Wie gut kennt die ÖVP ihre eigenen Gesetze?
Vizebürgermeisterin Hörzing: „Reaktion auf Sozialhilfe-Fall zeigt, dass es neue Wege braucht!“
Irritiert zeigt sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing von der Reaktion des neuen Soziallandesrats Dr. Wolfgang Hattmansdorfer bei einem aktuellen Linzer Fall. Hintergrund ist, dass die Stadt das Ansuchen auf Sozialhilfe eines drittstaatsangehörigen Ehepaars mit befristetem Aufenthaltstitel abgelehnt hat. Dieser Entscheidung liegt das von schwarz-blau erarbeitete und beschlossene OÖ. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu Grunde. Die Korrektheit des Vorgehens bestätigte auch das Landesverwaltungsgericht.
„Dass sich nun ausgerechnet Landesrat Hattmannsdorfer gegen diese Entscheidung stellt und eine Revisionsbeantwortung einbringt, lässt für mich die Frage offen, wie gut der Landesrat seine eigenen Gesetze kennt“, zeigt sich Hörzing verwundert. Viele NGOs wie auch die Opposition haben sich bei der Beschlusslage zur neuen Sozialhilfe gegen zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes gestellt und einen humaneren Vollzug eingefordert.
„Ich habe als Sozialreferentin der Stadt Linz mehrmals darauf hingewiesen, dass die neue Sozialhilfe viele Herausforderungen nicht löst. Spätestens mit der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 war klar, dass die Sozialhilfe – damals noch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – nicht dafür geeignet ist, Menschen die nach Österreich kommen, dauerhaft und erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die schwarz-blaue Landesregierung wie auch die schwarz-blaue Bundesregierung haben es damals verabsäumt, sich der Thematik zu stellen und Lösungen zu finden“, so die Vizebürgermeisterin.
Die Linzer Sozialreferentin hat bereits 2017 das Modell LIFE (Lebensunterhalt, der Integration fordert und ermöglicht), vorgeschlagen, um aufzuzeigen, dass es für Menschen mit Fluchthintergrund ein anderes Modell als die Sozialhilfe braucht, um mehr individuelle Betreuung und mehr individuelle Angebote zu ermöglichen.
„Ich stehe weiterhin dazu, dass die Sozialhilfe nicht das geeignete Instrument ist, um Personen mit Fluchthintergrund dauerhaft in Beschäftigung zu bringen und nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren“, so Hörzing. „Ich appelliere daher erneut an die Bundesregierung, ein solides Case-Management zu installieren, welches auf Hilfe zur Arbeit abzielt, um möglichst rasch in Richtung Selbsterhalt gehen zu können“. Dies muss die individuelle Absicherung von Grundbedürfnissen wie Wohnraum, Kleidung und Lebensmittel in Form von Sachleistungen beinhalten. Darüber hinaus braucht es vernünftige Ausbildungsangebote und entsprechende Anreize, damit diese auch in Anspruch genommen werden.
