Pakt für Linz: 65 Millionen Euro für die Zukunft

Die Linzer Stadtregierung zog in einer Klausur im Juni 2020 Bilanz über die bis dahin einzuschätzenden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Trotz massiver Einbrüche der operativen Einnahmen der Stadt, die das Budget belasten, wurde die Fortführung und Intensivierung des städtischen Investitions-Programmes zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie zur Stabilisierung der Beschäftigung vereinbart. Dieses kommunale Investitionspaket Pakt für Linz soll nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 beschlossen werden.

Um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, einigten sich die Vertreter der vier Stadtregierungsparteien im Vorfeld auf die Erstellung eines Investitions-Programms, das mindestens 50 Millionen Euro umfassen sollte. Auf der Basis von Expertenvorschlägen und einer grundlegenden Wirkungsanalyse wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der neben wirtschaftsbelebenden Effekten nachhaltige Investitionen für Infrastruktur, Freizeit, Bildung, Umwelt, Sport und Kultur zum Ziel hat.

Nach dem kommunalen Investitionsgesetz 2020 werden kommunale Investitions- und Sanierungsprogramme der Gemeinden mit Zweckzuschüssen vom Bund unterstützt. Die Höhe des Zweckzuschusses beträgt maximal die Hälfte der Gesamtkosten bei den einzelnen Projekten. Für die Stadt Linz ist bei einem angenommenen Ausgabenrahmen von 52 Millionen Euro ein Zuschuss bis zu maximal 26 Millionen Euro abrufbar. Dieser Investitionsrahmen wurde nun im Zuge der Vorbereitungs- und Expertengespräche auf ein Volumen von 65 Millionen Euro ausgeweitet.

„Dieses Investitionsprogramm hat ein Hauptziel: die Linzer Wirtschaft muss angekurbelt werden. Trotz der Corona-bedingten Einnahmenverluste ist es sinnvoll, jetzt zu investieren, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Gemeinsam kämpfen wir um die Arbeitsplätze der Linzerinnen und Linzer.“

Bürgermeister Klaus Luger

In Workshops unter Miteinbeziehung von ExpertInnen aus Wirtschaft und Kunst erarbeitete Vorschläge für vernetzte, nicht direkt-investiv wirkende Maßnahmen fließen gemeinsam mit klassischen Investitionsmaßnahmen in den „Pakt für Linz“ ein.

Investitionen für Kinder, Familien, Senioren, KünstlerInnen, Klimaschutz

Das nun vorliegende gemeinsam erarbeitete Investitions-Paket der Stadt zielt einerseits auf das verstärkte Vorantreiben von Infrastrukturprojekten ab, die der Jugend zugutekommen, wie etwa den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, andererseits auf die Modernisierung von Seniorenzentren und verstärkte Angebote für die Generation 70+, also jener Menschen, die noch sehr aktiv im Leben stehen. Dafür stehen 35 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Kulturschaffenden in der Stadt sollen vom Pakt für Linz profitieren, sowohl durch die Kulturförderung als auch durch bauliche Maßnahmen für Vereine. 15 Millionen Euro für Kultur und Sport sowie zusätzliche 4 Millionen für den Klimaschutz bilden weitere Schwerpunkte. Die heimischen Unternehmen werden zusätzlich von Zahlungsnachlässen, wie etwa jene für die Benützung öffentlichen Guts, profitieren. Eine weitere Initiative unterstützen Start Ups und den innerstädtischen Handel durch ein besseres Marketingsystem. Im Zuge der geplanten Umsetzungsmaßnahmen zum Pakt für Linz sollen, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist, auch städtische Unternehmen mit einbezogen und mit gesonderten finanziellen Unterstützungen seitens der Stadt ausgestattet werden.

Vielfältige Mischung an Maßnahmen

Im Paket enthalten sind beim Paket für die Kinder etwa Sanierungs- und Adaptierungsmaßnahmen bei der neuen Sport-Mittelschule (Ballsporthalle), bei der Dorfhalleschule sowie beim Kindergarten Pestalozzistraße und die bessere Möblierung von Kindergärten, Horten und Krabbelstuben sowie die Digitalisierung von Schulen (W-Lan-Ausstattung) Bei den Seniorenzentren sind vor allem Gebäudemodernisierungen und Instandhaltungsmaßnahmen geplant. Für die Kultur stehen verschiedene bauliche Maßnahmen auf dem Programm, wie beim Theater Phönix, beim Theater in der Innenstadt, bei der Stadtwerkstatt und bei Mural Harbor.  Im UGL-Bereich sind die Modernisierung der Musikschule, Maßnahmen im Brucknerhaus, beim Posthof, im AEC, im Nordico und im Lentos vorgesehen, weiters bei Forum Metall und Musikpavillon. Die Erhöhung des Kunstankaufbudgets ist ebenfalls budgetiert.

Die Infrastruktur-Maßnahmen betreffen die Modernisierung der Kinder- und Jugendsportanlagen, die Adaptierung von Grünanlagen, einen Motorikpark am Pichlinger See sowie die Modernisierung von Schulsportanlagen ebenso wie Adaptierungsmaßnahmen bei der Hauptfeuerwache sowie die Attraktivierung von Straßen, Geh- und Radwegen und deren Beleuchtung. Einen weiteren Schwerpunkt stellen Investitionen in die Wochenmärkte und die Stadtteilzentren dar. Der innerstädtische Handel soll sowohl durch organisatorische Maßnahmen als auch durch Um- und Neugestaltungen von Abschnitten im Zentrum unterstützt werden.

Bei den Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und Klimawandelanpassung kommen zum Beispiel Energieeffizienzmaßnahmen, der Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaikanalgen oder Begrünung und Beschattung zur Anwendung. Ebenso sollen im städtischen Beschaffungswesen regionale, soziale und klimatologische Faktoren berücksichtigt werden. Auch die „Insel für Linz“ am Urfahrmarktgelände und Projekte zusätzlich zum Klimafonds sind „im Talon“. Weiters stehen Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Start Ups, zur Innenstadtattraktivierung und zur Adaptierung der städtischen Märkte im Fokus.

Dauerhafte Stärkung der Nachbarschaftshilfe

In Linz haben sich bereits während des März-Lockdowns zahlreiche Initiativen zur Nachbarschaftshilfe gebildet, bei deren Vernetzung und Koordination die Stadt Linz behilflich war. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird derzeit stark weiterentwickelt. Das großartige Engagement der Menschen, die diese Welle der Hilfsbereitschaft gestartet haben, sollte nicht nur belohnt werden, sondern es bietet sich auch die Chance, den Zusammenhalt privater Initiativen und Nachbarschaftshilfen mit Mitteln aus dem Pakt für Linz dauerhaft abzusichern.