Pichlingersee: Bürgerinitiative und Bürgermeister Luger erzielen Einigung

Die Bürgerinitiative „Rettet den Pichlinger See“ und Bürgermeister Klaus Luger haben sich darauf geeinigt, dass der Grünzug des Pichlinger See geschützt bleibt. Bürgermeister Klaus Luger wird allen Fraktionen des Gemeinderats vorschlagen, im Gemeinderat eine Selbstbindung zu beschließen. Im Gegenzug wird die Bürgerinitiative den Antrag auf eine Volksbefragung zurückziehen, nachdem der Landtag eine entsprechende Novelle des Stadtstatuts beschlossen hat.

Das ist das Ergebnis aus dem gestrigen Treffen von Vertretern der Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Luger. Dabei wurde vereinbart, dass Bürgermeister Luger alle Fraktionen im Gemeinderat dazu einladen wird, gemeinsam folgende Erklärung zum Grüngürtel am Pichlingersee zu beschließen: „Die Landeshauptstadt Linz erklärt durch ihren Gemeinderat als höchstes Gremium der Stadt ihr Bekenntnis zum Schutz und zur Erhaltung des Pichlinger Sees sowie des umliegenden Grüngürtels zwischen der B1 und der Westbahn als weiterhin unbebautes Naherholungsgebiet.“ Diese langfristige Selbstbindung der Stadt Linz soll im Zuge der Gemeinderatssitzung am 26. September fixiert werden.

„Das Naherholungsgebiet Pichlingersee ist für die Stadt und die Einwohner bedeutsam. Daher werde ich das gerne in den Gemeinderat einbringen und gehe davon aus, dass die Erklärung eine breite Mehrheit finden wird.“

Bürgermeister Klaus Luger

„Abgesehen vom 100%igen Schutz des umliegenden Grüngürtels ist uns wichtig, dass alles im Sinne der Bürger und der direkten Demokratie abgewickelt wird“, betont Erwin Leitner, Teil des Komitees der Initiative. „Selbstverständlich kann nur die Bürgerinitiative selber beurteilen, ob ihr Anliegen umgesetzt worden ist oder nicht. Die angekündigte Änderung des Linzer Statuts müsste daher vorsehen, dass nur die Initiatoren einer Volksbefragung eine beantragte Volksbefragung auch wieder zurückziehen können.“