Sicherheitsgipfel: Erste Handlungsansätze

Die vier, im Rahmen des Linzer Sicherheitsgipfels eingesetzten, Arbeitsgruppen haben ihre bisherigen Ergebnisse der Linzer Stadtregierung präsentiert.

Fachleute aus Polizei, Sozialbereich, Gesundheitswesen, Opferschutzeinrichtungen, Verkehrsbetrieben und Stadtverwaltung beschäftigten sich in den vergangenen Monaten mit den Themen psychosoziale Versorgung und Krisenintervention, Suchtmittel und Beschaffungskriminalität, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie Sicherheit für Frauen.

Der Zwischenbericht zeigt erste konkrete Handlungsansätze. Klar wird dabei: Sicherheit im urbanen Raum braucht das Zusammenspiel von Polizeipräsenz, Sozialarbeit, Prävention, baulichen Maßnahmen und einer besseren Vernetzung bestehender Angebote. Die Vorschläge bilden nun die Grundlage für die weitere Abstimmung und Umsetzung.

„Der Sicherheitsgipfel war für uns kein einmaliger Termin, sondern der Start eines gemeinsamen Arbeitsprozesses. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei vielen Themen nicht die eine einfache Lösung gibt. Wir müssen Sicherheit, Sozialarbeit, Gesundheit und Prävention gemeinsam denken. Der Zwischenbericht liefert dafür konkrete Ansätze, die wir jetzt weiterentwickeln und dort, wo es in unserer Zuständigkeit liegt, auch rasch umsetzen wollen. Entscheidend ist, dass wir künftig nicht nebeneinander, sondern noch stärker miteinander arbeiten. Dafür brauchen wir klare Ansprechpartner*innen, regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren.“

Bürgermeister Dietmar Prammer

Ein wesentliches Ergebnis ist daher auch der Vorschlag, die Zusammenarbeit dauerhaft zu verankern. Geplant sind regelmäßige operative Sicherheits-Round-Tables mit unter anderem Polizei, Linz Linien, ÖBB, Sozialvereinen, Opferschutzeinrichtungen, Ordnungsdienst und betroffenen städtischen Geschäftsbereichen. Ergänzend soll es einen strategischen Austausch auf Führungsebene geben.

Hauptbahnhof: Kontrolle, Sozialarbeit und Gestaltung verbinden

Ein Schwerpunkt lag auf Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz und Bahnhofspark. Empfohlen werden unter anderem eine Videoüberwachung von Vorplatz und Bahnhofspark sowie eine bessere Beleuchtung. Die Polizei beurteilt eine Videoüberwachung dort als sinnvoll. Die Stadt bereitet daher in enger Abstimmung mit der Polizei und den ÖBB die bauliche Installation von Videoüberwachung vor und wird im kommenden Budget dafür auch entsprechende Mittel einplanen. Die Überwachung soll dann – wie bereits etwa auch in der Altstadt – durch die Polizei erfolgen.

Auch ein Alkoholverbot für Bahnhofsgebäude, Vorplatz und Bahnhofspark wurde intensiv besprochen. Dieses soll jedenfalls mit sozialarbeiterischen Begleitmaßnahmen verbunden werden und in laufender Abstimmung mit den ÖBB voraussichtlich am 1.3.2027 in Kraft treten, um die entsprechenden umfassenden Begleitmaßnahmen vorbereiten zu können. Als Möglichkeit werden ein Tageszentrum in fußläufiger Nähe sowie verstärkte Streetwork-Angebote und ein „Parkläufersystem“ genannt. Für die Einführung und Kontrolle des Alkoholverbots im Bahnhofsgebäude sind die ÖBB zuständig, für den Bereich vor und rund um den Hauptbahnhof wird die Bezirksverwaltungsbehörde eine ortspolizeiliche Verordnung zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorbereiten. Die Einhaltung des Alkoholverbotes wird vom Ordnungsdienst kontrolliert werden. Ergänzend wäre künftig eine Mitwirkung der Polizei beim Vollzug wünschenswert.

Zusätzlich könnten klarere Bodenmarkierungen und Wegeführungen am Vorplatz für mehr Orientierung und Ordnung sorgen. 

Gewaltschutz: Finanzielle Absicherung von Frauen und Opferschutz stärken, Burschenarbeit ausbauen 

Etwa jede dritte Frau in Österreich hat im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss daher dauerhaft ein wichtiger Schwerpunkt der gesamten Stadtregierung sein. 2025 wurden in Linz 610 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen, rund ein Viertel aller entsprechenden Verbote in Oberösterreich. Gleichzeitig liegt die Auslastung des Linzer Frauenhauses 2026 bei mehr als 90 Prozent.

In der Arbeitsgruppe wurde hervorgehoben, dass Linz und Oberösterreich über eine breite, fachlich fundierte Angebotslandschaft in Prävention, Burschenarbeit, Opferschutz und Täterarbeit verfügt. Zentrale übergeordnete Empfehlungen sind 

• Die bessere Vernetzung der beteiligten Organisationen zur durchgehenden Begleitung von betroffenen Personen (Opferschutz), 
• Der Ausbau von Burschenarbeit
• Der Ausbau von Täterarbeit
• Rahmenbedingungen so gestalten, dass Frauen finanziell abgesichert sind und sich aus Gewaltsituationen lösen können (Finanzielle Absicherung, leistbarer Wohnraum, etc.) 

Daraus ergeben sich eine Reihe von konkreten Maßnahmen, die auch die Stadt selbst umsetzen kann wie z.B. den Ausbau der Burschenarbeit und von Sensibilisierungskampagnen, die Knüpfung städtischer Förderungen an Awareness-/Gewaltschutz-Bedingungen, die Absicherung von wichtigen Initiativen wie StoP (Resolution an den Bund), die Versorgung mit Kindergartenplätzen oder die Gestaltung des öffentlichen Raums, so dass alle Geschlechter sich dort wohlfühlen. 

Sucht: Versorgung langfristig absichern

Im Bereich Suchtmittel beschreibt die Arbeitsgruppe eine hohe Verfügbarkeit sowie eine zunehmende Bedeutung von Kokain, Methamphetamin und Ketamin. Auch sinkendes Einstiegsalter, Mischkonsum und digitale Vertriebswege werden als Herausforderungen genannt.
Die Stadt Linz wird an das Land Oberösterreich herantreten, um eine gemeinsame Sucht- und Präventionsstrategie für den Zentralraum zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Abwasseranalyse für den oberösterreichischen Zentralraum denkbar, die ergänzende Daten liefern könnte. 

Handlungsbedarf sieht die Arbeitsgruppe auch bei der Substitutionsversorgung: Rund 1.000 Personen aus Linz und Linz-Land befinden sich derzeit im Substitutionsprogramm. Die Versorgung konzentriert sich jedoch auf wenige Ärzt*innen. Geprüft werden soll daher unter anderem eine stärkere Einbindung von Primärversorgungseinheiten und Primärversorgungszentren.

Psychosoziale Versorgung: Schnittstellen verbessern

Bei der psychosozialen und psychiatrischen Versorgung wurden unter anderem Wartezeiten von bis zu sechs Monaten, fehlende aufsuchende Nachbetreuung und Probleme beim Informationsaustausch zwischen Einrichtungen identifiziert. Besonders schwierig ist die Versorgung von Menschen, bei denen psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen zusammentreffen.

Als mögliche Verbesserungen nennt die Arbeitsgruppe standardisierte Abläufe zwischen Polizei, Krisendienst und Neuromed Campus, eine bessere Begleitung nach Klinikaufenthalten, ein Buddy-System sowie einen rascheren Zugang zu psychosozialer Beratung.