Bürgermeister Klaus Luger und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Mehr Menschlichkeit durch Transparenz und Fairness“

Quoten garantieren faire Verteilung von Flüchtlingen in Bezirken

Begleitmaßnahmen und Dialog mit Bürger:innen unabdingbar, um Verständnis für Zusammenleben zu erzielen

Nach dem Brandanschlag auf die Baustelle des Flüchtlingsquartiers in der Lunzerstraße am vergangenen Wochenende richtet Bürgermeister Klaus Luger einen dringenden Appell an die ÖVP-FPÖ-Landesregierung: „Der Anschlag zeigt deutlich, wie sensibel die Errichtung von weiteren Flüchtlingsquartieren ist. Eine Drüberfahr-Mentalität, wie sie bisher von der schwarz-blauen Landesregierung gelebt wurde, ist kontraproduktiv und zerstört den jahrelangen guten Weg der Zusammenarbeit“, so das Linzer Stadtoberhaupt. Diese Zusammenarbeit zwischen Land, Stadt und den vor Ort tätigen Betreuungsorganisationen braucht es, um bei der Bevölkerung die so dringend notwendige Unterstützung und damit Akzeptanz zu erreichen. „Denn nur so kann man garantieren, dass wir unserer Aufgabe, nämlich in Not geratenen Menschen weiterhin zu helfen, auch nachkommen können“, so Luger.

Das Linzer Stadtoberhaupt bekennt sich zur Verantwortung, vor Krieg und Gewalt flüchtenden Menschen hier eine sichere, temporäre oder dauerhafte neue Heimat zu gewähren. Das Gebot der Menschlichkeit gebietet dabei den bestmöglichen Umgang mit Ankommenden wie bereits hier Lebenden, um eine gelingende Integration zu gewährleisten und ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben sicherzustellen.

Ein Garant dafür ist eine faire Verteilung in den oberösterreichischen Bezirken: „Wir stehen klar zu unserer Verantwortung, Asylwerberinnen und Asylwerber aufzunehmen, aber wir fordern eine gerechte Verteilung in den oberösterreichischen Bezirken. Bevor Bezirke wie Linz, die schon überproportional viel leisten, noch mehr Quartiere bekommen, ist die Quote erst in anderen Bezirken zu erfüllen“, ergänzt Gemeinderat Stefan Giegler, Vorsitzender der SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Sozialdemokrat:innen werden daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution einbringen, in der die Oberösterreichische Landesregierung ersucht wird, für die Bezirke entsprechende Unterbringungsquoten festzulegen und deren Erfüllung in der Quartierssuche zu forcieren.

„Des Weiteren sollen die jeweiligen Betreuungsorganisationen durch entsprechende Festlegungen in den Fördervereinbarungen angehalten werden, sofort ab Genehmigung eines Quartiersstandortes den Dialog mit der Nachbarschaft offensiv zu suchen sowie für diese ein engmaschiges Begleitangebot zu implementieren. Dies kann etwa durch eigene Informations-Hotlines und regelmäßige Kontakte durch Ansprechpersonen vor Ort erfolgen“, so Stefan Giegler. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Frust in der Bevölkerung zunimmt und es zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft kommt. Was in den Abendstunden des 4. März passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, so Giegler abschließend.