Gemeinderat am Donnerstag: „Nach wie vor erfreulich hoher Konsens in Stadtregierung!“

48 Anträge stehen auf der regulären Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung, davon 20 Fraktionsanträge.

„Erfreulich ist, dass sich bei den Amtsanträgen ein hoher Konsens der Stadtregierungsparteien abzeichnet. Mindestens die Hälfte dieser Anträge wird voraussichtlich von allen Fraktionen, die Stadtregierungsmitglieder stellen, mitgetragen. Beim Rest zeichnet sich jeweils die Enthaltung nur einer Fraktion ab. Die trifft etwa auf sämtliche Anträge rund um die Vorbereitungen für die Errichtung des neuen Donauparkstadions und eines Möbelhauses an der Hafenstraße zu, denen die Grünen aus nachvollziehbaren ideologischen Gründen nicht zustimmen können.“

Gemeinderat Stefan Giegler, Fraktionsvorsitzender der SPÖ LInz

12 von 48 Anträgen betreffen den „Pakt für Linz“

Giegler sieht zwei große Schwerpunkte in der kommenden Gemeinderatssitzung: zahlreiche Beschlüsse rund um die Pandemiebewältigung und für ein gesünderes Leben in Linz sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserer Stadt. „Die Klammer über den Großteil dieser Beschlüsse bildet der Pakt für Linz, mit dem wir Linz gemeinsam aus der Krise in eine positive Zukunft führen“, so Giegler. Zahlreiche Maßnahmen setzt die Stadt Linz auch in dieser Gemeinderatssitzung, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, zur Ankurbelung der Konjunktur beizutragen und besser Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen.
„Mit dem Programm Digitales Linz, dass durch einen Grundsatzbeschluss auf den Weg gebracht wird, packen wir die Herausforderung der Digitalisierung bei den Hörnern und machen nicht nur die Stadtverwaltung zukunftsfit. Dank dem Digital Innovation Hub, für den Linz als eine von nur einer Handvoll Städten in Österreich eine Förderung der Forschungsfördergesellschaft an Land ziehen konnte, können wir auch traditionelle Unternehmen bei der Transformation in die digitale Zukunft unterstützen“, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.

Stadtbelebung, soziale Unterstützung und das Donauparkstadion

Für die Innenstadtbelebung wird die „City Management Linz GmbH“ in dieser Gemeindesratssitzung gegründet – „Ein wichtiger Schritt, mit dem wir dem Innenstadthandel und der Gastronomie beim Wiederöffnen nach der Pandemie unterstützend zur Seite stehen“, ist Giegler überzeugt. Den kurz nach Ausbruch der Pandemie aufgelegten Solidaritätsfonds konnten aufgrund der Komplexität im Zusammenhang mit Bundes- und Landesförderungen tatsächlich nur wenige Linzer Unternehmen und BürgerInnen in Anspruch nehmen. Mit neuen Richtlinien und einem „Digitalisierungsbonus“ wird dieser mit eine Million Euro dotierte Fonds nun verlängert.

Mit der fortschreitenden Sanierung des Südbahnhofmarktes wird nicht nur bei den Sanierungsprofis Arbeit geschaffen, sondern werden die Marktstandbetreiber noch heuer besser Marktbedingungen vorfinden. „Der größte Linzer Grünmarkt steht für regionale Nahversorgung, das ist auch ein Klimabeitrag der Stadt Linz“, freut sich Stefan Giegler. Gleich vier Anträge befassen sich mit den notwendigen Beschlüssen, um in der Straßerau und an der Hafenstraße ein neues Donauparkstadion und ein Möbelhaus errichten zu können. „Damit tragen wir sowohl zu Aufträgen in der Bauwirtschaft bei als auch zu modernen, zukunftssichereren Arbeitsplätzen im Handel,“ ist Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler überzeugt.

Gesundheitsvorsorge: Corona und Bewegungsförderung

Die Stadt Linz hat einige Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung gesetzt, die jetzt der Beschlüsse durch den Gemeinderat bedürfen: vom Covid-Testbus, der weniger mobilen Linzerinnen und Linzern das „Reintesten“ möglichst wohnortnahe ermöglicht, bis hin zu den Massentestungen im Design Center, der Tabakfabrik und der TipsArena. Das fortgeführte Testangebot erfordert den Abschluss von Bestandsverträgen und die Beschlüsse zur Bedeckung der nicht geplanten Kosten.

Die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und eines gesunden Lebens wurde allen Linzerinnen und Linzern im vergangenen Jahr besonders vor Augen geführt. Daher werden im Rahmen des Pakts für Linz zwei Bewegungsparks beschlossen, im Franckviertel und am Weikerlsee, die noch mehr sportliche Aktivitäten im Sinne der Gesundheitsprävention ermöglichen sollen. Gesund sind auch wohnortnahe Naherholungsgebiete, weshalb ebenso durch den Pakt für Linz die Umgestaltung des Jahrmarktgeländes ermöglicht wird. Für das noch anzupassende Basisprojekt „Insel für Linz“ werden die Projektkosten genehmigt.

Anträge der Fraktionen

Auch die Fraktionen befassen sich in ihren Anträgen mit der Gesundheitsversorgung und den Sportmöglichkeiten. So ersucht die SPÖ die Bundesregierung um eine gerechtere Sportförderung, da insbesondere in den bisherigen Covid-Sportfördermaßnahmen Frauensportarten und –vereine stark vernachlässigt wurden. Da passt es auch, dass der FPÖ-Antrag zur „Entfesselung des Sports“ von der SPÖ mitgetragen werden wird.

Außerdem ersucht die SPÖ die Apothekenkammer, in der Neuen Heimat endlich für die seit langem avisierte dritte Apotheke zu sorgen. Gemeinderätin Tanja Weiss berichtet von der Sorge und Verbitterung der dortigen Bevölkerung, weil seit Jahren nichts weitergeht.

Auch den Wunsch nach Bekämpfung des Ärztemangels durch Maßnahmen seitens der Johannes-Kepler-Universität zur Verhinderung der Abwanderung von in Linz ausgebildeten ÄrztInnen wird die SPÖ mittragen. „Nicht nähertreten werden wir hingegen dem Antrag der NEOS nach einem Primärversorgungszentrum für Kinder. Abgesehen davon, dass der aufgeforderte Stadtrat dabei wirklich keine Zuständigkeit hat, dürften die Antragssteller das Prinzip der Primärversorgungseinrichtungen missverstanden haben. Dies sieht nämlich einen Mix aus Fachrichtungen und eben keine Spezialisierung vor“, erläutert Giegler.

Mit einem neuerlichen Vorstoß will die SPÖ die demokratischen Strukturen in der Landeshauptstadt zeitgemäßer anpassen. „Es wird immer schwerer nachvollziehbar, warum bei einer achtköpfigen Stadtregierung immer noch drei VizebürgermeisterInnen notwendig sind. Genauso viele, wie bei der ersten elfköpfigen Stadtregierung in den Nachkriegsjahren“, meint Giegler. Zudem ist die Anrechnung eines direktgewählten Stadtoberhaupts auf seine Fraktion in der Stadtregierung unlogisch und anachronistisch. „Wir schlagen daher vor, den dritten Vizebürgermeisterposten ersatzlos zu streichen und eine künftige Stadtregierung aus sechs Mitgliedern zuzüglich dem direkt gewählten Bürgermeister zusammenzusetzen“, fasst Stefan Giegler die Resolution für eine Statutenänderung zusammen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat braucht.

Beim FPÖ-Antrag auf eine 35-Stunden-Woche in städtischen Pflegeeinrichtungen und beim NEOS-Wunsch nach einer Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Kinderbildungseinrichtungen wird sich die SPÖ enthalten. „Die Botschaft hören wir wohl, die Antragssteller denken jedoch leider zu kurz“, bedauert Giegler. Würde man in der Pflege diesen einseitigen Schritt der Arbeitszeitverkürzung ohne Begleitmaßnahmen setzen, würde das eher zu einer Mehrbelastung der Beschäftigten führen denn zur beabsichtigten Attraktivierung des Berufs. Das zeigte bereits die kürzlich vorgenommene Arbeitszeitverkürzung im Zuge der Harmonisierung innerhalb der Sozialwirtschaft Österreichs. „Hier braucht es ein Gesamtpaket, bestehend aus Arbeitszeit, Pflegepersonalschlüssel, Bezahlung und vor allem einer Ausbildungsoffensive, die diesen Namen verdient. Denn schon jetzt finden sich am Arbeitsmarkt nur schwer die Pflegekräfte, die es braucht, die derzeitigen Anforderungen zu erfüllen“, weiß Giegler. Daher wird etwa im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen und bei der Diskussion um eine Pflegereform auf Bundesebene genau um ein solches Maßnahmenbündel gerungen – inklusive der dann noch offenen Frage der Finanzierung. Ähnliches gilt für KindergartenpädagogInnen, die derzeit ebenfalls am Arbeitsmarkt kaum zu finden sind, weshalb eine Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels aktuell eine Verschlechterung des Bildungsangebots und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Folge hätte.

Überrascht zeigt sich Giegler über Medienberichte, denen zufolge Linz einen Info-Point für RadfahrerInnen an der Donau haben „will“. „Wir werden diesem Antrag nicht nähertreten. Ds ist eine Aufgabe des Tourismusverbandes, dem hier alle Möglichkeiten offenstehen, die Stadt hat hier keinen Handlungsbedarf“, so Giegler. Ein Bekenntnis zu einem Zuwanderungsstopp sieht die SPÖ-Fraktion für eine international ausgerichtete Industriestadt völlig kontraproduktiv, wohingegen ein Mitspracherecht von Gemeinden bei Entscheidungen über das Bleiberecht wünschenswert erscheint: „Ich hoffe, dass es da bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf Bundesebene gibt, falls nicht aus dem Innenministerium, könnte ja die bald wieder aktive Justizministerin aktiv werden“, meint Giegler abschließend.