Stadtregierung beschließt 50 Millionen Investitions-Programm

In der heutigen Klausur der Linzer Stadtregierung präsentierte Finanzdirektor Christian Schmid eine erste wirtschaftliche Bilanz der Corona-Pandemie. Vor allem die Einbußen an Bundessteuern und an der Kommunalsteuer sorgen für einen Einnahmenentfall von 67 Millionen Euro. Durch bereits jetzt gesetzte Gegenmaßnahmen konnten 15 Millionen Euro kompensiert werden. Um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, einigten sich die Vertreter der vier Regierungsparteien auf die Erstellung eines Investitions-Programmes. Dieses soll mindestens 50 Millionen Euro umfassen.

„Dieses Programm wird wesentlich mithelfen, die Linzer Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen diese Aufträge unbedingt, um Arbeitsplätze zu sichern. Das wird mithelfen, möglichst rasch auch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen.“

Bürgermeister Klaus Luger

Organisationsanalysen bzw. eine Wirkungsanalyse über die städtischen Förderungen wurden ebenfalls beauftragt. Als erste Sofortmaßnahme beschloss die Stadtregierung, den Linzer Gastronomen die Gebühren für Schani- und Gastgärten in der Höhe von 120.000 Euro zu erlassen.

Schulsanierungen und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Fokus

Im Fokus der Investitionen stehen Schul- und Gebäudesanierungen, eine Attraktivierung der Grünmärkte, stadtgestalterische Maßnahmen für Jahrmarktgelände und Hauptplatz, eine Digitalisierungsoffensive sowie die Schaffung der neuen O-Bus-Linie und der neuen Buslinien im Süden. Klimaschutzmaßnahmen und Bepflanzungen sollen das Investpaket ergänzen. Neben dem Investitions-Programm beschloss die Stadtregierung, in den nächsten Wochen unter Einbindung externer ExpertInnen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dabei wird es schwerpunktmäßig um den Linzer Handel, die Gastronomie und die Kulturszene gehen. „Wir wollen explizit einen Beitrag zur Stärkung des Konsums leisten. Es geht darüber hinaus darum, das Umfeld für Handel und Gastronomie im Zentrum unserer Stadt nachhaltig zu verbessern, etwa durch zusätzliche Veranstaltungen und attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums“, positioniert sich das Linzer Stadtoberhaupt.

Studie und Analyse zur Erforschung von Sparpotenzialen beauftragt

Die Mitglieder der Linzer Stadtregierung vereinbarten zudem im Hinblick auf Förderungen und Subventionen die Beauftragung einer Studie, die eine Wirkungsanalyse der rund 30 Millionen Euro umfassenden städtischen Unterstützungen umfassen wird. „Mir geht es darum, diese Ausgaben aus dem parteipolitischen Streit zu nehmen. Denn Förderungen an Sozial-, Kultur- und Sportvereine stiften gesellschaftlichen Nutzen und Mehrwert. Dieser soll nun, soweit als möglich, auch beziffert werden“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger die Motivation zur Beauftragung dieser Studie. Ebenso wurde die Beauftragung einer Organisationsanalyse für den Magistrat vereinbart, um unter den Bedingungen der Digitalisierung weitere Sparpotenziale zu generieren.