Oö. Städtebund-Präsident Bürgermeister Klaus Luger kritisiert Finanzausgleich

Bund und Länder verständigten sich gestern Abend auf eine Grundsatzeinigung. Zusätzliche 2,4 Milliarden Euro stellt der Bund den Ländern zur Verfügung. Details über die genaue Verteilung sollen noch folgen. Die Hälfte davon jedenfalls macht der sogenannte Zukunftsfonds aus, welcher auf Kinderbetreuung, Klima und Wohnen abzielt.

„Es setzt sich leider die seit Jahrzehnten unbefriedigende Situation fort. Die Städte bleiben als eigenständige Institutionen vollkommen auf der Strecke, sie fristen ein Dasein als Anhängsel der Länder. Diese Abhängigkeit bedeutet eine enorme Hürde in der Aufgabenerfüllung für die Städte. Selbst in den verfassungsrechtlich festgelegten, ureigenen Aufgaben von Kommunen, der Organisation der Kinderbetreuung und des  öffentlichen Verkehrs, gibt es kein eigenes Finanzausgleichs-Budget, über das die Städte selbständig verfügen könnten. Zudem werden wie seit Jahrzehnten die zentralörtlichen und überregionalen Aufgaben nicht  abgegolten werden“, zeigt sich Oberösterreichs Städtebundpräsident Bürgermeister Klaus Luger unzufrieden.

Der Oberösterreichische Städtebund habe aber bereits seit Beginn des Jahres klare Forderungen aufgestellt, denn die Gemeindefinanzen stehen immer mehr unter Druck.

„Eine strukturelle Änderung der Steueraufteilung ist unabdingbar. Nun stehen wir vor einem Ergebnis, welches die Städte lediglich als Anhängsel der Bundesländer behandelt. Aufgrund steigender Ausgaben für die Daseinsvorsorge forderten wir eine Erhöhung des Anteiles der Städte und Gemeinden am Bundessteuerkuchen auf 15 Prozent. Die Folge dieser Ignoranz von Städteinteressen werden Leistungskürzungen im kommunalen Angebot und steigende Überschuldung sein. Städte und Gemeinden haben ein Anrecht darauf, in einem sogenannten Zukunftsfonds selbständig berücksichtigt zu werden“, konkludiert Bürgermeister Klaus Luger.