30 Millionen Euro gegen Mietpreissteigerungen

Bürgermeister Klaus Luger: „Stabile Mieten sind ein wichtiger Beitrag gegen die Teuerungswelle. Mit den im Landesvergleich günstigsten Gebühren für Energie, Wasser, Abwasser und Müll trägt die Stadt Linz ebenfalls das Ihre zum leistbaren Wohnen bei!“

Stadtrat Dietmar Prammer: „Der hohe Anteil gemeinnützigen Wohnraums hat in Linz stets die Stabilität der Mietpreise gewährleistet. Das gemeinsam vom Landes-Wohnbaureferenten mit den gemeinnützigen Bauträgern geschnürte Paket stellt das zumindest für dieses Jahr weiterhin sicher!“

Mietervereinigungs-Vorsitzender Peter Binder: „Ich verhehle nicht, dass ich vieles an der Wohnbaupolitik von LH-Stv. Haimbuchner in der Vergangenheit kritisch gesehen habe, zum Beispiel seinen Sparkurs bei der Wohnbeihilfe. Jetzt muss ich jedoch ohne Abstriche anerkennen, dass er jetzt in der Krise nicht zögert und die angehäuften Mittel gegen die anbrandende Teuerungswelle einsetzt!“

Die Anhebung der Richtwertmieten, massiv steigende Baukosten und ausufernde Energiepreise sorgen bei immer mehr OberösterreicherInnen, somit auch LinzerInnen, für wachsende Sorgen. Das Politikversprechen leistbaren Wohnens scheint immer weniger erfüllbar zu sein. Ein mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern ausverhandeltes Sonderwohnbauprogramm des Landeswohnbaureferenten LH-Stv. Manfred Haimbuchner soll dem nun entgegenwirken.

„Im Vergleich zum übrigen Land ist der Anteil von Menschen, die in Mietwohnungen leben, in den Städten überdurchschnittlich hoch. Die städtische Bevölkerung ist daher besonders darauf angewiesen, dass die Politik alles unternimmt, um keine überbordenden Steigerungen bei Miet- und Betriebskosten aufkommen zu lassen. Die Wohnbauförderung des Landes, der kontinuierliche gemeinnützige Wohnbau in der Landeshauptstadt und die moderate Gebührenpolitik der Linz AG leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Deshalb ergeben Studien der Johannes Kepler Universität, dass Linz regelmäßig die günstigsten Haushaltsabgaben unter den Landes- und Bezirksstädten aufweist,“ informiert Bürgermeister Klaus Luger. „Die Stabilität leistbaren Lebens in der Stadt ist jedoch durch die aktuelle, umfassende Teuerungswelle massiv gefährdet. Der gemeinsame Einsatz des Wohnbauressorts und der gemeinnützigen Bauträger gegen diese Welle kann daher gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden,“ so das Linzer Stadtoberhaupt.

Der hohe Anteil gemeinnützig errichteter und vermieteter Wohnungen ist in Linz der Garant für eine stabile Mietpreisentwicklung, weiß auch Planungsreferent Stadtrat Dietmar Prammer: „Nicht umsonst meldeten auch im Vorjahr mehr als 20.000 Menschen einen Wohnbedarf in Linz an. Dem tragen wir mit einer guten Stadtentwicklung und stetigen Wohnbauplanung sowie Wohnbautätigkeit Rechnung. Dieser erfolgreiche Weg, so schien es, wäre dieses Jahr aber unterbrochen worden. Steigende Bau- und Energiekosten hätten die Umsetzung des Wohnbauprogramms verunmöglicht. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen haben erste Wohnbaugesellschaften bereits auf Ausschreibungen verzichtet, weil sie ohnedies keine Angebote erhalten hätten, die unter der vorgegebenen Baukosten-Obergrenze gepasst hätten. Mit der befristeten Anhebung derselben um 300 Euro und der gleichzeitigen Abfederung der dadurch entstehenden Mehrkosten durch Direktzuschüsse setzt LH-Stv. Haimbuchner den richtigen und notwendigen Schritt,“ begrüßt auch Stadtrat Prammer das heute präsentierte Sonderwohnbauprogramm des Landes.

„Massiv steigende Miet- und Betriebskosten sind aktuell das Hauptthema in unserer Beratungsleistung,“ berichtet auch der Vorsitzende der Mietervereinigung Oberösterreich und SPÖ-Wohnbausprecher, der Linzer Landtagsabgeordnete Peter Binder. „Mit Stichtag heute wurde bereits die Hälfte jener Betriebskosten-Überprüfungen eingereicht, die wir ansonsten im ganzen Jahr erhalten. Erst gestern waren wir in einem Fall mit einer Miet- und Betriebskostenerhöhung von Index plus 13 Prozent, in Summe also fast 16 Prozent konfrontiert,“ ist Binder über das massive Ausmaß der Teuerung schockiert. „Die Anhebung der Richtwertmieten bei gleichzeitiger sonstiger Tatenlosigkeit der Bundesregierung war ein ganz schlechtes Signal, im Privaten verstanden das viele geradezu als Aufforderung, ihre Mieten deutlich zu erhöhen. Der gemeinnützige Wohnbau ist davon zwar ausgenommen, ohne Änderungen in der Wohnbauförderung hätten aber auch hier die gestiegenen Baukosten zu Baustopps und massiv steigenden Mieten geführt,“ so Binder, der als Mietervereinigungsvorsitzender und SP-Wohnbausprecher bislang nur selten Lob für die Wohnbaupolitik Haimbuchners über hatte. „Die jahrelange unsoziale Sparpolitik insbesondere bei der Wohnbeihilfe, die etwa Alleinerziehenden immer mehr den Erhalt ihrer Wohnungen erschwerte, sehe ich nach wie vor kritisch. Dass Haimbuchner die umgeschichteten Mittel jetzt in der Krise jedoch ohne Umschweife massiv gegen die anbrandende Teuerungswelle einsetzt und damit im gemeinnützigen Wohnbau Mietpreisschwankungen von lediglich plus/minus 20 Cent pro Quadratmeter ermöglicht, verdient unsere ungeteilte Anerkennung,“ so Mietervereinigungs-Vorsitzender Peter Binder abschließend.