Gemeinderat am 8. April: Pandemiebewältigung im Vordergrund

46 Anträge stehen auf der regulären Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung, davon 19 Fraktionsanträge. Erneut zeichnet sich bei den Amtsanträgen ein hoher Konsens der Stadtregierungsparteien ab.

„Die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens führt allen deutlich vor Augen, dass wir uns immer noch mitten in der Krise befinden. Der Zusammenhalt in Linz, der insbesondere in der Stadtregierung in vielerlei Fragen sichtbar wird, wird einen wesentlichen Beitrag leisten, damit wir für die Zeit nach der Krise gut gerüstet sind.“

Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler

Pakt für Linz

Die Stadt Linz setzt auch in dieser Gemeinderatssitzung ihre Bemühungen fort, zur Ankurbelung der Konjunktur beizutragen und bessere Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.

532.000 Euro für Verzicht auf Schanigartengebühr und „Luftsteuer“

„Über eine halbe Million, konkret 532.000 Euro, bringen der Verzicht auf die Schanigartengebühren für die gesamte heurige Gastgartensaison sowie auf die so genannte `Luftsteuer´ für das erste Halbjahr“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Weitere 200.000 Euro investiert die Stadt im Rahmen des Pakts für Linz in die Digitalisierung der Mittelschulen, die baulich bereits im Vorjahr mit WLAN ausgestattet wurden und jetzt Laptops erhalten sollen. „Inwieweit wir auch alle Volksschulen mit Laptops ausstatten, wie dies die ÖVP fordert, soll noch diskutiert werden“, berichtet Gemeinderat Stefan Giegler.

86.000 Euro aus Klimafonds gegen Hitzeinsel beim Nordico

Aus dem mit einer Million Euro dotierten Klimafonds der Stadt wird ein weiteres Projekt gefördert: „Der Vorplatz vor dem Stadtmuseum Nordico ist eine der Hitzeinseln der Stadt. Dem soll mit einer neuen, bepflanzten Gestaltung entgegengewirkt werden“, so Giegler. Weitgehend mit Fragen des Klimaschutzes bzw. der Nachhaltigkeit befassen sich auch sieben der 19 Fraktionsanträge: „Bei vier geht es im Wesentlichen um die Optimierung für den Fahrradverkehr, vom günstigeren Leihangebot bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ein neues Müllentsorgungskonzept fordert die FPÖ, im Sinne der Nachhaltigkeitsziele, denen sich die Stadt mit ihrem Klimapaket verschrieben hat, sollte die Müllvermeidung im Vordergrund stehen“, sieht Stefan Giegler Diskussionsbedarf.

Die Digitalisierung der städtischen Verkehrsinfrastruktur soll ebenfalls dazu beitragen, dass die Linzerinnen und Linzer klimafreundlicher unterwegs sind: „Mittels digitaler Ampelanlagen lässt sich etwa leichter dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr noch effizienter durch die Stadt fahren kann. Eine digitale Parkplatzanzeige kann dazu beitragen, dass der Verkehr reduziert wird, weil weniger im Kreis gefahren werden muss, um freie Parklücken zu entdecken“, ist Giegler überzeugt.

Gründung der Digital Innovation Hub Arbeitswelt KMU GmbH

Mit der Herausforderung der Digitalisierung befasst sich auch die „Digital Innovation HUB (DIH) Arbeitswelt KMU GmbH“, die in dieser Sitzung gegründet werden soll. „Wir sind froh, dass Linz als eine von lediglich fünf Städten Mittel aus der Forschungsförderungsgesellschaft lukrieren konnte. Mit dem Digital Innovation Hub helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen, die Digitalisierung für sich zu nutzen und etwa ihre Abläufe durch die Nutzung neuer Technologien zu optimieren. Auch das ist ein Beitrag, mit dem wir aus der Krise heraus Perspektiven für die Zukunft entwickeln“, betont Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.

Sicherheit in Parks und im Verkehr

Mit einer neuen ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz von Park- und Grünanlagen sowie Spielplätzen wird dem Sicherheits- und Ordnungsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen. Mit Fragen der Verkehrssicherheit hingegen befasst sich etwa ein Antrag der Grünen, der eine sichere Fußgängerquerung in der Altenberger Straße auf Höhe der Schumpeterstraße gewährleisten soll. „Tatsächlich hat die Errichtung eines Studentenwohnhauses dort die Rahmenbedingungen verändert. Es ist nur richtig, dass die Verantwortlichen in Stadt und Land – die Altenberger Straße ist eine Landesstraße – hier gemeinsam für eine Lösung sorgen, damit ein sicheres Queren der Straße wie vor den Bauarbeiten wieder möglich ist“, meint Stefan Giegler.

Neue Job-Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigung

Das Programm „JobImpuls“ der Stadt Linz ist eine bewährte Maßnahme, mit der im Rahmen des Sozialhilfegesetzes Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Mit sinnstiftender, bezahlter Beschäftigung gibt die Stadt hier Menschen eine Perspektive, anstatt einfach nur Sozialhilfe auszuzahlen“, ist Stefan Giegler von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt. Bislang waren solche Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigung jedoch mit zehn Jahren befristet, diese Befristung wird aufgehoben. Ein eigenes Programm für eine Beschäftigungsoffensive für arbeitslose Menschen ab 50 Jahren, wie es die FPÖ fordert, wird es hingegen aktuell nicht brauchen: „Das Arbeitsmarktservice und das Land Oberösterreich haben gemeinsam ein Job-Restart-Programm ins Leben gerufen, mit dem Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gebracht werden. Ähnlich wie bei der Aktion 20.000 wird sich die Stadt aktiv an diesem Programm beteiligen“, erklärt Stefan Giegler.

Kulturangebote

Kunst- und Kulturschaffende haben unter der Pandemie besonders gelitten. Viele Veranstaltungsformate mussten abgesagt werden. Für das „Steam-Festival“ der Stadt sollen zwei Programmschienen nun online durchgeführt werden, eine wird verschoben. Und wer die Straßenkleinkunst liebt, kann Hoffnung schöpfen: für das Pflasterspektakel liegt dem Gemeinderat ein Antrag auf die Grundsatzgenehmigung für die Durchführung vor, der sicher eine große Mehrheit finden wird. „255.000 Euro lässt sich die Stadt dieses Straßenfest, das Linz eindeutig bunter machen wird, kosten“, so Stefan Giegler.