Stadt Linz präsentiert neues Sicherheitskonzept für beide Rathäuser

Die Stadt Linz geht im Hinblick auf Sicherheit für ihre Mitarbeiter*innen und Kund*innen neue Wege. Aufgrund vermehrter Vorkommnisse in den vergangenen Monaten – zum Teil in Zusammenhang mit Demonstrationen von Corona-Maßnahmengegner*innen – gab die Magistratsführung eine Studie zur Evaluierung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau in Auftrag. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei wurden mehrere Konzepte evaluiert und Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit der Kolleg*innen sowie der Bürger*innen in den Amtsgebäuden erarbeitet.

Das Ergebnis der Evaluierung sieht für das Neue Rathaus am Urfahraner Brückenkopf die Installierung von Sicherheits-Schleusen inklusive Gepäcks-Scannern vor. Diese Maßnahme ist bei anderen Behördengebäuden mit großem Parteienverkehr, etwa Gerichtsgebäuden oder dem Landesdienstleistungszentrum, bereits seit Längerem etabliert. Das neue Konzept beeinträchtigt das Angebot und die Erreichbarkeit des Magistrats für Bürger*innen nicht. Der Bürger*innen-Zugang zum Neuen Rathaus erfolgt künftig ausschließlich über den Haupteingang bzw. die Tiefgarage, um Sicherheitskontrollen zentral durchführen zu können.

Im Alten Rathaus, mit vergleichsweise geringem Parteienverkehr, werden bauliche Veränderungen im Eingangsbereich vorgenommen: Die Portiers-Loge wird anders positioniert, um Kund*innen und Besucher*innen mit Termin direkt empfangen und weiterleiten zu können. Die Rolle des*der Portier*in wird sich in Richtung Besucher*innen-Management weiterentwickeln. Diese Praxis hat sich während der Corona-bedingten Zugangsbeschränkungen in den vergangenen Jahren bewährt.

Die Adaptierungsarbeiten im Alten Rathaus erfolgen noch vor dem Sommer, im Neuen Rathaus wird der Umbau im Herbst dieses Jahres abgeschlossen sein.

Ich habe mir diesen Schritt nicht einfach gemacht, da ich auch heute noch vom Konzept eines ‚offenen Rathauses‘ überzeugt bin. Die teils gewalttätigen Vorkommnisse der vergangenen Monate lassen uns allerdings leider keine andere Möglichkeit, da die Sicherheit der Mitarbeiter*innen sowie der anwesenden Kund*innen absolute Priorität haben.“

Bürgermeister Klaus Luger

„Als Personal- und Finanzreferentin begrüße ich das vorliegende Konzept, welches eine gute Lösung für Mitarbeiter*innen und Bürger*innen darstellt. Für den Betrieb der Sicherheitsschleusen wird weitgehend Eigenpersonal zum Einsatz kommen, was sich in der Evaluierung als effektive Lösung herausgestellt hat“, sagt Personalreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl.

„Vor allem das Neue Rathaus stellt durch seine baulichen Gegebenheiten eine große planerische Herausforderung dar. Ich bedanke mich für das umsichtige Vorgehen in der Konzept- und Planungsphase mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Bürger*innen-Nähe weiter aufrecht zu erhalten“, sagt Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer.

„Im Februar 2019 schockierte ein schrecklicher Vorfall ganz Österreich: Ein Asylwerber ermordete den Leiter des Sozialamtes in Dornbirn auf kaltblütige Weise durch zahlreiche Messerstiche. Damit sich so ein schrecklicher Vorfall nicht auch in Linz ereignen kann, habe ich mich bereits damals für höhere Sicherheitsmaßnahmen in beiden Rathäusern eingesetzt. Die Stadt Linz hat die Sicherheitsmaßnahmen seither auch in Zusammenarbeit mit der Landespolizeidirektion fortlaufend evaluiert und verbessert. Der Schritt der zentralen Eingangs-Schleusen gleicht das Sicherheitsniveau an gängige Behörden-Standards an. Selbstverständlich wird auch weiterhin jeder Bürger Amtswege im Rathaus wahrnehmen können, sogar mit mehr Sicherheit“, betont Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

„Es ist gelungen, zwei scheinbare Gegensätze zu verbinden: die Sicherheit zu erhöhen mit möglichst geringen Einschränkungen für Mitarbeiter*innen und Bürger*innen. Die genauen Pläne werden nun von einem Projektteam gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeitet. In diesem Projekt kann damit sichergestellt werden, dass die Wünsche und Bedürfnisse der Kolleg*innen berücksichtigt werden“, erläutert Magistratsdirektorin Mag.a Ulrike Huemer.

„Der Personalvertretung am Magistrat Linz ist die Sicherheit der Kolleg*innen ein großes Anliegen. Leider kam es in den vergangenen Monaten immer häufiger zu Zwischenfällen, die das Sicherheitsgefühl vieler Mitarbeiter*innen an ihren Arbeitsplätzen beeinträchtigen. In dem Konzept sehen wir einen wichtigen und richtigen Schritt mit Augenmaß“, erklärt Karin Decker, Vorsitzende der Personalvertretung am Magistrat Linz.

Veränderung der Sicherheitslage erfordert zusätzliche Maßnahmen

Wie viele öffentliche Institutionen sieht sich auch der Magistrat in den vergangenen Jahren mit einer veränderten Sicherheitslage konfrontiert.

„Wir registrieren eine höhere Konflikt- und auch Gewaltbereitschaft unseren Mitarbeiter*innen gegenüber, denen wir als Arbeitgeber mit geeigneten Maßnahmen entgegentreten müssen. Anders als in der Vergangenheit versuchen Personen leider immer häufiger, ihren auf allgemeinen Zuständen basierenden Unmut gegenüber ‚der Verwaltung‘ gewalttätig zu kanalisieren“, analysiert Bürgermeister Klaus Luger.

So ist es allein in den vergangenen fünf Monaten mehrfach zu Gewaltakten gegenüber der Stadt Linz oder deren Vertreter*innen gekommen, wie Beispiele belegen:

21. November 2021: Brandanschlag mit Gaskartusche auf Neues Rathaus (siehe: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/feuer-vor-linzer-rathaus-polizei-ermittelt;art4,3493122)

1. Dezember 2021: Demonstrationszug besetzt Nibelungenbrücke, Covid-Maßnahmengegner versuchen, in das Neue Rathaus einzudringen (siehe: https://www.heute.at/s/impfgegner-stoppten-notarztwagen-am-weg-ins-spital-100176980)

Dezember 2021: Mehrfache Versuche von Demonstrationsteilnehmer*innen, in das Alte Rathaus zu gelangen (siehe: https://www.heute.at/s/barriere-gegen-impfgegner-in-linzer-rathaus-geplant-100181261)

16. März 2022: Amtsbekannter, betrunkener Mann attackiert Bürgermeister Klaus Luger beim Betreten des Alten Rathauses (Siehe: https://www.krone.at/2657688)

Die Maßnahmen: Foyer wird Ausgangspunkt für persönliche Amtswege

Anstatt der derzeit genutzten 17 Ein- bzw. Ausgänge des Neuen Rathauses soll der derzeitige Haupteingang (donauseitig, Richtung Süden) zum einzigen, zentralen Eingang werden. Hier wird eine Besucher*innen-Schleuse, ausgestattet mit Gepäck-Scanner, Metalldetektoren sowie Suchhandsonden, positioniert. Eine weitere Schleuse für Tiefgaragen-Nutzer*innen wird im ersten Untergeschoß bei der Haupt-Liftgruppe installiert. Zur Entlastung dieser Schleusen wird für Mitarbeiter*innen hingegen der Eingang beim Standesamt als Zugang geöffnet. Dieser wird ebenfalls mit elektronischen Vorrichtungen gesichert sein.

Ausgehend vom Foyer werden künftig alle für Bürger*innen relevanten Bereiche mittels eines überarbeiteten Orientierungs-Systems erreichen. Ausgenommen von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind aufgrund baulich ungünstiger Gegebenheiten bzw. geringem Gefahrenpotenzial Bereiche wie das Fundbüro, die Bücherei, das Impfservice oder die „Offene Kantine“. Für die Beratungsstelle „Kompass Nord“ ist die Installation einer Glocke mit Bildübertragung vorgesehen.

„Die Schließung einzelner Eingänge und die Zentralisierung des Kund*innenverkehrs hat sich in Zeiten der verschärften Covid-Zugangsbeschränkungen als praktikabel erwiesen und weder bei Bürger*innen noch Mitarbeiter*innen für maßgebliche Irritationen gesorgt. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes wurde großes Augenmerk darauf gelegt, die Einschnitte bei der Nutzer*innenfreundlichkeit so gering wie möglich zu halten“, erklärt Magistratsdirektorin Mag.a Ulrike Huemer.

Die Kosten für das benötigte Sicherheits-Equipment (Gepäck-Scanner, Metalldetektoren etc.) belaufen sich auf etwa 100.000 Euro. Besetzt werden sollen die zwei Sicherheits-Schleusen mit Eigenpersonal der Stadt Linz, wofür 300.000 Euro pro Jahr kalkuliert werden.

Security-Dienste bei Großveranstaltungen außerhalb der Öffnungszeiten

In dem 600 Personen fassenden Festsaal des Neuen Rathauses finden regelmäßig Großveranstaltungen (z. B. Vorträge, Bälle, Versammlungen) – meist außerhalb der regulären Öffnungszeiten – statt. Bei diesen Events ist der Einsatz von Personenschleusen nicht vorgesehen bzw. praktikabel. Die Abwicklung des Einlasses liegt wie in den meisten Veranstaltungszentren in der Verantwortung des*der Veranstalter*in und sollte durch (private) Sicherheitsdienste gewährleistet werden.

Altes Rathaus: Bauliche Adaptierungen im Eingangsbereich

Im Alten Rathaus herrscht vergleichsweise wenig Parteienverkehr, der darüber hinaus zumeist durch persönliche Termine geregelt ist. Aus diesem Grund wird nach einem erforderlichen Umbau des Eingangsbereiches bzw. der Portiersloge die Rolle des*der Portier*in in Richtung Besucher*innen-Management erweitert. Dafür werden die Mitarbeiter*innen in den kommenden Monaten speziell geschult. Die Umbauarbeiten im Eingangsbereich des Alten Rathauses sind – inklusive Adaptierungen bei einzelnen Stiegenaufgängen – mit 75.000 Euro kalkuliert.

Überblick: Kontinuierliche Anpassung der Sicherheits-Standards

Die Sicherheits-Standards im Neuen Rathaus wurden über die Jahrzehnte hinweg laufend adaptiert und an aktuelle Bedarfe angepasst. So verfügte das Gebäude von 1985 weg über mechanische Sperren (z. B. Gitter), die Gebäudeteile bei Veranstaltungen abtrennen, Bewegungsmelder, Alarmknöpfe in einzelnen Büros sowie durchgehend besetzte Portierstellen.

Ab 2011 wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen, etwa Infrarot-Alarmlichtschranken und zusätzliche Alarmknöpfe mit Direktverbindung zur Polizei. Darüber hinaus fanden Schulungen besonders gefährdeter Kolleg*innen in speziellen Seminaren der Kriminalpolizei statt.

Ausgehend von einer detaillierten Gefährdungsanalyse durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich wurden im Jahr 2016 zusätzliche Adaptierungen vorgenommen (Verbesserung Fluchtmöglichkeiten, Pult- bzw. Plexiglas-Einbauten, Sicherheitsfolien an Fenstern). Seit 2018 sind alle Zugänge mit Videoüberwachung ausgestattet.

Seit 2020 ist darüber hinaus ein Sicherheitsdienst des Ordnungsdienstes während der Öffnungszeiten im Neuen Rathaus präsent. Zwei Mitarbeiter*innen patrouillieren verstärkt in Bereichen mit erhöhtem Konfliktpotenzial. Diese können sowohl präventiv angefordert werden oder auch die Portiere situativ unterstützen.

Neues Rathaus: 900 Mitarbeiter*innen, 1.000 Kund*innen pro Tag

Das Neue Rathaus wurde 1985 eröffnet und umfasst insgesamt 60.000 Quadratmeter an Innen-, 10.000 Quadratmeter an Außenflächen (z. B. Terrassen) sowie eine Tiefgarage über zwei Geschoße. Geplant wurde das Neue Rathaus nicht nur als Verwaltungszentrum, in denen „Dienststellen“ des Magistrats untergebracht sind, sondern auch als öffentliches Begegnungs- und Veranstaltungszentrum. Der Festsaal ist mit einem Fassungsvermögen von 600 Personen einer der größten Säle in Linz.

Etwa 900 Mitarbeiter*innen versehen im Neuen Rathaus ihren Dienst, etwa 1.000 Kund*innen besuchen es täglich im Zuge ihrer Anliegen persönlich.