Mehr Polizei für Linz: Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt Lücke von 120 Polizistinnen und Polizisten

Ein brennendes Polizeiauto in Ebelsberg, wiederkehrende Vandalenakte an Wohnhäusern in Keferfeld-Oed, tägliche Corona-Demos und dazu eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums, die ergibt, dass mehr als 120 Polizistinnen und Polizisten in der Landeshauptstadt fehlen. „Linz ist eine sichere Stadt. Es ist aber ein Faktum, dass das Unsicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer durch verschiedene Vorkommnisse gestiegen ist. Vor allem in Ebelsberg und Pichling ist dies augenscheinlich“, erklärt SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Weiters berichtet Giegler, dass 50 Dienstposten unbesetzt sind, 30 Linzer PolizistInnen an andere Orte abkommandiert wurden und der Abbau von Überstunden weitere 40 Sicherheitsbeamte erforderlich macht.

Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird daher im kommenden Gemeinderat am 17. März eine Resolution an das Ministerium für Inneres einbringen, die fehlenden Posten endlich zu besetzen. „Alle Jahre wieder weisen wir darauf hin, dass in Linz Polizistinnen und Polizisten fehlen. Alle Jahre wieder passiert nichts seitens des Ministeriums“, betont Giegler.

Zudem fordert die SPÖ Maßnahmen in jenen Stadtteilen ohne eigenes Polizeiwachzimmer, um das Sicherheitsbedürfnis zu befriedigen und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. „Keferfeld-Oed beispielsweise hat keine eigene Polizeiwache. Die nächste Inspektion befindet sich Richtung Süden in der Neuen Heimat, Richtung Norden sogar erst am Hauptbahnhof“, zeigt SPÖ-Gemeinderätin Beate Gotthartsleitner auf.

Die Forderung inkludiert auch die Neuplanung von Polizeiinspektionen, wie etwa am ehemaligen Kasernenareal in Ebelsberg. „Insbesondere im stark wachsenden Linzer Süden ist die in der Solarcity gelegene Polizeiinspektion für Ebelsberg und Pichling falsch situiert“, so Daniel Höllinger, SPÖ-Vorsitzender in Ebelsberg. Jedenfalls braucht es, so Gotthartsleitner und Höllinger, eine vermehrte Präsenz durch Streifendienste.

Die jüngste Anfragebeantwortung zur Personalsituation bei der Polizei in Oberösterreich vom 16. Februar 2022 untermauert die Resolution an das Bundesministerium mit den entsprechenden Zahlen: Aktuell fehlen zusammengerechnet mehr als 120 vollzeitbeschäftigte Polizistinnen und Polizisten in den stadtteilbezogenen Inspektionen. Denn dort sind rund 50 der ausgewiesenen 446 Planstellen nicht besetzt.

68.000 Überstunden in den Polizeiinspektionen

Ein taugliches Indiz für eine Unterbesetzung in den Stadtteilen sind die ausgewiesenen Überstundenleistungen. Diese ergeben in Summe rund 40 Vollzeitstellen nur in den einzelnen Polizeidienststellen. Von Jänner bis inklusive November wurden in den zehn Linzer Inspektionen beachtliche 67.000 Überstunden geleistet.

120 Polizistinnen und Polizisten fehlen in Linz

Hinzu kommen außerdem für übergreifende Aufgaben dienstzugeteilte, karenzierte oder in Ausbildung befindliche Beamtinnen und Beamte, die ebenfalls nicht für den Einsatz in den Stadtteilen zur Verfügung stehen, im Ausmaß von 32 Personen. Zusammengerechnet fehlen damit in den Stadtteil-Dienststellen des Stadtpolizeikommandos Linz also mehr als 120 vollzeitbeschäftigte Polizistinnen und Polizisten.

„Schon im Jahr 2017 habe ich zusätzliche 100 bis 150 PolizistInnen für Linz gefordert, um aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Wenn aktuell immer noch 120 Personen fehlen, dann hat es das Innenministerium verabsäumt, rechtzeitig zu handeln“, so Giegler. Umso überraschter zeigt sich der Fraktionsvorsitzende davon, dass die Neuaufnahme- und Kursplanungen für die Jahre 2022 und 2023 laut Anfragebeantwortung noch nicht abgeschlossen seien. Das Innenministerium hält lediglich fest, dass davon auszugehen ist, dass die prognostizierten Ruhestandsversetzungen und sonstige Abgänge jedenfalls ausgeglichen werden, womit mehrere Grundausbildungskurse vorzusehen sind. „In der Beantwortung ist kein Hinweis darauf zu finden, wie man mit Überstunden, Karenzierungen, Krankenständen oder Sonderzuteilungen umgehen wird. Das schafft eine Lücke im Personalstand, die dringend geschlossen werden muss“, betont Giegler.

„Wir haben auch im Jahr 2020 erneut darauf aufmerksam gemacht, dass jede sechste Planstelle in Linz unbesetzt ist. Die letzte Resolution an das Innenministerium wurde erst letzten Mai im Linzer Gemeinderat beschlossen“, Giegler weiter, der das Innenministerium auffordert, den Rufen nach mehr Sicherheit für die Linzerinnen und Linzer endlich die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Die extreme Dauerbelastung durch die Impfgegner-Demonstrationen verschärften im letzten Halbjahr die Situation zunehmend.

Wachsende Stadtteile, fehlende Polizei

„Keferfeld-Oed ist in den letzten Jahren enorm gewachsen“, weiß Gemeinderätin Beate Gotthartsleitner, die auch SPÖ-Vorsitzende im Stadtteil ist. „Alleine in den letzten 10 Jahren sind durch die beiden Siedlungen „Lange Allee“ in Bergern und das „Forum Oed“ rund 600 Wohnungen zusätzlich geschaffen worden. Bei zweiterem gibt es derzeit viele Berichte von Vandalismus in den Häusern bzw. bei den Eingangstüren, wie auch Lärmbelästigungs- und Ruhestörungsbeschwerden.“ Die Polizeiinspektion in der Neuen Heimat sei einfach zu weit weg, um die dringend benötigte dauerhafte Präsenz zu zeigen, so Gotthartsleitner weiter.

Zuwachs kennt man auch in Pichling. „Der Stadtteil verändert sich laufend und auch für die Zukunft sind viele Projekte geplant. Die Polizeiinspektion, die in der Solarcity platziert ist, ist dort aber sehr ungelegen“, so SPÖ-Ebelsberg-Vorsitzender Daniel Höllinger, der sich eine Neuplanung der Inspektionen wünscht. „Der Wohnbau am Areal der ehemaligen Kaserne in Ebelsberg liegt zentral zwischen Ebelsberg und Pichling. Es ist naheliegend, dass künftig dort auch eine Polizeiwache Platz finden muss, die damit sowohl Pichling als auch Ebelsberg gut versorgen könnte“. Immerhin könnten auf dem 330.000 Quadratmeter großen Planungsgebiet bis zu 3.000 Wohnungen entstehen.

Jedenfalls braucht es, so Gotthartsleitner und Höllinger unisono, in den Stadtteilen ohne eigene Dienststelle mehr Präsenz durch Streifendienste. „Wenn die Einsatzkräfte sichtbar im Gebiet unterwegs sind, erhöht sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schreckt potenzielle ‚Übeltäter‘ ab“, sind die beiden überzeugt.

Zusätzliche Aufgaben erschweren Präsenz vor Ort

„Die Polizistinnen und Polizisten in Linz leisten eine gute Arbeit. Die Corona-Pandemie hat jedoch neue, zusätzliche Aufgaben gebracht, wie etwa den täglichen Einsatz bei Demonstrationen oder die Überwachung der Maßnahmen“, erklärt der SP-Fraktionsvorsitzende. „Wenn durch diese Aufgaben viele Einsatzkräfte gebunden sind, so fehlen sie in den Stadtteilen. Die fehlende Präsenz erhöht das Unsicherheitsgefühl der Menschen. Verstärkt wird das durch Vorkommnisse wie kürzlich in Ebelsberg oder Keferfeld“, fasst Giegler zusammen. „Wir appellieren dringend an Innenminister Mag. Gerhard Karner, die Sorgen und Ängste der Linzer Bevölkerung ernst zu nehmen und für ausreichend Polizei in der Landeshauptstadt zu sorgen.“