Kein Stadion am See: Volksbefragung muss trotzdem stattfinden!
8.348 beglaubigte Unterschriften und Fragestellung erzwingen Durchführung
Bürgermeister Klaus Luger liegen die Ergebnisse der Prüfung der Unterschriften vor. Exakt 8.348 Linzer BürgerInnen wurden als UnterstützerInnen für die Durchführung einer Volksbefragung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungsgebietes Pichlinger See bzw. gegen den Bau eines Fußballstadions anerkannt. Somit ist die 4-Prozent-Hürde genommen.
Trotz der in den vergangenen Wochen präsentierten Sportinfrastruktur-Lösung, in der Bürgermeister Klaus Luger dem LASK das städtische Gugl-Stadion zur eigenen Nutzung angeboten hatte, ist die Volksbefragung nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil. Da die Bürgerinitiative die Volksbefragung mit zwei Teilfragen eingeleitet hat – „Soll die Stadt den Pichlingersee und den umliegenden Grüngürtel weiterhin als unbebautes Naherholungsgebiet schützen und die Umwidmung für ein Stadion ablehnen?“ – und eine offizielle Anfrage durch ihren Zustellungsbevollmächtigten an den Bürgermeister richtete, ist eine Volksbefragung durchzuführen. Deren Durchführung muss von der Stadt organsiert und bezahlt werden.
Rechtsweg nimmt seinen Lauf
Da der erste Teil der Fragestellung nach wie vor aktuell ist und im nachhinein nicht mehr festgestellt werden kann, ob die Unterzeichner beiden Teilen oder oder nur dem zweiten mit dem Stadion zustimmten, spricht das Linzer Stadtstatut, exakt § 68 Abs. 1 StL 1992, unmissverständlich für eine Anberaumung einer Volksbefragung, sobald Bürgermeister Klaus Luger über die Anzahl der UnterstützerInnen informiert wurde.
„Der LASK bekommt mit dem Gugl-Stadion eine eigene Fußball-Arena. Somit wäre eigentlich der Stadionneubau am Pichlinger See kein Thema mehr. Dennoch muss rein rechtlich eine Volksbefragung stattfinden. Die gewählte Fragestellung der Bürgerinitiative lässt keine andere Variante zu. Daher wird eine BürgerInnenbefragung im Herbst unumgänglich. In der Septembersitzung des Gemeinderates muss ich diesem Gremium einen Termin zur Abhaltung der Volksbefragung vorschlagen.“
Bürgermeister Klaus Luger
