Sonder-Stadtsenat: Landestransfers belasten Stadtfinanzen mit 162 Millionen Euro immens
Bürgermeister Klaus Luger: „Es bedarf einer dringenden Entlastung der Städte und Gemeinden!“
Aufgrund der derzeit ausgesprochen widersprüchlichen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Inflations- und Zinsentwicklung muss die Stadt Linz agil auf aktuelle Entwicklungen reagieren. Bereits im November verständigte sich der Stadtsenat darauf, die Auswirkungen der Krise nach dem 1. Quartal 2023 zu bewerten. In der heutigen Sondersitzung des Stadtsenates präsentierte Finanzdirektor Christian Schmid der Stadtregierung sowie den Direktor*innen der Geschäftsbereiche die aktualisierte Hochrechnung und eine Vorschau für das Jahr 2023.
Die letzte Einschätzung vom November 2022 hat sich als zuverlässig erwiesen, mit Ausnahme der Transfers an das Land Oberösterreich, deren Dynamik sich noch dramatischer als erwartet gestaltet. Budgetiert wurden in Anlehnung an die Transfers im Jahr 2022 ca. 147 Millionen Euro. Nun zeigt eine aktualisierte Hochrechnung Transfers in der Höhe von 162 Millionen Euro.
„Diese ungebremst hohen Transfers an das Land belasten den städtischen Finanzhaushalt immens. Im Vergleich zum Vorjahr liegt heuer eine Steigerung der Transfers von 12 Prozent vor. Ist die Stadt Linz vor allem in ihren Energiekosten von Teuerungen betroffen, zeigen die Landestransfers den größten Belastungsfaktor. Dies untermauert die Dringlichkeit nach einer Reform des Finanzausgleiches. Denn Städte und Gemeinden haben kein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht hinsichtlich ihrer finanziellen Abgaben“, betont Wirtschaftsreferent Bürgermeister Klaus Luger.
„Die Transferleistungen an das Land haben mittlerweile ein unverhältnismäßiges Niveau überschritten und sind für den städtischen Haushalt kaum verkraftbar. Damit wird die Finanzautonomie der Stadt weiter eingeschränkt. Wir haben zum Jahreswechsel vorausschauend mit einer Mittelübertragung von 46 Millionen Euro vorgesorgt. Dennoch wird es äußerst herausfordernd, den aktuell eingeschätzten Mehrbedarf von 62,5 Millionen Euro decken zu können“, sagt Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl.
Aus Mehreinnahmen bzw. Einsparungen im Jahr 2022 konnten rund 46 Millionen Euro ins aktuelle Budgetjahr übertragen werden. Diesem Ergebnis steht ein zusätzlicher Bedarf für 2023 in Höhe von 62,5 Millionen Euro gegenüber. Die Erhöhung um 5,5 Millionen Euro im Vergleich zur Vorschau vom November 2022 ergeht auf das Konto der Landestransfers.
12-prozentige Steigerung der Zahlungen an das Land
19-prozentige Steigerung der Krankenanstaltenzahlungen
Verdoppelung der Energiekosten
Wie erwartet schlagen sich die Kostensteigerungen insbesondere in den Energiekosten nieder. Hierbei zeigt sich eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 7 auf 14 Millionen Euro. Der Finanzaufwand, insbesondere zur Bedienung von Zinsen, wird erwartbar von 14 auf 21 Millionen Euro ansteigen. Der größte Belastungsfaktor zeigen jedoch die Landestransfers, die von 144 Millionen Euro im Vorjahr auf 162 Millionen Euro steigen (+12 Prozent). Hervorzuheben ist dabei der Krankenanstalten-Sprengelbeitrag, der von 75 auf 89 Millionen steigt (+19 Prozent).
2023: 162 Millionen Euro Transfers an das Land OÖ erwartet
Den Städten und Gemeinden fehlen jegliche Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte bei den zu leistenden Zahlungen an das Land Oberösterreich. Es gibt auch keinerlei vertragliche Übereinkommen. Nach wie vor werden die Zahlungsströme im Sozial- und Gesundheitswesen bescheidmäßig vorgeschrieben bzw. bei der Landesumlage von den Ertragsanteilen vorweg abgezogen. Die Berechnungsgrundlagen gestalten sich so, dass die Stadt bei einem Anteil an der oberösterreichischen Bevölkerung von knapp 14 Prozent einen Belastungskoeffizienten von 17 Prozent beim Krankenanstalten-Sprengelbeitrag tragen muss. Bei der Landesumlage sind es sogar 22 Prozent.
2023 fließen aktuell erwartet insgesamt 162 Millionen Euro an das Land Oberösterreich, anstatt der budgetierten 147 Millionen Euro. Dabei wirken insbesondere die Transfers im Gesundheits- und Sozialbereich belastend. Alleine die Zahlungen des Krankenanstalten-Sprengelbeitrags betragen 89 Millionen Euro, anstatt budgetierter 75 Millionen Euro. Die dabei gewährte einmalige Unterstützung im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes muss als Beginn einer dauerhaften Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich interpretiert werden. Ansonsten werden die Gemeinden für die Zukunft mit den enormen finanziellen Belastungen alleine gelassen.
Für 2023 kann die Stadt die Mehrbedarfe von 62,5 Millionen Euro nach derzeitiger Einschätzung bedecken. Die Prognosen zu den Ertragsanteilen und eigenen Steuern bleiben aufrecht. Auf Dauer sind die Landestransfers in dieser Form jedoch nicht mehr budgetär zu bewältigen. Hier bedarf es höherer Einnahmen für alle Städte und Gemeinden.
