Volksbefragung Pichlingersee: Ausweg in Sicht

Die Bürgerinititative „Rettet den Pichlingersee“, die maßgeblich von NEOS und Grünen getragen wird, hatte bekanntlich ausreichend Unterschriften gesammelt und eingereicht, weshalb nach geltender Rechtslage die Stadt eine Volksbefragung durchführen hätte müssen – obwohl der konkrete Anlassfall – das Stadionprojekt des LASK – durch die gemeinsame Sportlösung zwischen Stadt und Land weggefallen war.

Nachdem Juristen von Stadt, Land und zuletzt auch der JKU einhellig zur Erkenntnis gelangt waren, dass aufgrund der Rechtslage trotz Wegfall des Stadion-Projektes eine Volksbefragung durchgeführt werden müsste, wurde mit Hochdruck nach einer tragfähigen und rechtlich einwandfreien Vorgehensweise gesucht, diese möglicherweise den Linzer SteuerzahlerInnen zu ersparen.

Landtag passt Statut der Stadt an

Heute Mittwoch, 24.7. suchte Bürgermeister Klaus Luger daher telefonisch das Gespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und erörterte mit ihm die Lage. Der Bürgermeister erklärte daraufhin in einer Presseaussendung:

„Ich bin erfreut, dass wir nun gemeinsam eine Lösung erarbeiten werden! Der Landtag wird das Statut der Stadt an die Bürgerrechtsbestimmungen des Landes anpassen. Dadurch sollte es auch in der Stadt möglich sein, einen obsolet gewordenen Antrag auf eine Bürgerbefragung zurückziehen zu können. Einen entsprechenden Landtagsbeschluss im Herbst noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung würde ich daher sehr begrüßen.“

Bürgermeister Klaus Luger