Runder Tisch zur weiteren koordinierten Vorgehensweise

Besorgt zeigen sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der 3. Präsident des OÖ. Landtags, Peter Binder, über die aktuelle Corona-Situation in Oberösterreich. Neben der hohen Zahl der täglichen Neuinfektionen ist es vor allem das derzeit inkonsequente Krisenmanagement, das den beiden Linzer Spitzenpolitikern Sorgen bereitet. Deshalb schlagen Luger und Binder einen Runden Tisch vor. Unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Ärzte- und Apothekerkammer, der Gesundheitskasse sowie von Gemeinde- und Städtebund soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens mit klaren und einhaltbaren Vorgaben wieder hergestellt werden. „Das Gemeinsame ist verloren gegangen. Aber es kann wieder hergestellt werden, wenn alle relevanten Kräfte eingebunden sind“, so das Linzer Stadtoberhaupt.

„Die täglich neuen Meldungen über Ausreisekontrollen in diversen Bezirken und die stetige Ankündigung der Verschärfung der Maßnahmen lassen den Anschein erwecken, dass Land und Bund nur mehr wenig Kontrolle über die Situation haben. Es scheint auch der Mut zu konsequenten Einschränkungen zu fehlen. So zeigen die Ergebnisse des Contact Tracings ganz klar, dass die häufigsten Infektionen nicht in Restaurants oder Konzertsälen stattfinden, sondern in kleinerem Rahmen mit weit weniger als 100 Personen. Die angekündigten 2,5-G-Maßnahmen wirken nur oberflächlich und sind, wenn man an den Handel denkt, eher ein Placebo-Effekt denn eine wirksame Schutzmaßnahme“, so Klaus Luger und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Eine Ursache ortet Bürgermeister Klaus Luger im Verlassen des erfolgreichen gemeinsamen Wegs, der bis zur Landtagswahl beschritten wurde. „Städte- und Gemeindebund werden in die Entscheidungen nicht mehr im Vorfeld mit eingebunden. Wenn die wesentlichen Player, die die Maßnahmen vor Ort mittragen und umsetzen müssen, viele Informationen aus Medienberichten erfahren, kann Krisenmanagement nicht gelingen“, so der Vorsitzende des OÖ. Städtebundes, Klaus Luger.

Täglich überschlagen sich die Meldungen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um die Pandemie vermeintlich unter Kontrolle bringen zu können. „Ein abgestimmtes Vorgehen der wesentlichen Akteurinnen und Akteure scheint seit Wochen nicht mehr gewünscht zu sein. Dass die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Krisenpolitik des Landes und des Bundes verliert, ist angesichts dieser Handlungsweise leider eine traurige, aber zu erwartende Konsequenz“, so der 3. Landtagspräsident und Gesundheitssprecher der SPÖ, Peter Binder. Eine Konsequenz, die direkt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Die Spitäler sind überlastet, das Personal an ihren Grenzen und die Patientinnen und Patienten leiden darunter.

Gemeinsam fordern Luger und Binder einen Runden Tisch in Oberösterreich, der neben Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik auch Expertinnen und Experten mit einbezieht. „Wir appellieren an Landeshauptmann Thomas Stelzer, raschest Städte- und Gemeindebund, Ärzte- und Apothekerkammer, die Sozialpartner sowie die Gesundheitskasse einzuladen, um die gesetzten und angekündigten Maßnahmen gemeinsam zu koordinieren und für die Menschen in diesem Land den bestmöglichen Weg zu finden, um die Krise wieder einzudämmen“.