Gemeinderat zwischen Verantwortung und Wahlkampfmanöver

79 Anträge stehen auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung, die die letzte geplante in dieser Arbeitsperiode ist. Für den Fraktionsvorsitzenden der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, zeigt sich dabei vor allem bei den Fraktionsanträgen, wem es um inhaltliche Substanz und wem um parteipolitisch motivierte, von Wahlkampfgedanken getriebene Inszenierung.

Mit 21 Tagesordnungspunkten dominiert der Infrastrukturausschuss neben den 22 Fraktionsanträgen das Sitzungsprogramm deutlich. „Hier zeigt sich schon, dass die Mitglieder der Stadtregierung bis zum Schluss der Arbeitsperiode verantwortungsbewusst an der Weiterentwicklung der Stadt arbeiten“, interpretiert der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, die umfangreiche Tagesordnung.

Von den Fraktionsanträgen findet Giegler nur wenige zu diesem Zeitpunkt nachvollziehbar: „SPÖ, ÖVP und FPÖ zeigen mit ihren Anträgen, dass es ihnen jeweils um die Sache geht. Das gilt für die ÖVP, die die Dringlichkeit der im Sozialprogramm einstimmig beschlossenen Überprüfung der Wirksamkeit der Sprachförderung für Kinder hervorhebt. Diesem Antrag werden wir genauso zustimmen wie der von der FPÖ beantragten Prüfung der Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes. Selbiges gilt für die Resolution der SPÖ, mit der eine Beschattung des Öffi-Haltestellenbereichs in Auwiesen gefordert wird. Lediglich der FPÖResolution zur Begrenzung der Nicht-EU-BürgerInnen in den Stadtteilen werden wir nicht nähertreten“, fasst Giegler zusammen.

Die acht Anträge der Grünen empfindet der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ weitgehend als irritierend: „Das beginnt beim Tierschutzvolksbegehren, das im Jänner abgeschlossen und mittlerweile sogar sehr harmonisch im Nationalrat behandelt worden ist. Warum wir jetzt ein halbes Jahr später damit befasst werden, ist nicht schlüssig – es sei denn, man unterstellt parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver“, meint Giegler. Selbiges gilt für andere grüne Anträge: „Begrünungsoffensiven sind ebenso am Weg wie konstruktive Gespräche zur Lage am Weißdornweg sowie eine Bürgerinitiative zur Ostumfahrung, der wir als Gemeinderat nicht von oben herab vorgreifen sollten. Anträge und Resolutionen zu Wettbüros haben wir ebenfalls bereits zuhauf verabschiedet, angesichts einer im letzten Landtag verabschiedeten, diesbezüglichen Gesetzesnovelle erscheint auch hier der Zeitpunkt zumindest merkwürdig“, meint Stefan Giegler. Lediglich die Einbeziehung der Bevölkerung in das ÖV-Projekt Stadtbahn wird die SPÖ mitbeschließen: „Da stimmen Zielsetzung und Zeitpunkt“, so der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Stefan Giegler, abschließend.