„Corona verändert öffentliche Haushalte völlig!“
Landesrechnungshof prüfte Finanzgebaren der Stadt Linz - ziemlich umsonst
Im Auftrag der Landesregierung hat der Landesrechnungshof ein Gutachten über die Finanzgebarung der Stadt Linz erstellt. Das nun vorgelegte Gutachten ist aber mittlerweile Makulatur.
„Dieses Gutachten zeichnet ein sehr differenziertes Bild über die Finanzlage der Stadt vor Corona. Ich danke dem Rechnungshof für seine objektive Prüfung“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Bedauerlicherweise entstanden die Erkenntnisse dieses Gutachtens in einer Zeit, in der die Welt der öffentlichen Haushalte noch in Ordnung schien. Das Corona-Virus und seine Auswirkungen haben diese Welt aber völlig auf den Kopf gestellt“, so Bürgermeister Klaus Luger weiter. Völlig veränderte Rahmenbedingungen müssen nun zu einer völlig neuen Bewertung der bisherigen Annahmen über öffentliche Finanzen führen.
Alle Erkenntnisse komplett „von gestern“
So sehr sich das Linzer Stadtoberhaupt über einige Erkenntnisse des Rechnungshofes freut, so sehr bedauert er, dass diese alle aufgrund der aktuellen Situation mittlerweile über weite Strecken Makulatur sind: „Sowohl der von mir 2013 eingeschlagene Sanierungskurs als auch die große Leistungsvielfalt für die Linzerinnen und Linzer wurden vom Rechnungshof grundsätzlich positiv bewertet. Zugleich bestätigt er den von uns stets kritisierten wachsenden Mittelabfluss an das Land und kommt unter anderem deshalb zum Schluss, die Stadt habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, fasst Klaus Luger zusammen.
Investitions- und Hilfspakete fordern Bund, Land und Stadt
Aufgrund milliardenschwerer Maßnahmenpakete auf Bundesebene und einem mehrere hundert Millionen Euro schweren Hilfspaket des Landes trifft diese Feststellung mittlerweile auf alle Gebietskörperschaften zu: „Uns brechen durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch massiv Steuereinnahmen weg. Zugleich braucht es jetzt dringend ein öffentliches Investitionsprogramm, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So gesehen haben jetzt alle ein Ausgabenproblem“, vergleicht Bürgermeister Klaus Luger.
„Das Landesrechnungshof-Gutachten stammt aus einer völlig anderen Zeit. Die Rahmenbedingungen und Anforderungen haben sich grundlegend verändert. Diese Krise können wir nur meistern, wenn alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten – und wir die öffentliche Finanzpolitik völlig neu denken.“
Bürgermeister Klaus Luger
