiteten Verdachtsfälle und anderen Anfragen an das Gesundheitsservice der Stadt lassen sich die abgewickelten Telefonate auf rund 30.000 abschätzen. „Dabei häufen sich mittlerweile die positiven Rückmeldungen über die rasche Bearbeitung, trotz der Unwägbarkeiten, die uns seitens der Bundespolitik aufgebürdet werden“, zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger von der Effizienz und Leistungsbereitschaft der städtischen MitarbeiterInnen begeistert. Beispielhaft zitiert Luger aus einem Mail.

„Danke für die rasche Erledigung vom Anruf bis zum Testergebnis. Gott sei Dank habe ich das Virus nicht. Alles in 24 Stunden, das ist echt eine tolle Leistung.“

Wolfgang G.

Stadtrat Michael Raml schließt sich dem Dank der Linzerinnen und Linzer sowie des Bürgermeisters an: „Gesundheitsservice und die Linzer Feuerwehr haben in diesen außergewöhnlichen Zeiten Außergewöhnliches geleistet. Für den Herbst ist insbesondere das Gesundheitsservice der Stadt personell bestens gerüstet“, so der städtische Gesundheits- und Feuerwehrreferent.

5.000 Mal Quarantäne-Verfahren am Laufen

Insgesamt 5.000 Verfahren zum Thema Absonderungen („Quarantäne“) wurden mit Stand 6.9. bearbeitet. Das umfasst etwa Absonderungsbescheide für Covid-Infizierte bzw. Kontaktpersonen der Kategorie 1 sowie Aufhebungen und Adaptierungen der Bescheide bei Gesundung oder nach Ablauf der Quarantänezeit. Aufgrund der stetig hinzukommenden Neuinfizierten wächst die Zahl der zu führenden Verfahren ständig. Zusätzlich werden seitens der Stadt 1.200 offene Entschädigungsansprüche für Unselbständige und Selbständige abgearbeitet. Auch hier steigt mit jeder neuen Absonderung auch die Zahl der potenziellen Entschädigungs-BezieherInnen. „Besonders hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit der Polizei, sei es bei der Überwachung problematischer Lokale, bei Streifentätigkeit im Anlassfall oder bei der Kontrolle von Veranstaltungen. Auch Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund leisten hervorragende Arbeit bei der Pandemiebekämpfung, ebenso wie die Linzer Berufsfeuerwehr und der Ordnungsdienst der Stadt Linz“, betont Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml.

Zusammenarbeit in der Krise: Land top – Bund flop

Die Intensität der Corona-Krise hat im Frühling sämtliche Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen überrascht und zu raschem, überlegtem Handeln gezwungen. So wurde der so genannte Lock-Down binnen weniger Tage auf Bundes-, Landes-, Bezirks- bzw. Gemeindeebene umgesetzt, um die unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern. Bürgermeister und Bezirkshauptmann Klaus Luger lobt die Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich ausdrücklich, äußert jedoch Kritik am Bund: „Der Landes-Krisenstab ist äußerst bemüht, Anliegen der Stadt Linz zeitgerecht und substantiiert zu beantworten. Es findet auch ein regelmäßiger, partnerschaftlicher und lösungsorientierter Info-Austausch in Form von Videokonferenzen statt. Besonders hervorzuheben ist auch das große Engagement des Landes, bei der, lange Zeit völlig unklaren und vom Bund nicht zufriedenstellend aufbereiteten, Handhabung der Entschädigungsansprüche Licht ins Dunkel zu bringen. Die Zusammenarbeit mit dem Landeskrisenstab findet professionell und auf Augenhöhe statt. Die pragmatische Sachebene hat stets oberste Priorität.“

Seitens des Bundes wünschen sich das Stadtoberhaupt sowie Gesundheitsstadtrat Michael Raml bessere Planbarkeit von Vorhaben: „Die umsetzenden Verwaltungsapparate erfahren Vorhaben der Bundesregierung meist aus Pressekonferenzen. Die rechtlich verbindliche Ausarbeitung wird darüber hinaus oftmals erst in den späten Nachtstunden kommuniziert, ohne jegliche Vorlaufzeiten. Aus diesem Grund warten wir auch bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Corona-Ampel noch auf Rechtssicherheit. Bereits im Frühling haben wir uns hinsichtlich der desaströs kommunizierten Regeln zu Betretungsverboten durch besonnenes und maßvolles Vorgehen geschützt. Andere Bezirke sind in verwaltungsstrafrechtlicher Ebene an ihre Grenzen gestoßen. Der große Zeitdruck der Bundesregierung ist nachvollziehbar. Dennoch ist es dem Bund nicht gelungen, die Substanz der erlassenen Normen nachhaltig und spürbar zu verbessern, was für einen verständlichen Vollzug absolut nötig wäre. Die diffuse Kommunikation der Corona-Ampel vergangene Woche war ein weiteres Beispiel dafür, wie sich Bezirksverwaltungsbehörden seit Monaten im bundespolitisch rechtsfreien Raum bewegen müssen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern beim Vollzug rechtsstaatliche Normen garantieren zu können.“ Monate nach der Ankündigung und in Woche 2 seit Präsentation der Anschober-Corona-Ampel fehlen nach wie vor die rechtlichen Grundlagen.

„Wir verstehen die Kritik der Opposition im Nationalrat, die sich fragt, warum die vergangenen Monate nicht für die Ausarbeitung und parlamentarische Diskussion verbindlicher Rechtsakte genutzt wurde. Einmal mehr scheint die Politshow wichtiger gewesen zu sein als konsequentes Krisenmanagement. Das ist angesichts der aktuellen österreichweiten Entwicklung bedenklich, wenn Erfahrungen und Erkenntnisse seit Ausbruch der Pandemie nicht zu besseren, wohlüberlegten Schritten zur Pandemiebekämpfung führen. Dann droht uns am Ende mangels Kreativität der Bundesregierung ein weiterer Lockdown – und den können wir uns beim besten Willen kein weiteres Mal leisten.“

Bürgermeister Klaus Luger & Gesundheits-Stadtrat Michael Raml