Diskriminierungsfreie Blutspende zeitnahe umsetzen

Blutspenden helfen Leben zu retten und werden auch dazu verwendet, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Daher rufen Blutspende-Einrichtungen in regelmäßigen Abständen medial dazu auf, Blut zu spenden. Wegen der anhaltenden Pandemie gingen aber zuletzt zunehmend weniger Menschen zur Blutspende. Die Blutkonserven werden deshalb knapp. Umso unnachvollziehbarer ist die Tatsache, dass einer Gruppe nach wie vor die Möglichkeit zur Blutspende verwehrt wird, nämlich homo- und bisexuellen Männern sowie auch transsexuellen Menschen.

„Ein Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat bestätigt, dass es für die Ungleichbehandlung keine medizinische Begründung gibt. Die zugrundeliegende Verordnung und die damit verbundene Diskriminierung ist somit auch EU-rechtswidrig und umgehend abzuändern“, betont LGBTIQ*-Referentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl.

„Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht als Kommunalpolitiker*innen, derartige Diskriminierung aufzuzeigen und dagegen vorzugehen. Gerade hier darf es nicht um Parteipolitik oder Ideologie gehen, sondern um die Menschen. Die Bundesregierung, ÖVP ebenso wie Grüne, fördern mit ihrem Verhalten Ausgrenzung und Diskriminierung“, ergänzt NEOS-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer.

„Wir bringen daher eine gemeinsame Resolution in den nächsten Gemeinderat ein, in der wir die österreichische Bundesregierung ersuchen, im Sinne einer freien und offenen Gesellschaft die diskriminierungsfreie Blutspende zeitnahe umzusetzen“, so Blöchl und Redlhammer unisono.

Automatisches Unterstellen von Risikoverhalten

Die rechtliche Grundlage für die immer noch bestehende Diskriminierung findet sich in der Blutspende-Verordnung. Sie regelt den Ablauf einer Blutspende und nennt unter anderem auch Gründe für einen Ausschluss. Dazu zählen beispielsweise dauernde Ausschlussgründe, wie etwa Personen ab 65 Jahre, Menschen mit Autoimmun-Erkrankungen oder HIV. Daneben gibt es zeitlich begrenzte Ausschlussgründe, wie Piercing, Schwangerschaft, Aufenthalt in Malaria-Gebieten und sexuelles Risikoverhalten. Dieses Risikoverhalten wird definiert als Personen, die in den letzten 12 Monaten Sex mit mehr als drei Sexualpartner*innen hatten, Männer, die Sex mit Männern hatten und Frauen oder Männer, die Sexualdienstleistungen gegen Geld oder Drogen ausgeführt haben.

Das bedeutet, dass homosexuellen Männer pauschal ein „Risikoverhalten“ unterstellt wird. „Wenn mit Sicherheit argumentiert wird, so ist nicht nachvollziehbar, warum nicht das Risikoverhalten einer Person herangezogen wird, sondern ausschließlich die sexuelle Orientierung“, zeigt Vizebürgermeisterin Blöchl auf.

Kein neues Thema, aber diskriminierende Einstellung

„Wir rühmen uns damit, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Deswegen dürfen wir dieses konservative Denken, diese homophobe Einstellung nicht weiter hinnehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Redlhammer weiter und blickt dabei auf eine lange Geschichte des Blutspende-Verbots zurück. Bis Ende 2019 gab es einen völligen Ausschluss homosexueller Personen. Dies wurde Ende 2019 abgeändert, sodass eine Sperrfrist von 12 Monaten nach dem Sex zwischen Männern gilt. Allerdings gibt es bereits aus dem Jahre 2015 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches klarstellt, dass ein genereller Ausschluss von homosexuellen Männern eine Diskriminierung darstellt.

Seit 2020 gab es bereits mehrere Anträge – fraktionell wie auch überfraktionell – im Nationalrat. Diese wurde aber entweder abgelehnt oder vertagt: „Nicht nur einmal sind dabei auch die Grünen sitzen geblieben, während sogar die FPÖ zugestimmt hat. Lassen wir beim Thema Blutspende endlich die Expert_innen sprechen. Entscheidend für eine diskriminierungsfreie Blutspende ist demnach nicht die Frage des ‚Ob?‘ sondern des ‚Warum nicht schon seit Jahren?‘“ Erst im Dezember sei ein NEOS-Antrag zum Thema im Nationalrat abgelehnt worden, so Redlhammer.

Dringend benötigte Blutkonserven

Angesichts der Tatsache, dass es einen dauerhaft hohen Bedarf an Blutkonserven gibt, ist das Handeln der Bundesregierung schlichtweg noch weniger nachvollziehbar. So werden in Österreich rund 1.000 Blutkonserven pro Tag benötigt. Umgerechnet bedeutet dies, dass etwa alle 90 Sekunden eine gebraucht wird. Sie sind nur rund 42 Tage haltbar, auch kann Blut bislang nicht künstlich hergestellt werden. „Nur rund 3,4 Prozent der spendefähigen Bevölkerung spendet Blut. Dass man angesichts dieser Situation eine Gruppe ausschließt, obwohl medizinisch dafür keine Begründung gegeben ist, ist nicht nachvollziehbar“, weiß Blöchl.

Gesellschaftspolitische Verantwortung zu handeln

NEOS-Fraktionschef Redlhammer sieht es als gesellschaftliche Verantwortung, sich dieses Themas anzunehmen. Und zwar nicht nur der Diskriminierung beim Blutspenden, sondern generell, wenn Menschen aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden. „Wir werden unterschiedliche Initiativen setzen, um gemeinsam für die Gleichberechtigung vorzugehen. ‚Linz verändert‘ ist ein Motto, wir wollen es im wahrsten Sinne des Wortes umsetzen und ernst nehmen“, so Redlhammer.

LGBTIQ*-Community in den Fokus rücken

Linz ist Mitglied des „Rainbow Cities Network“ und setzt damit als Landeshauptstadt ein klares Statement zur Stärkung und Förderung der LGBTIQ*-Community. Gemeinsam wurde 2021 von den Stadtsenatsmitgliedern unter der Einbindung von LGBTIQ*-nahen Vereinen ein Konzept inklusive einer Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen erarbeitet und vom Gemeinderat beschlossen. Erst kürzlich wurde die Arbeit des Linzer LGBTIQ*-Teams vorgestellt. „Im Vordergrund steht die Förderung von Toleranz und die Gleichstellung der LGBTIQ*-Community in der Stadt Linz. Damit möchten wir einen Beitrag für ein gleichberechtigtes Leben für alle Menschen in Linz leisten. Die Verankerung des LGBTIQ*-Ressorts in der Stadtpolitik und -verwaltung ist ein wesentlicher Schritt, um zielorientiert und wirkungsvoll agieren zu können“, schließt SPÖ-Vizebürgermeisterin Blöchl.