Am Donnerstag, 25. September 2025 tagte der Linzer Gemeinderat in seiner 32. Sitzung der Periode. Die Mandatar:innen behandelten eine Aktuelle Stunde, zahlreiche Amtsanträge und 19 Anträge der Fraktionen.
Neue Gesichter und neue Funktionen
Mit der Sitzung am 25. September 2025 übernimmt die 30-jährige SPÖ-Gemeinderätin Merima Zukan als dritte Vizebürgermeisterin der Stadt Linz die Ressorts Personal, Liegenschaften und Schulen. Damit ist sie die bisher jüngste Vizebürgermeisterin in der Landeshauptstadt. Unser Antrittsinterview mit der Neuen im Stadtregierungsteam kann man hier nachlesen: Im Gespräch: Merima Zukan, die neue Linzer Vizebürgermeisterin!
Auf den frei gewordenen Gemeinderatssitz rückt Samuel Puttinger nach. Der 38-Jährige ist seit acht Jahren Landesvorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen OÖ und seit 2021 Vorsitzender der SPÖ Bindermichl.
Schon länger im Amt ist Stadtrat Thomas Gegenhuber, der mit gestern zusätzlich zu seinen Ressorts Wirtschaft und Innovation auch die Finanzen übernimmt.
Abschied nach 22 Jahren
Mit dem Ende der gestrigen Sitzung endete für SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gemeinderat Stefan Giegler ihre politische Tätigkeit. Nach immerhin 22 Jahren im Linzer Stadtparlament verabschiedeten sich die beiden gestern mit einem kurzen Rückblick auf rund 150 gemeinsame Sitzungen!
Friedenserklärung der Stadt Linz 2025 beschlossen
Seit 1986 ist Linz Friedensstadt. In Zeiten, in denen wir täglich Meldungen über Konflikt, Gewalt und Krieg in der Ukraine, in Gaza, im Iran und vielen weiteren Regionen weltweit ausgesetzt sind, ist das wichtiger denn je. Bürgermeister Dietmar Prammer verlas – wie jedes Jahr – zu Beginn der Sitzung die Friedenserklärung der Stadt Linz. Danke an die Friedensinitiative, die sich wieder erfolgreich darum bemüht hat, in der Friedenserklärung die Standpunkte der unterschiedlichen politischen Parteien und Strömungen zu verbinden und dabei das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Einigkeit bei der Neuregelung der Betriebszeit von Gastgärten
Gast- und Schanigärten sind in der warmen Jahreszeit sehr beliebt und besonders in touristisch relevanten bzw. dicht verbauten Gebieten der Innenstadt weit verbreitet. Dennoch waren ihre Betriebszeiten bisher nicht überall gleich geregelt. Unter Federführung von Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber konnte innerhalb kürzester Zeit Konsens unter allen Beteiligten erzielt werden und für die Zeit von 1. Mai bis 30. September eine einheitliche Gastgartenbetriebszeit von 8.00 bis 24.00 Uhr festgelegt werden. Soweit es die jeweiligen Bedingungen vor Ort zulassen, denn einen Automatismus stellt die neue Verordnung nicht dar. Wie weit ein klar definierter Schallschutz für die Anrainer:innen gewährleistet ist, muss nach wie vor nachgewiesen werden. Die Beschlussfassung war einstimmig.
ÖVP stimmt Bedarfsprognose für Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zu
Die Stadt Linz bekennt sich seit vielen Jahren konsequent zu einer flächendeckenden, qualitätsvollen Kinderbildung und -betreuung. Dieses Ziel bleibt uneingeschränkt bestehen. Eine aktuelle Bedarfsprognose bis zum Jahr 2028 zeigt: Trotz neuer gesetzlicher Vorgaben und steigender pädagogischer Anforderungen kann das angestrebte Vollversorgungsziel weiterhin gewährleistet werden. Im Kindergartenbereich ist von einem leichten Rückgang der Platzkapazitäten auszugehen, während die Nachfrage in den Krabbelstuben steigen dürfte und sich der Bedarf bei den Horten zunächst erhöht und später auf hohem Niveau stabilisiert. Um den prognostizierten Bedarf an Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen auch in den kommenden Jahren zuverlässig abzudecken, setzt die Stadt Linz auf eine gezielte Ausbauplanung. In den Jahren 2025 bis 2028 werden Standorte erweitert, neue Gruppen eingerichtet, Provisorien ersetzt und bestehende Einrichtungen optimiert. Warum die ÖVP diesem Entwicklungskonzept, das nur den Bedarf abbildet, aber keine Beschlüsse für konkrete Bauten oder Maßnahmen vorwegnimmt, ihre Stimme verweigerte, weiß nur sie selbst. Alle Infos zur Prognose gibt es hier zum Nachlesen: Linz sichert Vollversorgung bei Kinderbetreuung.
Weitere wichtige Beschlüsse
+++ Der Forderung der Grünen nach Ausgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln zur Vorbeugung sogenannter „Periodenarmut“ wird im Ausschuss der neuen Vizebürgermeisterin Merima Zukan einer Prüfung unterzogen +++ Die Frage, inwieweit die Linzer Fernbushaltestellen verbessert werden können, wird im Mobilitätausschuss untersucht +++ Obwohl Linz+-Mandatar Lorenz Potocnik die Ausgrabung eines ehemaligen NS-Arbeitslagers in Dornach vor allem dafür nutzt, um ein ihm nicht genehemes Wohnbauprojekt auf dem Gelände zu verhindern, befasst sich der Kulturausschuss weiter damit, wie mit diesen Relikten umzugehen ist +++ Die Stadt Linz fordert von der Bundesregierung, die Abgabe von Alkohol an Jugendliche via Automaten zu verhindern +++ Linz+ will den Bindermichl-Spallerhof Kreisverkehr begrünen und verschönern. Als vor Jahren die SPÖ diese Idee bereits hatte, war die ASFINAG dagegen. Nun wird ausgelotet, ob ein Meinungsumschwung erreichbar ist +++
