Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen einigten sich die Stadtsenatsfraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ gestern Abend endgültig auf die zukünftige Ressortverteilung, die nachstehend aufgelistet ist. Aktuell werden noch Details über die gemeinsame Erklärung der Strategie für die Weiterentwicklung des Industriestandortes und für die Erreichung der Klimaneutralitäts-Ziele behandelt. Weitere Arbeitsübereinkommen wurden nicht getroffen, sodass im Gemeinderat ein „freies Spiel der Kräfte“ herrschen wird.
Am Donnerstag, den 4. November 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des Linzer Gemeinderates angelobt. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat. Hierbei ordnet der Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss jedem Mitglied ein konkretes Ressort zu.
Ressort Bürgermeister Klaus Luger
Innovation, Wissenschaft und Technologie
- Digitalisierung
- Universitäten und Fachhochschulen
- Wissenschafts- und der Innovationsförderung
- Innovationsmanagement
- Klimastabstelle
Wirtschaft und EU
Medien
Präsidialangelegenheiten
Ressort Vizebürgermeisterin Karin Hörzing
Soziales, Jugend und SeniorInnen
Kinderbetreuung
Sport
Ressort Vizebürgermeister Mag. Bernhard Baier
Verkehr
- Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau
- Sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung
- Verkehrseinrichtungen
- Örtliche Straßenpolizei
- Winterdienst
Ressort VizebürgermeisterIn (SPÖ)
Finanzen
Integration
Personal
Ressort Stadtrat/Stadträtin (SPÖ)
Liegenschaften, Bau und Stadtplanung
- Raumplanung, städtebauliche Entwicklung
- Städtische Hochbauangelegenheiten
Wohnbau
Schulwesen
Ressort Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer
Kultur, Tourismus und Märkte
- Kulturelle Angelegenheiten einschließlich der Musikschule
- Tourismus
- Märkte
Ressort Stadträtin Mag.a Eva Schobesberger
- Frauenförderung
- Bildungswesen einschließlich Angelegenheiten der Volkshochschule Linz und der Bibliotheken
- Umwelt
- Klimaangelegenheiten ausschließlich Industrie und Wasserstofftechnologie
- Natur- und Umweltschutz
- Angelegenheiten des Wasserbaues einschließlich Renaturierung von Gewässern
- Gewerblichen Betriebsanlagen
- Angelegenheiten der Parkanlagen, Gärten (einschließlich Botanischer Garten), Grünflächen und Forste der Stadt (jeweils einschließlich Pflanzung, Erhaltung und Pflege von Bäumen)
- Stadtgärtnerei
- Straßenbetreuung ausschließlich Winterdienst
- Angelegenheiten des Archivs
Stadtrat Michael Raml
Feuerwehr, Sicherheit und Polizei
- Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
- Nichtbehördliche Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (ausgenommen Vorsitzführung im Katastrophenschutzbeirat), soweit nicht Kompetenzen des Katastrophenschutzes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung betroffen sind
- Angelegenheiten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren
- Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei
- Überwachung von Betriebszeiten, Sperrstunden und gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe
- Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Stadtsenates zukommen
- Angelegenheiten der Städtepartnerschaften
- Angelegenheiten des Gesundheitswesens
