„Was manche Parteien betreiben, dient nicht der Aufklärung“

Vor zwei Jahren wurde publik, dass im Linzer Magistrat Verwaltungsstrafen unbearbeitet blieben. Uni-Professor und SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler beschäftigt sich seither im Kontrollausschuss mit der Aufklärung.

Herr Professor, was ist da im Magistrat schiefgelaufen?
Vor allem 2015 und 2016 sind in einer Abteilung Verwaltungsstrafakten nur sehr schleppend oder gar nicht erledigt worden. Das hat zu Verjährungen geführt. Unternehmen, die z. B. gegen das Ausländer-Beschäftigungsgesetz verstoßen hatten, konnten nicht mehr bestraft werden. Das ist höchst bedauerlich und sollte in Linz nicht passieren. Denn es führt zu einer Ungleichbehandlung und untergräbt den Rechtsstaat.

Welche Maßnahmen wurden bei Bekanntwerden gesetzt?
Bürgermeister Klaus Luger hat unmittelbar reagiert, als er von der Angelegenheit erfahren hat. Mit internen Umschichtungen in der betroffenen Abteilung konnte das Problem nicht behoben werden. Daher wurde das Linzer Kontrollamt mit einer Sonderprüfung beauftragt, um einen vollständigen Überblick zu bekommen. Diese hat dann leider ergeben, dass das Ausmaß der Verjährungen größer war als angenommen. Gemeinsam mit einem Rechtsanwaltsteam wurden die Altfälle aufgearbeitet. Die Abteilung wurde komplett reorganisiert und bekam eine neue Leitung.

Da geht es einigen nur um ein politisches Spektakel.
Das ist nicht gut für Linz.
Wir müssen nach vorne schauen und arbeiten!

Wie geht es nun weiter?
Das Kontrollamt hat eine Reihe von Anregungen getroffen, um solche Probleme künftig zu vermeiden. Auch der Rechnungshof hat insgesamt 48 Empfehlungen abgegeben. Der Großteil davon wurde sofort umgesetzt, der Rest ist in Bearbeitung. Eine Untersuchung des ehemaligen Salzburger Finanzdirektors Dr. Prucher hat ergeben, dass Probleme wie in der Vergangenheit durch die getroffenen Maßnahmen nun ausgeschlossen werden können.

Welche Rolle spielen ÖVP, Grüne und NEOS?
Die selbsternannte Allianz aus Schwarz/Türkis, Grün und Pink nutzt diese bedauerliche Angelegenheit, um ein politisches Spektakel und eine Menschenhatz zu inszenieren. Da wird vorverurteilt, da wird vernadert, da wird unterstellt. Da wird der gesamte Magistrat unter Generalverdacht gestellt, nur weil in einer Abteilung von über 60 etwas schief gelaufen ist. Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verdient.

Bericht des Rechnungshofs

Die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs vom März 2019 sind von der Stadt Linz bereits umgesetzt:
+ 4-Augen-Prinzip bei Einstellung von Verwaltungsstrafen
+ Zeitvorgaben für Bearbeitung von Akten mit monatlicher Überprüfung der Verjährungsfristen
+ Regelmäßige und risikoorientierte Kontrollen
+ Reorganisation der Abteilung für Verwaltungsstrafen

Analyse des Experten

Der ehemalige Salzburger Finanzdirektor und Organisationsberater Dr. Herbert Prucher stellte fest, dass an vielen Kritikpunkten intensiv gearbeitet wurde. Altfälle und neue Verfahren wurden penibel erledigt. Seit September 2017 kam es dadurch zu keinen weiteren Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörden. Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden fristgerecht bearbeitet.