Mittel gegen neue Wettbüros gefunden?
Bürgermeister Prammer will weitere Ansiedlungen einschränken
Im Streit um weitere Wettbüros in Linz setzt die Stadt nun einen konkreten Schritt. Bürgermeister und Planungsreferent Dietmar Prammer will die Ansiedlung neuer Wettlokale in besonders betroffenen Teilen der Stadt künftig über die Raumordnung einschränken.
Einen entsprechenden Zwischenstand präsentiert die Stadt heute im Planungsausschuss.
Besonders belastete Stadtteile sollen nicht noch mehr Wettlokale bekommen
Betroffen sein sollen vor allem die Kerngebiete entlang der Landstraße, Teile der Wiener Straße, der Urfahraner Hauptstraße und das Ebelsberger Zentrum. Auch angrenzende Nebenstraßen sollen teilweise einbezogen werden, damit neue Wettlokale nicht einfach wenige Meter weiter ausweichen.
Zusätzlich will die Stadt für die betroffenen Bereiche rasch ein Neuplanungsgebiet einleiten. Hintergrund: Die Änderung des Flächenwidmungsplans kann längere Zeit dauern. Das Neuplanungsgebiet soll verhindern, dass in dieser Übergangsphase noch neue Wettlokale entstehen und damit Fakten geschaffen werden, bevor die neue Regelung in Kraft ist.
„Wir wollen nicht länger darüber diskutieren, wer zuständig ist, sondern jede Möglichkeit nutzen, die wir als Stadt haben. Dort, wo sich Wettlokale häufen und ganze Straßenzüge darunter leiden, will ich weitere Ansiedlungen möglichst verhindern. Deshalb starten wir jetzt die nächsten konkreten Schritte in der Raumordnung und prüfen gleichzeitig eine rasche Absicherung über ein Neuplanungsgebiet.“
Land Oberösterreich bestätigt einschränkende Möglichkeit über die Raumordnung
Vorausgegangen war eine rechtliche Prüfung durch die Stadt. Das Land Oberösterreich hat dabei bestätigt, dass Wettlokale in Kerngebieten grundsätzlich über die Raumordnung eingeschränkt werden können, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Stadt muss für die betroffenen Gebiete nachvollziehbar begründen können, warum dort eine weitere Häufung verhindert werden soll. Ein pauschales Verbot für sämtliche Linzer Kerngebiete wäre laut Land nicht möglich.
Bestehende Wettlokale können über diesen Weg nicht geschlossen werden. Die geplanten Regelungen wirken erst für künftige Standorte.
„Das ist keine Wunderwaffe und ich werde auch nicht so tun, als könnten wir damit bestehende Probleme über Nacht lösen. Aber wenn uns das Land jetzt bestätigt, dass wir hier Handlungsspielraum haben, dann nutzen wir ihn. Gleichzeitig bleibe ich dabei: Städte brauchen bei neuen Wettlokalen ein echtes Mitspracherecht. Wir kennen die Situation vor Ort und müssen am Ende auch mit den Folgen leben.“
Genau diese Forderung hat die Stadt Linz bereits auf anderer Ebene eingebracht. Im Zuge der geplanten Neuordnung des Wett- und Glücksspielrechts auf Bundesebene soll aus Sicht von Bürgermeister Prammer künftig auch die Mitsprache der Gemeinden stärker verankert werden.
