Wie das Land OÖ seine Gemeinden ausnimmt

Am Donnerstag, 12. Dezember beschloss der Linzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021. Einmal mehr zeigte sich: Trotz Budgetkonsolidierung und rigidem Sparkurs nimmt der finanzielle Druck immer weiter zu. Mitverantwortlich sind die immensen Steigerungen bei den Transferzahlungen, also die einseitig festgesetzten Geldflüsse an das Land OÖ. Anders ausgedrückt: „Alles was wir uns blutig ersparen, wird uns genommen und jeder ökonomische Effekt zunichte gemacht – und nicht, weil wir nicht budgetieren könnten“, richtet Bürgermeister Klaus Luger einen eindringlichen Appell in Richtung Landhaus.

OÖ Gemeinden bluten, damit Land glänzen kann

OÖ Gemeinden zahlen an das Land insgesamt 581,5 Millionen Euro. Über eine Verteilungsmaschinerie erhalten sie insgesamt 480 Millionen Euro wieder retour – soweit die gute Nachricht. Bedeutet aber auch, dass mehr als 100 Millionen Euro ohne Gegenleistung beim Land OÖ verbleiben. Ein gehöriger Jahres-Nettobeitrag trotz zusätzlicher Aufgaben wie etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Besonders bedenklich präsentieren sich die Steigerungsraten im Fall der Transferzahlungen.

Verdoppelung der Landestransfers

Allein für die Stadt Linz haben sich die Zahlungen an das Land OÖ seit 2000 beinahe verdoppelt. Machten die Zahlungen wie Landesumlage, Krankenanstalten-Sprengelbeitrag sowie Leistungen für das Sozialbudget des Landes im Jahr 2000 noch exakt 68,3 Millionen Euro aus, verdoppelt sich dieser Beitrag 2020 bereits auf 134,8 Mio. Euro – eine enorme finanzielle Belastung. Auch beim bereinigten Transfersaldo zwischen Stadt Linz und Land OÖ zeigt sich die beinahe Verdoppelung von 32,4 Mio. Euro (2000) auf 63 Mio Euro (2020). Dabei hätte das Land OÖ durchaus seine Spielräume für faire Rahmenbedingungen.

Das Land lebt von seinen Gemeinden

Während das Land OÖ sein Budget allein durch Bundes-Einnahmen, die Wohnbauförderung und Einbehaltung von Gemeindegeldern innerhalb von zehn Jahren von 2,1 Milliarden Euro (2010) auf 3,1 Milliarden Euro (2020) ohne eigene Leistung steigert, nimmt es seinen Gemeinden nach einem wahren unchristlichen Brauch Jahr für Jahr wie eine Weihnachtsgans aus. Oder wie es Bürgermeister Klaus Luger in seiner Budget-Rede formulierte: „Das Land OÖ geht mit uns um, wie mit einem abgeräumten Christbaum!“ Besonders perfide erscheint in diesem Licht eine 20 Mio. Euro Sonderzahlung quasi als Almosen an die zuvor ausgebluteten Gemeinden. Zur Verdeutlichung: Jede Linzerin und jeder Linzer erhält aus diesem „Sonderbudget“ 16 Cent retour – danke Land OÖ!

In zwölf Jahren schuldenfrei

Die wahre Dramatik der Benachteiligung durch das Land OÖ zeigt sich, wenn man das Geld der Linzerinnen und Linzer tatsächlich für Linzer Projekte verwenden könnte. Die Neue Linzer Donaubrücke wäre mit dem jährlichen Transfersaldo von 63 Mio. Euro in anderthalb Jahren ausfinanziert. Und bei einem prognostizierten ausstehenden Betrag an Darlehen in Höhe von 724 Mio. Euro könnte Linz bereits in 12 Jahren schuldenfrei sein – wenn man den ungerechten Transfersaldo nicht an das Land OÖ abliefern müsste.

Aufbäumen der Gemeinden – Vorschlag für New Deal

Der Linzer Finanzreferent, Bürgermeister Klaus Luger, fordert daher eindringlich eine Neuordnung der oberösterreichischen Finanzpolitik und nimmt sein Gegenüber auf Landesseite in die Pflicht:

Es braucht eine neue Finanzpolitik in Oberösterreich, einen New Deal zwischen den Gemeinden und dem Land – nicht erst ab 2021, sofort ab dem nächsten Jahr.

Klaus Luger
Bürgermeister | SPÖ