„Demokratie bedeutet auch, Verantwortung füreinander zu übernehmen!“
Linz wahrt troz Corona-Einschränkungen Demonstrationsrecht
Um Verständnis wirbt heute Bürgermeister Klaus Luger für die von der Gesundheitsbehörde vorgeschriebenen Rahmenbedingungen für das Linzer Engagement im globalen Klima-Aktivismus.
„Demokratie ist in Linz ein hohes Gut, das haben wir etwa in der neuen Friedenserklärung wieder zum Ausdruck gebracht. Darum schmerzt es mich persönlich, wenn der Vorwurf in den Raum gestellt wird, die Stadt würde demokratische Rechte einschränken, weil wir bestimmte Rahmenbedingungen für die heutige Klimaschutz-Kundgebung festlegen. Demokratie bedeutet Verantwortung füreinander. Darum ist es unsere gemeinsame Aufgabe, den Einsatz für den Klimaschutz in einer Art und Weise sichtbar werden zu lassen, die nicht im Widerspruch zum Schutz der Gesundheit für alle, vor allem für die KundgebungsteilnehmerInnen selbst, steht.“
Bürgermeister Klaus Luger
Einsatz für Klimaschutz und Schutz der Gesundheit kein Widerspruch
Die Polizei hat von den Möglichkeiten der neuen Covid-19-Gesetzgebung Gebrauch gemacht und die Entscheidung über die Abhaltung des Klima-Aktionsnachmittags an die Gesundheitsbehörde der Stadt delegiert. Dort haben sich die Expertinnen und Experten mit einer Frage äußerst sensibel auseinandergesetzt: Wie können wir dem Recht auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit gerecht werden, die Infektionsgefahr jedoch so gering wie möglich halten?
„Die Antwort auf diese Frage war schließlich die wohlüberlegte Genehmigung für eine Kundgebung am größten und zentralsten Platz der Stadt, durch die auch der Linzer Beitrag zum globalen Klima-Aktivismus weithin sichtbar wird. Zum Schutze der Gesundheit verzichten wir jedoch auf einen Marsch, bei dem sich die Abstandsregeln viel weniger leicht einhalten lassen und dann durch das Skandieren von Parolen die Möglichkeiten der Virusübertragung exponentiell steigen“, erläutert Bürgermeister Klaus Luger.
Durch diese Vorgehensweise mit Maß und Ziel kann die Fridays-for-Future-Bewegung ein starkes Zeichen setzen, dass sich auch die Linzerinnen und Linzer für den Klimaschutz engagieren. „Gleichzeitig wird die Gefahr eines Clusters und möglichen Imageschadens für die Bewegung reduziert“, ist Klaus Luger überzeugt. Nicht auszumalen, wenn in Linz die Covid-Situation eskaliert und die Klimaschutzbewegung dafür verantwortlich gemacht werden würde: „Das hätten sich die engagierten Klima-Aktivisten nicht verdient, auch darum haben wir uns in Linz für diese Vorgehensweise entschieden“, so Bürgermeister Klaus Luger.