58 Berichte und Anträge finden sich auf der Tagesordnung der Sitzung des Linzer Gemeinderats am Donnerstag, 27. Mai 2021, davon 20 Fraktionsanträge. „Insgesamt spiegelt das abzuarbeitende Programm nach wie vor das gemeinsame Bemühen wider, die Krise zu bewältigen“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, zusammen. Dabei würden alle Ressorts der Stadtregierung einen Beitrag leisten:
„Während im Bund in der Koalition gezankt wird, ziehen die Regierungsparteien in Linz an einem Strang.“
SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler
Mit 17 zu behandelnden Punkten steuert der Infrastrukturausschuss nach den Fraktionsanträgen die meisten Anträge bei: „Straßensanierungen und Brückenbau sowie Beleuchtungsarbeiten tragen zum konjunkturellen Aufschwung bei. Neue Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen“, berichtet Stefan Giegler. Als ein wesentliches Instrument, um die Auswirkungen der Krise bei den Linzerinnen und Linzern abzufedern, hat sich der Solidaritätsfonds herausgestellt, der ein weiteres Mal verlängert wird. Aus dem Sozialausschuss wird ein neues Sozialprogramm dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, während das Gesundheitsressort um nachträgliche Genehmigung der Verlängerung des attraktiven Covid-19-Testbusangebots ersucht und eine Studie über die Gesundheitssituation in Linz beauftragen möchte. „Die Pandemie hat uns Stärken und Schwächen unseres Gesundheitswesens aufgezeigt. Mittels eines eigenen Indikators wollen wir die Gesundheitslage in Linz mit anderen Regionen vergleichbar machen und feststellen, wo nachgebessert werden sollte“, weiß Stefan Giegler.
Begrünungsmaßnahmen wie jene bei der Goetheschule sind Teil des Klimaprogramms, das konsequent umgesetzt wird. Die Attraktivierung des Südbahnhofmarktes geht mit der zweiten und dritten Bauetappe der Kanalsanierung in die nächste Runde und wird nicht nur das Marktleben, sondern generell die Wirtschaft in Linz ankurbeln helfen. Mit der Beteiligung am gemeinsamen „JobRestart“-Programm von Arbeitsmarktservice und Land Oberösterreich gibt die Stadt Linz erneut zahlreichen Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive. „Wir waren bereits bei der Aktion 20.000 Vorreiter-Region und freuen uns, auch jetzt wieder einen Beitrag gegen die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit leisten zu können“, meint Stefan Giegler. Zum Antrag der Grünen zur Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel kündigt die SPÖ einen Abänderungsantrag an: „Wir wollen das für die gesamte Innenstadt prüfen“, schließt Giegler.
