Mehrheit für Ausstieg aus KUK-Beteiligung
Stadt Linz stellt Weichen für Neustrukturierung des öffentlichen Eigentums
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Innovation und Verfassung berieten heute in ihrer Sitzung über den Ausstieg aus der Beteiligung am Kepler Universitätsklinikum (KUK).
Bereits Anfang Dezember 2019 hat der Linzer Gemeinderat die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt Linz, dem Land Oberösterreich sowie der KUK beschlossen. Nach intensiven Gesprächen zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich konnte ein für beide Seiten optimiertes Beendigungs- bzw. Ausstiegsszenario gefunden werden. Rückwirkend per 1. Jänner 2020 soll das Land Oberösterreich die 25,1 Prozent der Stadt Linz übernehmen. Die notwendigen Verträge sollen am 30. Juni unterschrieben werden. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Ausstieg nun endgültig finalisiert werden. Mit Stimmen der SPÖ, FPÖ sowie ÖVP und Stimmenthaltung der GRÜNEN wird der Ausstieg im Finanzausschuss mehrheitlich befürwortet und mit positiver Empfehlung an den Gemeinderat weitergeleitet. Dort soll am 14. Mai der endgültige Beschluss fallen.
„Bereits im Budget-Konsolidierungsbeschluss aus dem Jahr 2016 war vorgesehen, einen Ausstieg aus der Beteiligung am Kepler Universitätsklinikum zu prüfen. Ich habe mich stets zur Beteiligung der Stadt an der KUK bekannt, habe allerdings auch immer auf die Sinnhaftigkeit der Steuerung aus einer Hand für die Gesundheitsversorgung verwiesen. Das Land hat mit der Gesundheitsholding einen Schritt in die richtige Richtung zur Zusammenführung der Krankenhäuser getan. Der Ausstieg der Stadt aus der KUK erachte ich als sinnvoll.“
Bürgermeister Klaus Luger
