Zick-Zack-Kurs der ÖVP und Grünen lässt Vertrauen schwinden

Bürgermeister Klaus Luger: „Kanzler und Gesundheitsminister setzen Covid-Chaos-Kurs fort. Wenn bei der nächsten Mutation die Lage eskaliert, hat diese Bundesregierung die Verantwortung alleine zu tragen!“

Das auf drei Monate befristete Aussetzen der Impfpflicht kritisiert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger mit harschen Worten. Diese Ho-Ruck-Aktion zeige abermals die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Bereits mit der überhasteten Verkündung der Impfpflicht am 30. November letzten Jahres sorgte die Regierung für Verwunderung. Nun, knapp drei Monate später, folge die nächste abrupte Kurskorrektur. Angesichts der meisten Covid-Tages-Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie stelle die Aussetzung der Impfpflicht eine Kapitulation vor Coronaleugnern und Impfgegnern dar.

Dieser Zick-Zack-Kurs des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministeriums stößt alle verantwortungsbewussten Österreicherinnen und Österreicher vor den Kopf. Diese Aktion untergräbt endgültig die Glaubwürdigkeit in die Politik und schadet dieser insgesamt.“

Bürgermeister Luger 

Bis dato gibt es kein wissenschaftliches Argument, den Fokus auf eine hohe Durchimpfungsrate ad-acta zu legen. Seit Beginn der Pandemie ist klar, dass eine Immunisierung durch die Covid-19-Impfung das Um und Auf in der Bekämpfung dieser ist. Experten weisen stets darauf hin, dass weitere Mutationen nur dann bewältigbar seien, wenn die bundesweite Impfquote bei mindestens 85 Prozent läge. Mit 70 Prozent ist Österreich davon meilenweit entfernt.

Die katastrophale Umsetzung der Bundesregierung führt uns vor Augen, wie rasch das Vertrauen in Entscheidungsträger und die Wissenschaft, letztlich sogar in demokratische Strukturen, flöten gehen kann. Mit der Ho-Ruck-Aktion zur Impfpflicht lenkte die Bundesregierung Ende November lediglich von anderen innerpolitischen Themen ab. Folge davon ist ein extremes Spannungsverhältnis, welches noch herausfordernde gesellschaftliche Auswirkungen tragen wird. Der nunmehrige Schwenk retour lässt Ratlosigkeit und Enttäuschung bei vielen Menschen zurück, die bislang den Aufforderungen der Bundesregierung gefolgt sind.“

Stadtoberhaupt Klaus Luger

Bereits in den vergangenen Wochen registrieren die Impfstraßen in Linz maximal 100 Impfungen pro Tag. Die vorzeitig verkündeten Lockerungsschritte verstärkten diese Entwicklung. Die Infektionszahlen aber tendieren wieder in Richtung 6.000 positive Fälle täglich, die Hospitalisierungen befinden sich auf einem konstant hohen Niveau. Alleine am heutigen Tag werden 155 Personen stationär in einem Linzer Spital betreut. Der Druck auf das Krankenhauspersonal sei nach wie vor hoch. „Wir laufen Gefahr, im Herbst mit einer neuen Mutation zu kämpfen und uns wieder durch ein unvorbereitetes Krisenmanagement in das nächste Chaos zu bewegen. Dafür trägt alleine die Bundesregierung die Verantwortung“, ist Klaus Luger überzeugt.