(W)ende in Linzer Aktenaffäre
Verfahren gegen Bürgermeister Klaus Luger und alle Beschuldigten eingestellt
Die Causa rund um die Verjährung von Strafakten im Linzer Magistrat scheint beendet. Die Stadt Linz teilte heute Montag, 14. Oktober, mit, dass die Verfahren gegen alle Beschuldigten des Magistrates, allen voran Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt wurden. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) informierte diesbezüglich per Schreiben vom 9. Oktober 2019. Die Linzer SPÖ forderte daraufhin die Baier-ÖVP auf, Haltung zu zeigen, und sich für die falschen Verdächtigungen in der Vergangenheit zu entschuldigen.
Die Stadt Linz bedauere nach wie vor, dass aufgrund der Nichterledigung von Strafakten Verjährungen eingetreten sind, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die in dieser Causa stellvertretend die Amtsgeschäfte führt.
Aus der Einstellung des Verfahrens ist abzuleiten, dass sich weder der Bürgermeister noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrates strafrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen ließen.
Vizebürgermeisterin Karin Hörzing
Linzer Akten-Affäre von Justiz beendet
Nachdem die Staatsanwaltschaft heute bekanntgab, dass sie sämtliche Verfahren gegen alle Personen in der Causa verjährter Strafakten einstellt, sieht die SPÖ einen Sieg für die Gerechtigkeit. „Bürgermeister Luger hat sofort alle notwendigen Maßnahmen gesetzt, als ihm die Missstände in der betroffenen Abteilung bekannt wurden. Mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist endgültig der Beweis erbracht, dass der Bürgermeister richtig gehandelt hat“, so der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler.
Von Baier-ÖVP Entschuldigung gefordert
Giegler geht sogar noch einen Schritt weiter: „Monatelang haben die Baier-ÖVP und ihr Klubobmann Hajart falsche Verdächtigungen gegen den Bürgermeister verbreitet und das als ‘Aufklärung’ getarnt. Durch die Anpatzereien gegen unseren Bürgermeister ist auch ein Imageschaden für die Stadt Linz entstanden.” Gemeinderat Giegler fordert daher die Baier-ÖVP und ihren Vertreter in der selbsternannten Aufklärer-Allianz, Klubobmann Martin Hajart, auf, sich für ihr verantwortungsloses Verhalten der vergangenen Monate bei Bürgermeister Luger umgehend zu entschuldigen.
“Sachlichkeit und Verantwortung zählen in Österreich offensichtlich mehr als der Wunsch von ein paar Leuten, mit Skandalisierung politisches Kleingeld zu machen“, zeigt sich Giegler abschließend über die Entscheidung der Justiz erfreut.
