Mehr als 90 Prozent für Klaus Luger als Bürgermeisterkandidat 2021

Im Herbst 2019 entschied sich der Bezirksparteivorstand der Linzer SPÖ zu einem historischen und in der Linzer Parteienlandschaft bislang einzigartigen Schritt. In einer breit angelegten Mitgliederabstimmung sollten der Bürgermeisterkandidat, der Bezirksparteivorsitzende und mehrere zentrale, kontrovers diskutierte Fragen zur Stadtpolitik direkt von den Mitgliedern entschieden werden

Corona-bedingt musste die Mitgliederabstimmung vom Frühjahr auf den Herbst verschoben werden, wodurch die Entscheidung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl hinzugekommen ist. Für das Amt des Bezirksparteivorsitzenden sowie die Bürgermeister-Kandidatur 2021 stellte sich Klaus Luger erneut der Wahl. Für die Spitzenkandidatur der Bezirkspartei für die Landtagswahl 2021 stand Landtagsabgeordneter Peter Binder auf dem Prüfstand. Beide wurden von der Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder gewählt: Klaus Luger mit 90,3 Prozent als Bürgermeisterkandidat und 88,7 Prozent als Bezirksparteivorsitzender, Peter Binder mit 79,6 Prozent als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Abstimmung auch über inhaltliche Themen

Die sechs zentralen inhaltlichen Fragen wurden von den Mitgliedern bis auf eine ebenfalls mit deutlichen Mehrheiten entschieden. Lediglich die Frage nach der so genannten Ostumfahrung durch Pichling und Ebelsberg ging beinahe unentschieden aus: „Wir verstehen die knappe Mehrheit für die Ostumfahrung als Auftrag, weiterhin für eine bewohner- und umweltfreundliche Umsetzung im Linzer Süden zu kämpfen, ähnlich dem Plabutschtunnel in Graz“, so Bürgermeister Klaus Luger. Insgesamt sieht Luger die als Experiment gestartete Mitgliederabstimmung als großen Erfolg.

„Wir haben mit diesem Modell einen neuen Weg der Einbeziehung unserer Mitglieder beschritten, der angesichts des großen Erfolges beispielgebend für andere Teile der Partei ist.“

Bürgermeister Klaus Luger, Bezirksparteivorsitzender SPÖ Linz-Stadt

Historisch: Linzer SPÖ führte erstmals Mitgliederabstimmung durch

Exakt 5.959 Mitglieder waren wahlberechtigt. Abgestimmt werden konnte in zwei Phasen: in der ersten Septemberhälfte konnte persönlich in Wahllokalen die Stimme abgegeben werden. In den letzten beiden Septemberwochen schließlich konnte auch online oder per Brief gewählt werden. Insgesamt wurden 3.032 gültige Stimmen abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 50,9 Prozent. „Somit hat jedes zweite Mitglied von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht, wobei die Beteiligung in beiden Phasen jeweils annähernd gleich hoch war“, erklärt Bezirksparteigeschäftsführerin Gemeinderätin Claudia Hahn.

Für den Bürgermeisterkandidaten Klaus Luger votierten exakt 2.739 SPÖ-Mitglieder, 2.689 wählten ihn auch als Bezirksparteivorsitzenden. Peter Binder konnte als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2.413 Stimmen auf sich vereinen.

Weitere LandtagskandidatInnen von Konferenz gewählt

Die Bezirksparteikonferenz hat mit den entsprechenden statutarischen Festlegungen die Ergebnisse der Direktwahl bindend zur Kenntnis genommen. Zusätzlich wählten die Delegierten neben dem Parteivorstand die weiteren LandtagskandidatInnen der SPÖ Linz. Auf Platz 2 kandidiert demnach die Landesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Oberösterreich, Nicole Hager-Wildenrotter, gefolgt von Landtagsabgeordneten und Voestalpine-Konzern-Betriebsratsvorsitzenden Hans-Karl Schaller, der auf der Landesliste der SPÖ für die Landtagswahl 2021 den zweiten Platz hinter Landesrätin Birgit Gerstorfer einnehmen wird. Auf Platz 4 wurde vom Pensionistenverband Gemeinderätin Erika Wundsam nominiert, Platz 5 besetzt der als einer der Pioniere für biologisch abbaubare und kompostierbare Werkstoffe sowie daraus bestehenden Produkte geltende Unternehmer Ewald Kapellner. Gemeinderätin Paulina Wessela nimmt Listenplatz 6 ein, vor dem Bundesvorsitzenden der FSG in der Gewerkschaftsjugend, Josef Rehberger, auf Platz 7. Die Pädagogin und Bezirksbildungsvorsitzende Sarah Strigl steht auf Platz 8, auf Platz 9 wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative (SOHO), René Gschnaidtner, gewählt. Die Kindergartenpädagogin und Gewerkschafterin in der SPÖ, Silvana Miljkovic, ist die zehnte Linzer SPÖ-Kandidatin für den Landtag, gefolgt von younion-Landesvorsitzenden Christian Jedinger. Die stellvertretende Frauenvorsitzende der Linzer SPÖ, Karin Leitner, nimmt Platz 12 auf der KandidatInnenliste ein.
Die Plätze 13 und 14 werden schließlich von Kinderfreunde-Linz-Vorsitzenden Helmut Gotthartsleitner und der zweiten Pensionistenverbandsvertreterin, Helga Brenner, eingenommen.

„Es ist eine beeindruckend vielseitige KandidatInnenliste, die hier von der Bezirkskonferenz gewählt wurde. Ich freue mich, mit diesem Team in den Wahlkampf ziehen zu können“, meint der mit 80 Prozent oder über 2.400 Stimmen von den Mitgliedern direkt gewählte Spitzenkandidat der Linzer SPÖ für die Landtagswahl 2021, Landtagsabgeordneter Peter Binder.

Fünf von sechs inhaltlichen Fragen deutlich beantwortet,

Die Wahlen finden erst in einem Jahr statt, weshalb für Bezirksparteivorsitzenden Bürgermeister Klaus Luger nach wie vor die Arbeit für Linz im Vordergrund steht. „Wir haben aktuell große Herausforderungen zu bewältigen, die unsere ganze Aufmerksamkeit benötigen“, betont das Linzer Stadtoberhaupt.
Den Erfolg der Mitgliederabstimmung sieht Luger dennoch als beispielgebend für alle Ebenen der SPÖ, wie auch das Abstimmungsergebnis zur Frage der innerparteilichen Demokratie zeigt. Neben dieser Frage wurden den Mitgliedern fünf konkrete Fragen zur Stadtpolitik zur Entscheidung vorgelegt. „Im Mittelpunkt stehen immer wieder in Linz diskutierte politische Weichenstellungen, es geht um Sicherheit, Klimaschutz und Verkehr“, so die ebenfalls von der Konferenz bestätigte stellvertretende Bezirksparteivorsitzende, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Mit den Ergebnissen zu den kommunalpolitischen Fragestellungen soll in weiterer Folge die Gemeinderatsfraktion befasst werden.

Frage 1: Sollen wie in Linz künftig auch auf Bundes- und Landesebene der Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei entsprechenden Wahlen durch eine Mitgliederabstimmung entschieden werden? Ja 79% Nein: 16,1% Keine Angabe: 4,2%

Frage 2: Soll für die Sicherheit in Linz mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln eingesetzt werden? Ja: 71,1% Nein: 26,3% Keine Angabe: 2,6%

Frage 3: Soll die vom Land Oberösterreich geplante „Ostumfahrung“, die durch Ebelsberg und Pichling führt, gebaut werden? Ja: 52,6% Nein: 41,2% Keine Angabe: 6,2%

Frage 4: Soll österreichweit auf allen Straßen eine Maut für LKWs eingeführt werden? Ja: 65,4% 30,2% Keine Angabe: 4,4%

Frage 5: Soll es vor Schulen zeitlich begrenzte Fahr- und Halteverbote geben? Ja: 67,8% Nein: 27,8% Keine Angabe: 4,4%

Frage 6: Sollen die bestehenden Kurzparkzonen in der Innenstadt zeitlich in den Abendstunden und am Wochenende ausgedehnt werden? Ja: 29,8% Nein: 68,4% Keine Angabe: 3,8%