„Förderungen, die sich Gemeinden selber zahlen, sind keine Förderungen!“
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Landes-Gemeindepaket entspricht nicht der Ankündigung des Landeshauptmanns gegenüber der Stadt!“
Am 24. Juli präsentierte die Landesregierung ein Gemeindepaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Doch das sieht heute ganz anders aus.
„Ich wurde damals von Bürgermeister Luger informiert, dass Landeshauptmann Stelzer ihm gegenüber erklärt habe, dass 50 Millionen Euro an so bezeichnetem frischen Geld an die Kommunen ausgeschüttet werden sollten. Davon sollten sogar, wenn auch unterproportional, die Statutarstädte profitieren, weshalb wir das Paket begrüßten“, fasst der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, zusammen. „Heute musste ich erfahren, dass sich das Gemeinderessort des Landes diese 50 Millionen Euro beim Finanzreferenten leihen muss, die Rückzahlung erfolgt über Bedarfszuweisungsmittel. Das heißt: die Gemeinden zahlen sich diese Förderung selber, und dazu wiederum tragen die Statutarstädte überproportional bei. Das erinnert fatal an die Old-School-Finanzpolitik des früheren Landeshauptmanns Pühringer“, ist Stefan Giegler von den heute bekannt gewordenen Details des Gemeindepakets enttäuscht.
Mogelpackung, welche die Städte einmal mehr benachteiligt
Dass kleineren Gemeinden ein nicht rückzahlbarer Direktzuschuss von insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll, um Bundesförderungen ko-finanzieren zu können, lindert die Enttäuschung nicht: „Das zeigt nur, dass auch der Bund eine Mogelpackung auf den Weg gebracht hat. Draufzahlen müssen in beiden Fällen die Städte, die allerdings das wirtschaftliche Herz des Landes bilden, insbesondere die Statutarstädte: sie fallen um den Direktzuschuss gänzlich um und dürfen zur Rückzahlung der 50 Millionen Euro überdurchschnittlich beitragen. Vor allem die Benachteiligung der Landeshauptstadt wird damit unverändert fortgesetzt“, zieht Giegler nüchtern Bilanz. Daher müssen jetzt rasch die nächsten, logischen und fairen Schritte folgen.
„Erstens: es braucht endlich ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Bewältigung der Krise. Vor allem der drastische Entfall der Kommunalsteuer, der nur die arbeitsplatzstarken Gemeinden betrifft, muss kompensiert werden. Zweitens: es muss der unfaire inneroberösterreichische Finanzausgleich, der vor allem die größeren Gemeinden zu Gunsten des Landes massiv benachteiligt, ab 2022 gerecht und fair gestaltet werden.“
SPÖ Linz Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler
