Jeder zweite Linzer Steuer-Euro geht an Land OÖ
Linz subventioniert Land mit 133 Mio. Euro
Alljährlich veröffentlicht die Stadt Linz den aktuellen Subventions- und Transferbericht. Darin finden sich interessante Zahlen, werden doch bereits mehr als 40 Prozent der städtischen Gesamtausgaben für Subventionen oder Transferzahlungen aufgewendet. Während sich auf der einen Seite mit erhöhten Beiträgen für die Betreuung von Kindern und Senioren eine Schwerpunktsetzung zur Entlastung der Familien zeigt, nehmen auf der anderen Seite die nicht-steuerbaren Pflichtausgaben ein bedenkliches Ausmaß an.
291 Millionen Euro wendet Linz 2018 für Subventionen und Transfers auf
Knapp 291 Millionen Euro – und damit um 10 Prozent mehr als im Vorjahr – wendet die Stadt Linz für Subventionen und Zahlungen an Vereine, Institutionen, Gebietskörperschaften, Unternehmen, Organisationen und Personen 2018 auf. Das sind mehr als 40 Prozent der städtischen Gesamtausgaben. Im aktuell präsentierten Subventions- und Transferbericht der Stadt Linz sind alle Subventionen und Transferzahlungen enthalten, die im Rechnungsjahr 2018 ausbezahlt wurden.
Die Leistungen lassen sich in vier Transferarten zusammenfassen:
Linz subventioniert Land OÖ mit 133 Millionen Euro
Den größten Einzelanteil am gesamten Subventions- und Transfervolumen machten wie im Jahr 2017 wieder die Verpflichtungen gegenüber dem Land Oberösterreich mit knapp 133 Millionen Euro (45 Prozent) aus. Beinahe jeder zweite Subventions-Euro der Stadt geht somit an das Land Oberösterreich. Innerhalb eines Jahres stiegen diese Zahlungen um 8 Millionen Euro bzw. 6,5 Prozent.
Hauptgrund dafür ist der abermals erhöhte Sprengelbeitrag für Krankenanstalten, der um 4,5 Millionen Euro auf 60,1 Millionen Euro angestiegen ist. Auch die Erhöhung der Zahlungen für die Chancengleichheit, die um 2,3 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro gestiegen sind, fielen 2018 stärker ins Gewicht. Ein weiterer Grund für den Anstieg der Zahlungen ist der erhöhte Aufwand für die Landesumlage, die sich um 1,6 Mio. Euro auf 26,8 Mio. Euro erhöhte. All diese Zahlungen kann die Stadt Linz selbst nicht steuern. „Wir können gar nicht genug sparen, um den Pflichtausgaben gerecht zu werden“, heißt es deshalb aus dem Linzer Rathaus.
Die Pflichtzahlungen an das Land Oberösterreich stellen eine enorme Belastung dar. Darüber hinaus werden nach wie vor die Budgetmittel vom Land Oberösterreich den oberösterreichischen Städten und Gemeinden zugewiesen. Dabei werden die konkreten Aufgaben der Kommunen nicht berücksichtigt. Städte- und Gemeindebund fordern daher seit längerem einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufgabenlasten der Gemeinden fair berücksichtigt.
70 Millionen Euro Zuschuss für Kinder und Senioren
Mehr als 70 Millionen Euro betrugen 2018 die städtischen Zuschussleistungen für Personen in Betreuungseinrichtungen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 7 Millionen Euro. Dazu zählen Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von 32 Millionen Euro (plus 2,4 Millionen Euro) sowie Zuschüsse für die Seniorenbetreuung, die mehr als 38 Millionen Euro betragen und um 4,4 Millionen Euro bzw. 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind.
Stadt fördert freiwillig 17 Millionen Euro
Die freiwilligen Förderungen stellen den von der Stadt frei verfügbaren Teil ihrer Förderungen dar. Diese Subventionen betrugen zuletzt knapp 17 Millionen Euro. Gegenüber 2017 bedeutet das einen Zuwachs von 2 Millionen Euro bzw. plus 13 Prozent. Die größten Ausgabenschwerpunkte wurden bei den freiwilligen Subventionen im Bereich Soziales (3,1 Mio Euro), Sport (2,6 Mio. Euro), allgemeine Subventionen (2,5 Mio. Euro) und der Kulturförderung (2,3 Mio. Euro) gesetzt.
Starker Anstieg bei nicht steuerbaren Zahlungen und Transfers
Alle Subventions- und Transferzahlungen sind seit 2005 stark gestiegen. Nur die von der Stadt steuerbaren, freiwilligen Förderungen befinden sich aktuell auf demselben Niveau wie vor 13 Jahren.
Der aktuelle Subventions- und Transferbericht für das Jahr 2018 zeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen unsere Hausaufgaben machen und auf dem richtigen Weg sind. Damit Linz auch weiterhin Lebensstadt für alle Menschen bleibt und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund steht, ist auch in den kommenden Jahren ein konsequenter und kontinuierlicher Konsolidierungs- und Sparkurs im eigenen Verantwortungsbereich erforderlich. Nur so können die notwendigen finanziellen Freiräume für die Zukunftsinvestitionen geschaffen werden, erklärt Bürgermeister Klaus Luger.
