Linzer Gemeinderat: Alles um Corona

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Linzer Gemeinderat noch eine intensive Arbeitssitzung vor sich. „Nach der Angelobung zweier neuer Mitglieder des Gemeinderats haben wir uns mit 72 Anträgen auseinanderzusetzen, 22 davon alleine aus dem Infrastrukturausschuss, 23 Anträge von den Fraktionen des Gemeinderats“, sieht Bürgermeister Klaus Luger eine lange Tagesordnung vor sich.

Viele der Anträge befassen sich mit dem Leben nach Corona: „Es ist dem Engagement, der Disziplin und der Hilfsbereitschaft der Linzerinnen und Linzer zu danken, dass wir bislang gut durch die Krise gekommen sind. Jetzt heißt es einerseits weiterhin achtsam sein, zugleich aber auch Initiativen zu setzen, damit wir auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen können“, so das Linzer Stadtoberhaupt weiter.

Öffentliche Finanzpolitik nach Corona auf dem Prüfstand

Eine wesentliche Basis für diese Initiativen wurde durch den erfolgreichen Konsolidierungskurs für das Stadtbudget gelegt: „2013 hat Bürgermeister Klaus Luger einen harten Sanierungskurs mit sozialer Handschrift eingeschlagen. Das zeigt sich auch in einem sehr erfreulichen Rechnungsabschluss 2019. Es wäre durchaus angebracht, wenn zumindest die beteiligten Regierungsfraktionen diesen Erfolg auch anerkennen würden“, so der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. „So sehr mich das Ergebnis freut, so sehr bin ich überzeugt, dass wir aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Finanzpolitik der öffentlichen Hand völlig neu denken werden müssen“, ergänzt Bürgermeister Klaus Luger.

Millionen für Wirtschaft, Klima und Wohnen

Um diese Auswirkungen bestmöglich abzufedern, beschließt der Gemeinderat in dieser Sitzung einige Initiativen: „Durch Verzicht stellen wir der Linzer Wirtschaft eine Million Euro zur Verfügung. Das kommt zusammen, da wir in der Saison 2020 keine Gebühren für Schanigärten einheben. Bis Jahresende werden auch keine Entgelte für das Aufstellen von Warenkörben auf öffentlichem Gut fällig, und für die Monate März bis Juni verzichten wir bei rund 95 MieterInnen bzw. PächterInnen in städtischen Immobilien auf den vereinbarten Zins“, erklärt Liegenschaftsreferentin Regina Fechter. Zugleich investiert die Stadt, um zur Ankurbelung des Konjunkturmotors Bauwirtschaft beizutragen: „Bis zu 850.000 Euro werden für Straßenarbeiten vergeben, 750.000 Euro für die Sanierung des Südbahnhofmarktes und fast 1,8 Millionen Euro für die Er- sowie Einrichtung eines Kindergartens“, freut sich Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Darüber hinaus werden in dieser Gemeinderatssitzung auch grundlegende Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen: „Von einer Baumpflanzoffensive, die einen wesentlichen Beitrag zur Kühlung der Stadt leisten wird, über eine Stadtentwicklungsstrategie bis hin zur Integrationsstrategie legen wir die Grundsteine für ein noch besseres Leben in der Stadt. Mit einem eigenen Linzer Modell zur Forcierung des förderbaren bzw. sozialen Wohnbaus soll sichergestellt werden, dass dafür genügend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Rechnungsabschluss bildet gute Ausgangslage

Mit abermals verbesserten finanzwirtschaftlichen Kennzahlen hat die Stadt Linz das Haushaltsjahr 2019 abgeschlossen. Der Saldo der Einnahmen und Ausgaben der laufenden Gebarung („Tagesgeschäft“) ergibt einen Überschuss von 17 Millionen Euro. Dieses Ergebnis liegt um 15 Millionen Euro über dem Voranschlag und stellt den höchsten Wert der vergangenen Jahre dar. Das ordentliche Geschäft weist zum siebenten Mal in Folge ein Plus aus. „Gut jeder dritte Euro des Linzer Budgets wird für unser starkes soziales Netz aufgewendet, von der Kinderbetreuung über Jugendzentren bis zur Altenpflege“, freut sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „Die Stadt Linz hat 2019 mit zirka 97 Millionen Euro um 15 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor investiert. Gleichzeitig ist es gelungen, die Schulden um 67 Millionen Euro zu verringern. Und das, obwohl wir neuerlich 138 Millionen Euro an Land und Bund überweisen mussten. Damit verfügen wir über eine tragfähige Ausgangsbasis für die Bewältigung der Corona-Krise“, betont Finanzreferent Bürgermeister Klaus Luger.

„Mich überrascht immer wieder, wie manche Stadtsenatsfraktion hier Kindesweglegung betreibt. Der Sanierungskurs ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, zu dem die einen mehr, die anderen weniger, aber jeder etwas beigetragen hat. Daher sollten auch alle zu den erreichten Erfolgen stehen und sie nicht schlechtreden.“

Gemeinderat Stefan Giegler, Fraktionsvorsitzender SPÖ

Der Rechnungsabschluss 2019 wurde übrigens zum letzten Mal nach den Richtlinien der alten Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung 1997 (VRV 1997) erstellt. Ab heuer gelten mit der VRV 2015 neue Grundlagen für die Budgetgestaltung. „Aber nicht nur das ändert sich. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden eine völlig neue Herangehensweise an die Finanzpolitik der öffentlichen Hand erforderlich machen“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt.

Wappnen für die Wirtschaftkrise

Die Linzer BürgerInnen sehen sich derzeit mit einer Situation konfrontiert, die zu Jahresbeginn noch niemand vorhergesehen hat. Der Zentralraum steuert auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu. Deshalb geht es jetzt um einen wirtschaftlichen Wiederaufbau, um öffentliche Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der technischen Infrastruktur und den ökologischen Umbau von Industriebetrieben, die das Rückgrat des Bundeslandes sind. Die drohende Rekordarbeitslosigkeit muss aktiv bekämpft werden.
Darum setzt die Stadt auf Entlastungen für Unternehmen und auf aktive Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft. „Wir haben mehr als 220 MieterInnen in städtischen Immobilien, die von der Corona-Krise in unterschiedlichem Ausmaß betroffen waren“, erläutert Liegenschaftsreferentin Stadträtin Regina Fechter. Friseure und Restaurants waren etwa behördlich geschlossen, auch manch kleiner Verein konnte seine Räume nicht adäquat nutzen – ihnen allen wurde gleich zu Beginn der Krise die Miete bzw. die Pacht für die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten gestundet. „Für rund 95 MieterInnen bzw. PächterInnen werden wir den Zins für die Monate März bis Juni erlassen“, präsentiert Stadträtin Fechter eine Initiative ihres Ressorts. Hinzu kommen die Schanigärten auf öffentlichen Gut, für die in der noch bis 31. Oktober andauernden Saison keine Entgelte fällig werden. Für Warenkörbe auf öffentlichen Gut gilt dies sogar bis Jahresende. „Alles in allem verzichten wir damit auf rund eine Million Euro Einnahmen – Geldmittel, die die betroffenen Unternehmen gut gebrauchen können“, ist Stadträtin Regina Fechter überzeugt.

Investieren in den Konjunkturmotor Bauwirtschaft

22 der 72 Anträge kommen aus dem Infrastrukturausschuss. „Darunter zahlreiche Bebauungs- oder Flächenwidmungsplanänderungen, inklusive dem Neuplanungsgebiet im Geviert an der Hopfengasse und Baumbachstraße“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Zahlreiche Straßenbaumaßnahmen pumpen direkt Geld in die Bauwirtschaft: so werden Sanierungsaufträge für die Holzstraße und an der Prinz-Eugen-Straße sowie an der Gruberstraße um zusammen 400.000 Euro vergeben. Für den Ausbau des Seidelbastweges und den Endausbau der Heliosallee werden weitere 450.000 Euro aufgewendet. Für die Sanierung des Südbahnhofmarktes werden beinahe 750.000 Euro veranschlagt. „Die Verbesserungen bei diesem beliebten Grünmarkt sind ein Dankeschön der Stadt für die Marktbeschicker, die in der Krise zur Nahversorgung mit regionalen Produkten beigetragen haben“, meint Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Der Erlass von Marktgebühren hingegen, wie in einem Fraktionsantrag gefordert, sei rechtlich nicht möglich, weshalb sich die SPÖ-Fraktion bei diesem Antrag auch enthalten wird. Rund 1,8 Millionen Euro werden darüber hinaus in dieser Gemeinderatssitzung für die Er- und Einrichtung eines Kindergartens beschlossen. „Konkret handelt es sich dabei um den Umbau des Objektes in Kleinmünchen in der Pestalozzistraße auf einen fünfgruppigen Kindergarten durch die Immobilien Linz GmbH“, erläutert die zuständige Stadträtin Regina Fechter. „Der stetige Babyboom der vergangenen Jahre macht den kontinuierlichen Ausbau der Kinderbetreuung notwendig. In Zeiten wie diesen sind nicht nur die Kinder willkommen, sondern umso mehr die Investitionen, die wir ihretwegen tätigen dürfen. Übrigens: die Kinderbetreuung in Linz steht ganzjährig, also auch über den gesamten Sommer, zur Verfügung“, freut sich Familienreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Auch für Jugendliche gibt es ein Betreuungs- und Freizeitangebot: „Daher verwundert mich ein Fraktionsantrag, der eine solche Betreuung für den Sommer einfordert. Wer sich sachlich mit dem Leistungsangebot der Stadt auseinandersetzt, müsste wissen, dass wir dieser Anforderung längst nachkommen“, begründet Stefan Giegler die Enthaltung der SPÖ bei diesem Antrag.

Strategien für Zukunftsfragen

Eigentlich hätten schon im Frühling die Arbeiten an einer Linzer Stadtentwicklungs-Strategie beginnen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich dieses Vorhaben verzögert. In dieser Gemeinderatssitzung soll nun die Grundsatzgenehmigung für die Durchführung der Stadtentwicklungsstrategie (STES) Linz 2020 beschlossen werden. „Damit kommen wir einer zukunftsorientierten ganzheitlichen Stadtentwicklung wieder einen großen Schritt näher“, ist Bürgermeister Klaus Luger überzeugt. Während für die Stadtentwicklungsstrategie bereits eine Mehrheit im Gemeinderat die Zustimmung signalisiert hat, wird es bei der Integrationsstrategie für die Stadt Linz wohl kontroversere Diskussionen geben. „Wir haben 2019 auf wissenschaftlicher Grundlage und auf breiter Basis die Integrationspolitik der Stadt analysiert und die bisherigen Maßnahmen auf ihre Zeitgemäßheit überprüft. Erfreulicherweise konnten wir feststellen, dass die jahrzehntelangen Bemühungen der Stadt uns viele Herausforderungen, die andere Kommunen kennen, erspart haben. Nur wenige unserer Angebote müssen verbessert oder ergänzt werden“, berichtet Integrationsstadträtin Regina Fechter. Der Fokus auf Sprache und Regeln sei dabei wichtig und richtig: „Am Fordern und Fördern des Erwerbs der gemeinsamen Sprache und des gegenseitigen Respekts wollen wir unbedingt festhalten“, betont Fechter. Manche Fraktionen würden hingegen die Bedeutung einer „Strategie“ missverstehen und die Querschnittsfunktion der Integration ignorieren: „Für Ordnung und Sicherheit etwa kann nicht das Integrationsbüro verantwortlich gemacht werden, das ist Aufgabe des Ordnungsdienstes oder der Polizei“, meint Regina Fechter. „Eine Strategie ist keine Strategie mehr, wenn statt des großen Ganzen auf zu viele kleine Details bestanden wird, wie etwa die namentliche Nennung von Vereinen. Das führt dazu, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht“, bedauert Giegler, dass ÖVP und FPÖ der Integrationsstrategie trotz vieler Kompromisse die Unterstützung versagen wollen.

Linzer Baumoffensive wird gestartet

Apropos Bäume: die im Vorjahr angekündigte Baumpflanzoffensive kommt in die Gänge. „Am Hauptplatz haben wir bereits eine kleine Stadtoase geschaffen, die von den Linzerinnen und Linzern bereits mit Begeisterung aufgenommen wird. Mit der Grundsatzgenehmigung für einen Masterplan und einen ersten Teilabschnitt für die innerstädtischen Baumpflanzungen soll nun mit einem 250.000-Euro-Investment der nächste große Schritt gesetzt werden. Das wird die Lebensqualität in unserer Stadt weiter erhöhen“, freut sich Bürgermeister Klaus Luger. Damit sich mehr Menschen das Wohnen in dieser lebenswerten Stadt leisten können, soll ein eigenes Linzer Modell für die Forcierung des „förderbaren bzw. sozialen“ Wohnbaus entwickelt werden. „Der Platz für Wohnbau in Linz ist durch die Größe der Stadtfläche begrenzt. Von dieser wollen wir den fünfzigprozentigen Grünanteil erhalten. Damit wird es immer schwieriger, ausreichend Möglichkeiten für die Schaffung leistbaren Wohnraums zu finden. Wir wollen sicherstellen, dass auf den noch verfügbaren oder entstehenden Baugründen der geförderte Wohnbau anteilig berücksichtigt werden muss. Damit erhöhen wir die Chancen für Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, in Linz noch neue, leistbare Wohnungen errichten zu können“, erklärt Bürgermeister Luger die Zielsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Infrastrukturausschuss.

23 Fraktionsanträge: Von Schwimmbäder bis WLAN-Bandbreiten

Mit 23 Fraktionsanträgen geht die letzte Sitzung des Gemeinderats vor dem Sommer zu Ende. Sechs dieser 23 Anträge sind Resolutionen. „Von diesen Resolutionen werden wir vier die Zustimmung geben: der wirksamen Bekämpfung illegaler Autorennen und der Förderung von Home-Office in der gesamten Unternehmensgruppe Linz genauso wie den Sofortmaßnahmen gegen Hitze in der Stadt und der Ermöglichung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige“, fasst Stefan Giegler zusammen. Von den übrigen 17 Anträgen wird die SPÖ den Begrünungsmaßnahmen am Lunaplatz in Pichling zustimmen, ebenso dem Ziel, eine Zertifizierung als „Green Destination“ als neuen Aspekt für den Tourismus erreichen zu wollen. Als Zeichen für Offenheit und Gleichberechtigung soll auch Linz nach Wiener Vorbild einen PRIDE-Zebrastreifen erhalten, also eine in Regenbogenfarben markierten Straßenübergang. Selbstverständlich soll es auch einen Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen des Kontrollamts für Verbesserungen beim Meldewesen geben. Dem Ausbau der Hotspot-Standorte und einer zeitgemäßen Bandbreite für das kostenlose WLAN der Stadt schließlich wird die SPÖ ebenfalls zustimmen.