Gemeinderat im Zeichen von Corona und Klima

Anfang April hat die Linzer Stadtregierung einstimmig ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um allen von der Coronakrise in Linz Betroffenen wirkungsvoll zu helfen. Dieser Beschluss musste nun zur nachträglichen Genehmigung dem Gemeinderat vorgelegt werden, der das Vorgehen der Stadtregierung gestern Donnerstag bestätigt hat.

„Die Zeit hat gedrängt, weshalb wir im April kurzfristig ein Paket geschnürt haben, mit dem die Stadt Linz für heuer monatlich eine Million Euro gegen die Krise mobilisiert hat“, so Bürgermeister Klaus Luger. „Die heutige Bestätigung durch den Gemeinderat freut mich, da sich einmal mehr zeigt, dass die Parteien wie die Linzerinnen und Linzer gegen die Krise zusammenhalten“, betont das Linzer Stadtoberhaupt. Auch dem Ziel, Klima-Hauptstadt zu werden, ist man einen großen Schritt nähergekommen: die Stadt hat einen Klimabeirat und einen ebenfalls millionenschweren Klimafonds eingerichtet.

Förderungen für Wirtschaft und Hilfen für Notlagen bestätigt

Die zahlreichen Maßnahmen, die zur Soforthilfe ergriffen wurden, sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Darunter fallen die Miet- und Pachtstundungen für alle bei der Stadt bzw. der Linz-Holding eingemietete Unternehmen sowie die vorübergehende Auflassung der vergebührten Kurzparkzonen. Allein der Verzicht auf die Parkgebühren brachte der Stadt einen Einnahmenverlust von rund 500.000 Euro pro Monat.

Den vielen Kleinunternehmern, die in der Krise die Grundversorgung der Bevölkerung sicherten, etwa im Lebensmittelhandel, hilft die Stadt mit einer Intensivierung ihrer Nahversorgerförderung. Die Gründer- bzw. Jungunternehmerförderung, die bislang auf das Tech-Center im Hafen und die Schiffswerft im Winterhafen beschränkt war, wird auch für Jungunternehmen in der Tabakfabrik zugänglich gemacht.

Adaptiert wurden außerdem die Allgemeinen Förderbedingungen. Das hilft Kultur-, Sozial- und Sportvereinen sowie anderen Förderempfängern, die coronabedingt ihre geförderten Aktivitäten nicht umsetzen können, weitgehend aber Vorbereitungsarbeiten dafür geleistet haben.

Der Linzer Sozialfonds, der vor allem bei der Delogierungsprävention hilft, wurde verdoppelt. Neu eingerichtet und speziell für die Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise in allen Lebensbereichen gedacht ist der „Linzer Soildaritätsfonds“, der in Summe mit einer Million Euro dotiert wird. Er richtet sich an alle Linzerinnen und Linzer, die in materielle bis hin zu existentiellen Notlagen geraten sind und die keinen Anspruch auf Unterstützung aus Fördertöpfen haben, die im Zuge der Corona-Krise auf Bundes- oder Landesebene eingerichtet wurden.

Einrichtung eines Klimabeirats und eines Klimafonds

Neben diesen vorübergehend auf heuer beschränkten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Gemeinderat auch die Einrichtung eines Klimabeirats und eines Klimafonds beschlossen.

Insgesamt hat die Stadt ein Corona- und Klimapaket auf den Weg gebracht, mit dem im heurigen Jahr monatlich zusätzlich mehr als eine Million Euro für die Linzerinnen und Linzer mobilisiert werden. Die weitgehend einstimmigen Beschlüsse zeigen, dass die Parteien im Gemeinderat an einem Strang ziehen.

„Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorüber, jedenfalls jedoch vorläufig im Abklingen. Gemeinsam ist es uns gelungen, dass fast alle Linzerinnen und Linzer möglichst gut und gesund durch die Krise gekommen sind. Jetzt geht es um die vielen Unternehmen und Vereine, die die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und sportliche Vielfalt und Stärke unserer Stadt ausmachen. Nur mit ihnen gemeinsam können wir den Wiederaufbau bewältigen, bei dem im Mittelpunkt steht, dass wir mehr als 13.000 Arbeitslose möglichst rasch wieder in Beschäftigung bringen. Über die Corona-Krise verlieren wir jedoch nicht unser großes Zukunftsziel nicht aus den Augen, die innovativste Stadt Österreichs und Klima-Hauptstadt zu werden. Mit dem Klimafonds und dem Klimabeirat kommen wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher.“

Bürgermeister Klaus Luger