Freies Spiel der Kräfte im Linzer Gemeinderat
Bürgermeister Klaus Luger beendet mit heutigem Tag die enge Kooperation mit den Linzer Freiheitlichen. Der Grund: Das vergangenen Freitag publizierte Video von Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Vizebürgermeister Johann Gudenus offenbare ein „System FPÖ“, das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, so Luger. Damit wären auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler getäuscht worden, die nie ein solches System im Sinne hatten, als sie zuletzt der FPÖ ihre Stimme gaben. Aus diesem Grund fordert das Linzer Stadtoberhaupt Neuwahlen in allen oberösterreichischen Städten und Gemeinden sowie im Land selbst. „Wir werden unsere Politik im Sinne einer offenen, sozialen und fortschrittlichen Stadt fortsetzen und die entsprechenden Mehrheiten im Gemeinderat suchen. Die enge inhaltliche Abstimmung mit der FPÖ ist Geschichte.“
„Das System FPÖ hat eine Grenze von Moral und Anstand überschritten. Mit dem Ibiza-Video ist der handfeste Beweis erbracht, dass die Bundes-FPÖ offensichtlich einen Umbau der Republik zu einem autoritären Staat im Sinne hat. Dieses Gedankengut rückt Österreich in ein obskures Licht und ist nicht mit dem Rücktritt zweier Spitzenpolitiker widerlegt. Trotz der bislang sachlich guten Arbeit für Linz ist es nicht mehr möglich, die enge Kooperation mit den Freiheitlichen weiterzuführen. Die Ibiza-Outings überstrahlen alles, wenngleich viele Funktionäre der FPÖ in den Gemeinden engagierte Arbeit leisten“, so Luger. Ab sofort gelte das freie Spiel der Kräfte in Linz.
Neuwahlen in ganz Oberösterreich gefordert
„Die Bundes-FPÖ will sich offenkundig die Medien sowie die gesamte Republik unter den Nagel reißen, ein solcher Missbrauch der Demokratie darf nicht toleriert werden. Wir möchten nun den Wählerinnen und Wählern die Chance geben, für neue Kräfteverhältnisse im Land zu sorgen“, so der Vorsitzende der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, Stefan Giegler.
Stadträtin Regina Fechter: „Wir haben ein korrektes Gesprächsklima mit der Linzer FPÖ. Aber was zu viel ist, ist zu viel. Das bundesweite demokratieschädigende Sittenbild der FPÖ überstrahlt leider die kommunale Zusammenarbeit vor Ort.“
Vizebürgermeisterin Karin Hörzing erinnert an die Antrittsrede Lugers am 7. November 2013: „Bürgermeister Luger hat stets die Arme in alle Richtungen für die politische Zusammenarbeit ausgestreckt. Die SPÖ-Politik der Offenheit, des sozialen Ausgleichs, des Zusammenhalts und des Fortschritts werden wir fortsetzen – unter schwierigeren Bedingungen, jedenfalls mit wechselnden Mehrheiten im Gemeinderat.“
Landesgesetz soll Proporzsystem abschaffen
Zudem fordert Luger eine Änderung des Wahlrechts in Oberösterreich: „Das Proporzsystem, das es nur noch in zwei Bundesländern gibt, muss abgeschafft werden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sollen sich jetzt aussuchen können, welche Regierung es gibt. Demokratie lebt nun einmal vom Wechselspiel von Regierung und Opposition.“
