7-Parteien-Antrag zum Krieg in der Ukraine
Bekenntnis des Gemeinderates zum Schutz für Geflüchtete und zu noch mehr Einsatz für raschen Ausstieg aus fossilen Energien
Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stürzt Millionen Menschen in tiefstes Leid, verstößt gegen das Völkerrecht und bedroht den Frieden in ganz Europa. Angesichts der verheerenden Situation werden Grüne, SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, KPÖ und Linz + in der kommenden Gemeinderatssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen, in dem sich das Stadtparlament dazu bekennen soll, dass die Friedensstadt Linz einen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen leistet. Gleichzeitig soll noch intensiver und unmittelbarer als bisher versucht werden, gemeinsam mit dem Bund, dem Land OÖ und der Linz AG den Ausstieg aus fossilen Energien in allen Bereichen voranzutreiben. „Die Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, erschüttern und machen fassungslos. Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir ein Zeichen der Solidarität über die Parteigrenzen hinweg setzen“, betonen die Initiator*innen.
Die Folgen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine lassen sich derzeit noch gar nicht in ihrer gesamten Tragweite erfassen. Es scheint jedoch bereits jetzt klar zu sein, dass der 24. Februar 2022 eine europäische, wahrscheinlich sogar globale Zeitenwende vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer einläutet. Unabhängig der weiteren Entwicklungen sind nun alle Ebenen gefordert, Unterstützung für die Menschen in der Ukraine zu organisieren und denjenigen zu helfen, die aus der Ukraine flüchten. Diese Hilfe ist bereits gesamteuropäisch angelaufen. Mit dem gemeinsamen Antrag von sieben Linzer Gemeinderatsfraktionen soll erreicht werden, dass sich auch die Stadt Linz zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine bekennt.
Bereits seit Anfang März arbeitet die Landeshauptstadt intensiv mit dem Samariterbund Oberösterreich, dem Roten Kreuz Oberösterreich, der Volkshilfe Oberösterreich und dem Bundesheer zusammen, um Volkshäuser, Schulen, SeniorInnenzentren und sonstige Einrichtungen entsprechend vorzubereiten. Das Volkshaus Bindermichl beispielsweise steht aktuell als Notquartier für Geflüchtete bereits zur Verfügung. Auch eine Spendenaktion für die Partnerstadt Saporischschja haben Stadt und Unternehmensgruppe gestartet, um den knapp 800.000 Einwohner*innen der ukrainischen Stadt wirksam und rasch zu helfen.
Die Auswirkungen des Krieges werden jedoch alle Politikfelder betreffen: neben der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere auch die Energiepolitik. Die Europäische Union hat schnell und geeint umfangreiche Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die das Ziel haben, die Weiterfinanzierung des Angriffskrieges zu unterbinden. Die Haupteinnahmequelle Russlands sind die Rohstoffverkäufe. Wie andere Länder ist dabei auch Österreich auf russisches Gas ausgerichtet. Neben den klimapolitischen Folgen der Erdgasnutzung hat dies auch zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt. Aus Fossilen Energien auszusteigen, bedeutet daher nicht nur, klimapolitisch die notwendigen Weichen zu stellen. Es bedeutet mehr als je zuvor, Freiheit von autoritären und jetzt auch kriegsführenden Regimen zu erlangen. Daher soll sich der Gemeinderat ebenfalls zu noch intensiveren Ausstiegsbemühungen aus fossilen Energien in allen Bereichen bekennen.
