Wofür wird das Doppelbudget ausgegeben?

Die Stadt Linz hat für die Jahre 2020 und 2021 erstmals ein Doppelbudget erstellt. Es führt den stabilen Finanzkurs der Stadt konsequent fort. Der sparsame Umgang mit den Steuermitteln ermöglicht Investitionen in die Zukunft. Denn die Grundlagen für das Wohlergehen künftiger Generationen werden heute geschaffen.

Der Linzer Gemeinderat beschließt im Dezember erstmals ein Budget, das für zwei Jahre gelten soll. Grund dafür sind unter anderem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach drei Jahren geht die Aufschwungphase der österreichischen Konjunktur zu Ende. Das Doppelbudget sichert Stabilität und Verlässlichkeit für den Wirtschafts- und Industrie- Standort Linz.

„In Zeiten eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs ist es wichtig, dass die öffentliche Hand Sicherheit garantiert.“

Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger

Zudem ist das Doppelbudget eine klare Absage an überbordende Ausgaben im Jahr 2021. Begehrlichkeiten der Parteien sollen besonders im Wahljahr hintangestellt werden.

Jeder dritte Euro für Soziales

Auch in den kommenden zwei Jahren wird die Stadt ihr soziales Engagement fortsetzen. Annähernd jeder dritte Euro fließt in das dicht gewebte Sozialnetz. Dieses beginnt bei der flächendeckenden Kinderbetreuung, deren durchgehenden Öffnung im Sommer und der kostengünstigen Nachmittagsbetreuung. Dazu kommen Elternberatungen, Sozialarbeit, Jugendzentren, Streetwork, Aktivpass, usw. Die Leistungen für ältere Linzerinnen und Linzer, wie zum Beispiel die Clubs Aktiv, Mobile Dienste, Tageszentren oder Pflegeheime, runden das soziale Angebot ab. Von den hohen Standards profitieren somit allen Generationen, besonders aber Familien.

Die Linzer Lebensqualität sorgt für eine anhaltend hohe Geburtenrate. Der Babyboom macht den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung unbedingt notwendig. Das schlägt sich auch im Personalaufwand nieder: Dieser beträgt nächstes Jahr 198 Millionen Euro (bei einem Budget von knapp 730 Millionen Euro).

213 Millionen Euro für Zukunftsprojekte

Gleichzeitig müssen die Krabbelstuben, Kindergärten und Horte, aber auch die Schulen, saniert oder neu errichtet werden. Unter anderem wird ein neuer Hort bei der Löwenfeldschule in Kleinmünchen für 320 Kinder gebaut. Ab 2020 bietet der erweiterte Hort und Kindergarten Hauderweg in Ebelsberg Raum für zusätzliche 70 Hort-, 23 Kindergarten- und 10 Krabbelstubenkinder. Investitionen in diese Bildungseinrichtungen, aber auch in die Seniorenzentren und den nachträglichen Lifteinbau, erfordern in Summe etwa 50 Millionen Euro.

Der Löwenanteil der 213 Millionen Euro, die die Stadt in den nächsten beiden Jahren investiert, dient jedoch der Mobilität. Der Großteil davon fließt in die Errichtung der Neuen Eisenbahnbrücke, die auch für Radfahrer und Fußgänger breite Wege vorsieht. Weitere Mittel sollen die allgemeine Verkehrssituation und den Öffentlichen Nahverkehr verbessern.

Diesen November beschloss der Gemeinderat einen Maßnahmenkatalog und eine umfassende
Klimastrategie. Diese Bemühungen werden durch einen neu geschaffenen Klimafonds unterstützt. Mit jeweils 1 Million Euro pro Jahr verstärkt er die städtische Umweltpolitik.

Linz trotzt schwierigen Rahmenbedingungen

Die Umsetzung dieser Schwerpunkte ist möglich, weil ein konsequenter Sparkurs die Spielräume dafür schafft. 2020 liegt der Überschuss des laufenden Geschäfts bei 13 Millionen Euro, 2021 sogar bei 19 Millionen. Die Rahmenbedingungen dafür sind schwierig: Die Geldflüsse an das Land Oberösterreich wachsen ungebremst und belasten die Finanzen der Stadt enorm. Alleine der Krankenanstalten-Beitrag erhöht sich nächstes Jahr auf rund 68 Millionen Euro (+ 7 Prozent). Zusätzlich steuert Linz für das Kepler Universitätsklinikums jährlich etwa 10 Millionen Euro bei.

2020 summieren sich die Zahlungen an das Land dadurch auf 132 Millionen Euro, im Jahr 2021 sogar auf 137 Millionen Euro.