Noch immer keine Finanzhilfe des Bundes für Kommunen

Österreich ist am Beginn der Corona-Pandemie durch die rasche Umsetzung von Maßnahmen aufgefallen, die der Eindämmung des Virus dienten. Der Shutdown hat gut funktioniert. In Folge treffen aber die wirtschaftlichen Auswirkungen die Kommunen besonders hart. Alleine für Linz ist für das heurige Jahr ein Minus von 100 Millionen Euro zu erwarten.

Neben dem Entfall von Bundessteuern, der Bund, Länder und Gemeinden im durch den Finanzausgleich festgelegten Ausmaß trifft, sind die Kommunen durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch mit dem Verlust großer Teile der Kommunalsteuer konfrontiert. „Trotzdem sind sich alle bewusst, dass die Gemeinden als öffentliche Investoren stets eine besonders gewichtige Rolle einnehmen, vor allem, wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Deutscher Finanzminister legte bereits Schutzschirm für Kommunen vor

Während das österreichische Finanzministerium zu Gesprächen mit Städte- und Gemeindebund eingeladen hat, ist der deutsche Finanzminister schneller: „Bekanntlich hat Olaf Scholz bereits ein Konzept für einen 57 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für die Kommunen vorgelegt“, blickt Bürgermeister Klaus Luger nach Deutschland. „Darin will die deutsche Bundesregierung nicht nur die aktuellen, Corona-bedingten Einnahmensausfälle abdecken, sondern auch höhere Finanzbedarfe aus früheren Investitionen übernehmen. Damit sollen die Kommunen nachhaltig entlastet werden, um ausreichend finanzielle Spielräume für die jetzt wichtigen öffentlichen Investitionen zu haben“, erklärt Luger.

In Österreich sind entsprechende Pläne noch gar nicht bekannt

Seitens des österreichischen Finanzministeriums sind noch keine Pläne bekannt: „Zumindest die hohen Ausfälle an Kommunalsteuereinnahmen sollten uns ersetzt werden. Das neue Modell der Kurzarbeit begrüße ich ausdrücklich, weil dadurch der private Konsum hoffentlich weniger einbricht. Trotzdem nimmt es uns Städten und Gemeinden ungefragt wichtige Steuereinnahmen, weil für Arbeitslose und Kurzarbeitende nun einmal keine Kommunalsteuer entrichtet werden muss“, erläutert Städtebund-Vorsitzender Bürgermeister Klaus Luger. Daher erwartet er, dass sich der österreichische Finanzminister an seinem deutschen Kollegen ein Beispiel nimmt.

„Die Bundesregierung soll konkrete Pläne zur Unterstützung der Kommunen vorlegen. Sonst verlieren wir den Vorsprung, den wir durch die rasche Reaktion am Beginn der Krise gewonnen haben. Am Ausweg aus dieser Krise drohen uns die Deutschen wieder zu überholen.“

Bürgermeister Klaus Luger