Stadt-Bund: Linz und die Nationalratswahl

Am kommenden Sonntag finden nach zwei Jahren schon wieder vorgezogene Nationalratswahlen statt, nachdem der Ibiza-Skandal die Regierung Kurz/Strache sprengte. Inwieweit es bei dieser Wahl um wichtige Fragen für Linz geht, hat sich die ALLES LINZ Redaktion genauer angesehen.

Am 29. September 2019 wählen die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat. Die Mehrheiten in diesem Nationalrat entscheiden, wie sich die künftige Bundesregierung zusammensetzt. Die Ausgangslage und aktuelle Aussagen lassen für Städte nicht wirklich etwas Gutes erahnen, immerhin widmete die Regierung Kurz 2017 von 1200 Maßnahmenvorschlägen lediglich sechs konkret den Städten.

„Die städtischen Ballungszentren sind die Zukunfts-Lebensräume der Österreicherinnen und Österreicher. Die Stadt Linz wächst laut Prognose der Landesregierung in den nächsten Jahren doppelt so stark wie ganz Oberösterreich.“

Bürgermeister Klaus Luger

Bürgermeister Klaus Luger artikulierte kürzlich in einer Pressekonferenz über den, aus seiner Sicht, großen Handlungsbedarf für die Unterstützung und Weiterentwicklung der Ballungszentren:

Ausbau der Infrastruktur in den Ballungszentren

Dort, wo sich Arbeitsplätze und Wohnwünsche anhäufen, braucht es mehr Unterstützung für die Bewältigung der infrastrukturellen Anforderungen. Mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für leistbares Wohnen, für die Energieerfordernisse der Industrie, für Digitalisierung. Der oft zitierte Hausverstand gebietet es, öffentliche Ausgaben in die Zukunftsräume zu investieren, nicht Sentimentalitäten nachzugeben und mit immer teureren Maßnahmen Abwanderungstendenzen zu verlangsamen, die sich nicht stoppen lassen. Die massiven Förderungen des ländlichen Raums in der Vergangenheit haben auch die Zersiedelung und damit eine der Ursachen für das Verkehrsaufkommen als Klimaschädling gefördert.

Wichtig für Linz – richtig für Österreich

Viele der aufgezählten Projekte, allem voran die neue Linzer Straßenbahnachse, scheitern daran, dass Land und Bund bei vielen wichtigen Projekten nicht bereit sind einen angemessenen Teil der Finanzierung zu tragen. Linz alleine kann Investitionen die knapp die Hälfte des Gesamtbudgets der Landeshauptstadt ausmachen nicht stemmen. Aufgrund dieser Tendenzen und der im Raum stehenden Wiederaufnahme einer Koalition von ÖVP und FPÖ könnte die gescheiterte Steuerreform nach der Wahl, nun doch noch umgesetzt werden. Diese Reform umfasst eine Körperschaftssteuersenkung in Milliardenhöhe für Aktiengesellschaften. Unter diesen Voraussetzungen fragt man sich, wie man mehr Geld für öffentlichen Verkehr, Forschung und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren möchte? Dabei treffen aktuelle Veränderungen wie der Klimawandel, die Linzerinnen und Linzer ungleich mehr als andere Bewohner unseres Bundeslandes.